Übernahme, Transport und Verwertung von im Landkreis Bayreuth erfasstem Altpapier für die Zeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2029

Wird der Bieter / die Bietergemeinschaft nur als Vermittler oder Makler für die Verwertung der PPK-Abfälle tätig, müssen für die Befähigung zur Berufsausübung zusätzlich die Voraussetzungen des § 53 KrWG vorliegen. Erst auf Aufforderung der Vergabestelle ist vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft, der bzw. die in die engere Auswahl kommt, zum Nachweis eine Kopie der Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG oder – soweit einschlägig – der Erlaubnis nach § 54 KrWG zu übermitteln.

Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung wird vorliegend die Eintragung des jeweiligen Unternehmens im einschlägigen Berufsregister für den Fall, dass das Unternehmen von Rechts wegen dort eingetragen werden kann, verlangt. Zum Beleg sind mit dem Angebot aktuelle Auszüge (max. sechs Monate alt) aus dem Berufsregister vorzulegen (a) für das Unternehmen des Bieters bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie (b) für Unterauftragnehmer oder andere zur Eignungsleihe eingesetzte Dritte, soweit diese die Umladestation/Übernahmestelle betreiben oder Transportleistungen zur Sortieranlage/Verwertungsanlage erbringen. Auf Aufforderung sind sie auch für die Unternehmen zu übermitteln, welche für die Sortierung bzw. Verwertung des Altpapiers vorgesehen sind (z.B. Papierfabriken).

Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung wird vorliegend die Eintragung des jeweiligen Unternehmens im einschlägigen Handelsregister für den Fall, dass das Unternehmen von Rechts wegen dort eingetragen werden kann, verlangt. Zum Beleg sind mit dem Angebot aktuelle Auszüge (max. sechs Monate alt) aus dem Handelsregister vorzulegen (a) für das Unternehmen des Bieters bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie (b) für Unterauftragnehmer oder andere zur Eignungsleihe eingesetzte Dritte, soweit diese die Umladestation/Übernahmestelle betreiben oder Transportleistungen zur Sortieranlage/Verwertungsanlage erbringen. Auf Aufforderung sind sie auch für die Unternehmen zu übermitteln, welche für die Sortierung bzw. Verwertung des Altpapiers vorgesehen sind (z.B. Papierfabriken).

Der Bieter / die Bietergemeinschaft und diejenigen Unternehmen, welche Transportleistungen und/oder den Betrieb der Umladestation übernehmen, müssen spätestens zum Leistungsbeginn über einen angemessenen Versicherungsschutz im Sinne einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Deckungssummen verfügen: - 1,5 Mio. € für Personen-/Sachschäden sowie - 150.000,00 € für Vermögensschäden (jeweils bezogen auf den Einzelfall bei zweifacher Maximierung). Die Anforderungen gelten auch dann als erfüllt, wenn die Betriebshaftpflichtversicherung eine Pauschale von mindestens 3,3 Mio. € für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden pauschal für alle Schadensfälle eines Jahres umfasst. Mit dem Angebot haben der Bieter sowie diejenigen Unternehmen, die die Umladestation betreiben oder Transportleistungen erbringen, entsprechende Bestätigungen ihrer Versicherungsinstitute hochzuladen - über das Bestehen eines entsprechenden Versicherungsschutzes im geforderten Umfang oder - über die Bereitschaft zur Anpassung des Versicherungsschutzes an die geforderten Mindestsummen. Formulare sind hierfür nicht vorbereitet, es können Erklärungen der Versicherungsinstitute verwendet werden.

Es sind Erklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren abzugeben (2023, 2024 und 2025), sofern das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (vgl. Formular 6). Die Umsatzangaben sind mit dem Angebot vorzulegen (a) für den Bieter und die Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie (b) für Unterauftragnehmer/Dritter zur Eignungsleihe, welche Transportleistungen erbringen oder die Umladestation betreiben.

Die technische Leistungsfähigkeit wird ferner beurteilt anhand einer Erklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft dazu, über welche Ausstattung und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt bzw. inwieweit es sich insoweit auf die Ausstattung und Ausrüstung Dritter im Wege der Eignungsleihe beruft. Im Einzelnen werden vom Bieter bzw. von der Bietergemeinschaft mit dem Angebot Erklärungen zu folgenden Aspekten verlangt (vgl. hierzu Formular 8). Sieht ein Bieter eine Sortierung in einer von der Umladestation gesonderten Sortieranlage vor, die nicht gleichzeitig auch die Papierfabrik ist, muss er in Formular 8 also dennoch zwingend mindestens eine Verwertungsanlage angeben, in der die stoffliche Verwertung des Altpapiers und das Ende der Abfalleigenschaft bewirkt werden. Der Bieter muss zur Darlegung seiner Fähigkeit, die übernommenen Altpapierabfälle zu verwerten, in Formular 8 grds. mindestens einen Verwertungsweg vorsehen, auf den er verlässlich zurückgreifen kann. Sollen mehrere Verwertungsanlagen eingesetzt werden, sollte der Bieter im Formular 8 mindestens die beiden Anlagen angeben, die die höchsten Teilmengen erhalten sollen. Er kann auch zwei alternative Verwertungswege (z.B. mit und ohne Sortierung) vorstellen, jedoch müssen dann beide im gegebenen Fall auch verlässlich zur Verfügung stehen. Es ist also eine gewisse Klarheit zu den Verwertungsmöglichkeiten, die in Formular 8 anzugeben sind, vom Bieter verlangt. Die lt. Formular 8 für diese Verwertungswege als Betreiber und damit als Unterauftragnehmer oder Dritte in Betracht kommenden Unternehmen sind in Formular 4 zu benennen, wenn keine Identität mit dem Bieter besteht. Für die vorgesehenen einzusetzenden Unternehmen, die im Auftragsfall als Unterauftragnehmer des Auftragnehmers tätig werden, sind die für Unterauftragnehmer erforderlichen Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Formularen 1 und 2 grundsätzlich mit dem Angebot hochzuladen (also z.B. auch für die Betreiber der vorgesehenen Sortieranlage und der anvisierten Verwertungsanlage).

Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss über Erfahrungen in der Erbringung der folgenden drei Leistungsbereiche verfügen oder sich insoweit auf die Erfahrung Dritter gem. § 37 VgV berufen können - Umschlag von Abfällen allgemein - Transport von Abfällen allgemein - Verwertung/Sortierung bzw. Vermarktung von Altpapier im kommunalen Auftrag. - Erfahrung im Umgang und in der Handhabung von wme-fact (Meldesystem von Verpackungspapieren an die Systembetreiber). Als Mindestanforderungen an die fachliche Eignung gelten insoweit, - dass der Bieter oder ein Dritter, auf den er sich beruft, in jedem Leistungsbereich zumindest eine Referenz aus den letzten drei Jahren benennen kann. Zum Nachweis verlangt die Vergabestelle mit dem Angebot die Vorlage einer Erklärung des Bieters bzw. der Mitglieder einer Bietergemeinschaft nach Formular 7 mit Angaben zu erbrachten Leistungen - des Umschlags, des Transportes von Abfällen sowie der Verwertung, Sortierung oder Vermarktung von Altpapier (letzteres im kommunalen Auftrag) und der Abrechnung nach wme-fact - jeweils in den letzten drei Jahren - mit Angaben zum Leistungszeitraum sowie dem Empfänger der Leistungen unter gleichzeitiger Benennung eines dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer und Mailadresse. Der Bieter erklärt sich mit Abgabe seiner Erklärung nach diesem Formular damit einverstanden, dass sich die Vergabestelle bei den dort angegebenen Auftraggebern bzw. Leistungsempfängern nach deren Zufriedenheit mit der Leistungserbringung durch den Bieter erkundigt. Soweit sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft auf die Referenzen Dritter (z.B. Unterauftragnehmer) beruft, sind mit dem Angebot darüber hinaus entsprechende Erklärungen dieser Dritten nach Formular 7 hochzuladen. Es genügt, wenn der Bieter über Referenzen in der Verwertung oder der Vermarktung von Altpapier verfügt. Hat er also bereits einen Auftrag über die Verwertung von Altpapier erbracht, wurde das Papier dabei an einen Dritten zur Verwertung übergeben (vom Bieter also nur an diesen vermarktet), kann dieser Auftrag als Referenz angegeben werden. Sofern der Bieter nicht selbst über solche Referenzen in der Verwertung oder zumindest der Vermarktung von Altpapier verfügt, kann er Referenzen dadurch belegen, dass er Referenzen eines Dritten, z.B. der Papierfabrik, nach Formular 7 vorlegt, aus dem hervorgeht, dass dieser Dritte bereits Papier verwertet oder vermarktet hat.