2.SBSS München, Rahmenvertrag Entsorgungsleistungen 2027 bis 2030

Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft (Vordruck wird unterhttp://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 26FEI85912 bereitgestellt). Zusammenfassung der Lieferantenselbstauskunft: Die Lieferantenselbstauskunft dient der strukturierten Erhebung wesentlicher Unternehmensinformationen für die Teilnahme an Vergabeverfahren. Sie umfasst folgende Kernbereiche:1. Allgemeine Unternehmensdaten Der Anbieter macht Angaben zur eindeutigen Identifikation seines Unternehmens, darunter:• D-U-N-S-Nummer• Firmenbezeichnung, Adresse, Postfach, Staat/Bundesland• Homepage• Angaben zur vertretungsberechtigten Person und verantwortlichen Ansprechpartnern verschiedener Unternehmensbereiche (Geschäftsführung, Vertrieb, Qualitätssicherung)2. Firmenprofil Erfasst werden grundlegende Unternehmensdaten:• Handelsregistereintrag• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer• Gründungsjahr• Rechtsform und deren Dauer• Mitgliedschaften in Verbänden• Unternehmensstandorte und dort angebotene Produkt- bzw. Leistungsspektren3. Unternehmensstruktur Der Lieferant erklärt:• Zugehörigkeit zu einer Mutter- oder Tochtergesellschaft• Alternativ: Bestätigung, dass keine gesellschaftlichen Verflechtungen bestehen• D-U-N S Nummer der Muttergesellschaft (falls zutreffend)4. Finanzdaten (letzte 3 Geschäftsjahre)Gefordert sind wesentliche Kennzahlen, u. a.:• Eigenkapital• Gesamtkapital• Sachanlagevermögen• Jahresüberschuss vor Steuern• Gesamtumsatz sowie Exportanteil• Umsatz nach Produktspektren• Aufwendungen für Forschung & Entwicklung5. Mitarbeiterzahlen Der Anbieter gibt die Beschäftigtenzahlen an – insgesamt sowie kategorisiert:• Gesamtmitarbeiter• Produktion• Forschung & Entwicklung• Qualitätssicherung6. Leistungsbeziehungen zur Deutschen Bahn AG erfragt wird, ob der Lieferant bereits Leistungen der DB AG oder ihrer Tochtergesellschaften nutzt (z. B. Transportleistungen, Fertigungsleistungen, BahnCard etc.).7. Angaben zum Produktangebot Beschreibung der angebotenen Produkte und Leistungen, einschließlich:• Produktspektren• Referenzkunden (beginnend mit den umsatzstärksten)• Kennzeichnung, ob Referenzen aus der Eisenbahnindustrie stammen8. IT-Ausstattung Der Lieferant gibt an, ob EDV-Systeme im Unternehmen bzw. im Verkauf eingesetzt werden.9. Qualitätsmanagement Abzufragen sind:• Vorhandensein eines zertifizierten QM-Systems (z. B. ISO 9001) • Zertifizierungsstelle, Gültigkeitsdauer• Alternativ: Vorhandensein eines nicht-zertifizierten QM-Systems10. Umweltmanagement Das Unternehmen erklärt:• Öffentlich kommunizierte Umweltaktivitäten• Vorhandensein eines Umweltmanagementsystems (ISO 14001, EMAS)• Umweltrelevanz der Produkte• Vorhandensein von Umweltkennzeichen• Angaben zu Rücknahme-, Recycling- oder Kreislaufwirtschaftskonzepten• Geplante Verbesserungen zur Umweltentlastung11. Herstellung / Leistungserbringung Erfragt wird, ob gesetzliche Regelungen bestehen, die behördlichen Überwachungen unterliegen(z. B. in Sicherheits , Umwelt oder Prüfwesen).12. Abschlussangaben Die Selbstauskunft endet mit:• Datum• Name in Blockschrift• rechtsverbindlicher Unterschrift

Alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.)

Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten a) Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verwerten und/oder Beseitigen und/oder b) Makeln und/oder Handeln

Ausgefüllte Bietereigenerklärung (Vordruck wird unterhttp://www.deutschebahn.com/bieterportalunter Angabe der Vergabenummer 26FEI85912 bereitgestellt).Zusammenfassung der Bietereigenerklärung: Die Bietereigenerklärung dient der Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit von Unternehmen gemäß EU Vergaberecht und GWB. Sie umfasst insbesondere folgende Inhalte:1. Ausschlussgründe und Unternehmensstatus Der Bieter erklärt:• Es liegt kein Insolvenz oder vergleichbares Verfahren vor und ein solcher Antragwurde weder gestellt noch mangels Masse abgelehnt.• Das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.• Es bestehen keine relevanten Eintragungen oder laufenden Verfahren im Gewerbezentralregister.• Gewerbeanmeldung und ggf. erforderliche Handelsregistereintragung liegen ordnungsgemäßvor.2. Einhaltung von Sanktionen und Embargos Der Bieter versichert:• Das Unternehmen steht auf keiner EU , UN , nationalen, US oder UK Sanktionsliste und unterliegt keinen wirtschaftlichen Sanktionen.• Keine sanktionsgelistete Person hält unmittelbar oder mittelbar eine Mehrheitsbeteiligung.• Der Auftrag wird ohne Einsatz sanktionierter Güter oder Dienstleistungen erfüllt.• Es bestehen keine russischen Beteiligungsverhältnisse im Sinne der EU Sanktionsvorschriften.• Subunternehmer/Lieferanten aus betroffenen Staaten sind maximal zu zehn Prozentbeteiligt.3. Einhaltung gesetzlicher Pflichten Der Bieter bestätigt:• Keine Verstöße gegen Umwelt , Sozial oder Arbeitsrecht, insbesondere Mindestlohn, Arbeitnehmerentsendung, Aufenthaltsrecht, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Lieferkettengesetz.• Vollständige und fristgerechte Zahlung von Steuern, Abgaben undSozialversicherungsbeiträgen.4. Wettbewerbs- und Compliancepflichten Der Bieter erklärt:• Keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden (z. B. Preis oder Submissionsabsprachen)im laufenden oder den vergangenen drei Jahren.• Bekenntnis zu unbeschränktem Wettbewerb und Korruptionsprävention.• Keine erheblich mangelhafte Vertragserfüllung bei früheren Aufträgen des Auftraggebers.• Keine irreführenden oder manipulativen Handlungen im Zusammenhang mitVergabeverfahren.5. Ausschlussgründe nach GWB und Selbstreinigung Der Bieter versichert:• Keine Täuschungen, zurückgehaltenen Auskünfte oder sonstige Verstöße im Sinne der§§ 122–124 GWB.• Keine schweren Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit infrage stellen; andernfalls Angabe und ggf. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.• Keine relevanten strafrechtlichen Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen gemäߧ 123 GWB bzw. § 30 OWiG.6. Arbeitsbedingungen und Weitergabeverpflichtungen Der Bieter erklärt:• Einhaltung aller geltenden Mindestarbeitsbedingungen und gesetzlicher/ tariflicher Mindestentgelte.• Schriftliche Weitergabe dieser Verpflichtungen an Nachunternehmer und Verleiher.7. Weitere Angaben Die Erklärung enthält zudem:• Prüfung, ob Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder Verbindungen zu DB Konzernunternehmen haben.• Hinweis, dass ausländische Bieter entsprechende Erklärungen nach ihrem nationalen Recht abgeben.• Pflicht zur Einzelabgabe der Erklärung bei Bietergemeinschaften.• Hinweis auf Folgen falscher Erklärungen (Ausschluss, Kündigung).

Ausgefüllte Nachunternehmerliste Transport (Vordruck wird unterhttp://www.deutschebahn.com/bieterportalunter Angabe der Vergabenummer 26FEI95912 bereitgestellt).Inhalt der Nachunternehmerliste: Die Nachunternehmerliste Transport enthält die vom Bieter vorgesehenen Nachunternehmen mit vollständigen Identifikations und Kontaktdaten (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Kommunikationsdaten)und dient der Darstellung der vorgesehenen Auftragsausführung mittels Drittunternehmen.

Nur bei Bewerbung als Bietergemeinschaft einzureichen: Ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung(Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 26FEI85912 bereitgestellt).Zusammenfassung der Bietergemeinschaftserklärung: Die Bietergemeinschaftserklärung dient der transparenten Offenlegung der Zusammensetzung, Verantwortlichkeiten und rechtlichen Bindungen einer im Vergabeverfahren auftretenden Bietergemeinschaft. Sie umfasst insbesondere folgende Punkte:1. Zusammensetzung der Bietergemeinschaft Die beteiligten Unternehmen listen sich jeweils namentlich als Mitglieder der Bietergemeinschaft auf. 2. Benennung eines bevollmächtigten Vertreters Die Bietergemeinschaft benennt eine Person bzw. ein Unternehmen als vertretungsberechtigten Ansprechpartner, der:• die Gemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber verbindlich vertritt,• insbesondere die Angebotsabgabe rechtsverbindlich vornimmt.3. Haftung als Gesamtschuldner Alle beteiligten Unternehmen erklären, dass sie:• ab Angebotsabgabe und im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.4. Wettbewerbsrechtliche Einordnung Die Mitglieder bestätigen die Kenntnis, dass:• wettbewerbsbeschränkende Abreden gemäß § 1 GWB unzulässig sind,• eine unzulässig gebildete Bietergemeinschaft gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ausgeschlossen werden kann.5. Begründung der Bildung der Bietergemeinschaft Die Erklärung enthält verschiedene zulässige Begründungen für die Bildung der Bietergemeinschaft, darunter:• Jedes Unternehmen ist für sich allein fachlich oder kapazitativ nicht ausreichend leistungsfähig.• Unternehmen sind grundsätzlich leistungsfähig, können Kapazitäten aber wegen anderer Bindungen nicht einsetzen.• Zusammenschluss ist wirtschaftlich bzw. kaufmännisch sinnvoll, um ein konkurrenzfähiges Angebot zu ermöglichen.• Ein Unternehmen ist allein leistungsfähig, das andere jedoch nicht.• Sonstige sachlich nachvollziehbare Gründe.6. Formvorschriften Für jedes Mitglied sind vorzulegen:• Ort, Datum, Name• rechtsverbindliche Unterschrift (auch einfache elektronische Signatur zulässig, sofern nicht anders gefordert)

Je Entsorgungsanlage ausgefüllter Steckbrief Entsorgung Anlage 15 (auszufüllen für jede Entsorgungsanlage; (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 26FEI85912 bereitgestellt).