Steuern, Abgaben, Beiträge (FB 124) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung: Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, wurden ordnungsgemäß erfüllt ( Vorlage für die Eigenerklärung (FB 124) befindet sich in den Vergabeunterlagen).
Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, müssen auf besondere Aufforderung der ausschreibenden Stelle zur Bestätigung der Erklärung folgende Nachweise innerhalb der gesetzten Frist vorlegen:
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG