Antidiskriminierungsstelle des Bundes · Berlin
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Kostenlos beobachten →Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgrundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die ADS wenden (§ 27 Abs. 1 AGG). Die ADS kann die ratsuchende Person über Ansprüche und Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 AGG). Sie kann Beratung durch andere Stellen vermitteln (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 AGG) und sie kann eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 AGG).
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) befand das Mandat der ADS als zu eng gefasst. Es fehlten grundlegende Kompetenzen zur Unterstützung von Opfern und der Durchsetzung ihrer Rechte. Die Evaluation des AGG aus dem Jahr 2016 attestierte eine Durchsetzungsschwäche des Antidiskriminierungsrechts infolge zahlreicher Barrieren auf dem Weg zum individuellen Rechtsschutz. Auch reichten die bestehenden Befugnisse der ADS zur Unterstützung im Bereich der Rechtsmobilisierung und Rechtsdurchsetzung nicht aus.
Im europäischen Vergleich bleiben die Befugnisse der ADS im Bereich der Rechtsdurchsetzung hinter den Befugnissen anderer Gleichbehandlungsstellen zurück. Die Mehrheit der Gleichbehandlungsstellen in Europa verfügt über Möglichkeiten, Opfer von Diskriminierung vor Gericht zu unterstützen, Klage zu erheben oder über das Recht bindende oder nicht bindende Entscheidungen zu treffen. Da die Mandate und Befugnisse der Gleichbehandlungsstellen europaweit sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, sah die Europäische Kommission Handlungsbedarf und legte im Jahr 2022 zwei Richtlinienentwürfe zur Regelung von Standards für Gleichbehandlungsstellen vor (Standard-Richtlinien). Die Richtlinienentwürfe (KOM [2022] 689 final und KOM [2022] 688 final) sehen unter anderem vor, dass Gleichbehandlungsstellen die Betroffenen von Diskriminierung beim Zugang zu Justiz unterstützen und über eigene Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse in Diskrim
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Branche: Beratung & Dienstleistungen
Gesucht wird ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Bereich Rechtsdurchsetzung und Fortentwicklung des Antidiskriminierungsrechts.
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Der Zuschlag wird gemäß § 43 Abs. 1 UVgO auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der niedrigste Angebotspreis ist nicht entscheidend. Für die Angebotswertung im Hinblick auf die Erteilung des Zuschlags erfolgt die Wertung anhand der in der Anlage „Bewertungsraster Wirtschaftlichkeit“ aufgeführten Zuschlagskriterien und ihrer jeweiligen Gewichtung.
Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.
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KI Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Berlin schreibt im offenen Verfahren nach § 119 Abs.
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