Rahmenvereinbarung Niederflur-Stadtlinienbusse mit CNG-Antrieb

Die Bewerber haben mit der Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 6) zu erklären, ob Sie in den einschlägigen Berufs- oder Handelsregistern Ihres Niederlassungsmitgliedstaates eingetragen sind. Für diesen Fall ist die Registernummer der Eintragung und das zuständige Registergericht anzugeben. Diese Pflicht trifft bei einer Bewerbergemeinschaft jedes Mitglied gesondert. Entsprechendes gilt für die Drittunternehmen, die für eine Eignungsleihe benannt wurden. In diesen Fällen für jedes Unternehmen eine eigene Eigenerklärung anhand der Anlage 6 einzureichen. Sofern eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für den Bewerber einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist, ist der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Drittunternehmer verpflichtet, dies durch eine entsprechende formlose Eigenerklärung in der Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 6) zu bestätigen. In diesem Falle ist zusätzlich der Nachweis einer Gewerbeanmeldung vorzulegen.

Die Bewerber haben mit dem Teilnahmeantrag zu erklären, dass sie über eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall, zweifach maximiert pro Jahr, verfügen: (1) 5.000.000 EUR für Sach- und Vermögenschäden; (2) 5.000.000 EUR für Personenschäden (je geschädigte Person). Alternativ genügt für den Fall, dass der Bewerber zum Zeitpunkt seines Teilnahmeantrags keine Versicherung in der verlangten Höhe abgeschlossen hat, eine Erklärung, über eine entsprechende Versicherbarkeit oder das Bestehen einer Versicherungsoption nach oben genannten Bedingungen im Fall der Erteilung des Auftrags bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Erklärungen können mit der Anlage 6 abgegeben werden.

Die Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung über den Gesamtjahresumsatz sowie den Umsatz für entsprechende auftragsgegenständliche Leistungen (Erdgas-Niederflurlinienbusse), netto, ohne Umsatzsteuer, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren vorzulegen. Außerdem ist jeweils der durchschnittliche Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Hierfür ist das Formblatt Anlage 6 zu verwenden. Im Fall der Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft können die Umsätze für die Mitglieder insgesamt nachgewiesen werden. Jedes Mitglied hat jedoch seine Umsätze gesondert mit eigener Anlage zu erklären. Die Berücksichtigung der Umsätze von Drittunternehmen oder Nachunternehmern ist nur zulässig, wenn diese im Rahmen der Eignungsleihe herangezogen werden.

Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit hat jeder Bewerber aussagekräftige Angaben zu mindestens drei Referenzen zu nach Art und Umfang vollständig vergleichbaren Aufträgen in den letzten fünf Jahren zu machen. Die Angaben sind anhand des als Anlage 5 beigefügten Formblattes zu machen. Die Vergleichbarkeit der Referenzen wird anhand folgender Kriterien beurteilt: (1) Betriff die Referenz die Lieferung von Niederflur-Gelenkbussen mit CNG-Antrieb, die mit den ausgeschriebenen Bussen quantitativ und qualitativ vergleichbar sind. Für eine qualitative Vergleichbarkeit ist erforderlich, dass es sich um Niederflur-Gelenkbusse handelt und der CNG-Antrieb für die Betankung mit Bio-Methan geeignet ist. (2) Betriff die Referenz die Lieferung von Niederflur-Solobussen mit CNG-Antrieb, die mit den ausgeschriebenen Bussen quantitativ und qualitativ vergleichbar sind. Für eine qualitative Vergleichbarkeit ist erforderlich, dass um Niederflur-Solobusse handelt und der CNG-Antrieb für die Betankung mit Bio-Methan geeignet ist. Für jede der beiden Bauarten (Solo / Gelenk) sind jeweils mindestens drei Referenzen vorzulegen, sofern die Referenzen nicht bereits beide Ausführungen umfassen. Gewertet werden nur Referenzen, deren Leistungserbringung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt (Stichtag: Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge). Als Leistungserbringung ist die erfolgte Auslieferung der Fahrzeuge anzusehen. Folgende Mindestvoraussetzungen gelten: (1) Vorlage von mindestens drei vollständig vergleichbaren Referenzen, (2) nicht älter als fünf Jahre Dabei sind für jede Referenz vollständige Angaben jeweils anhand des Formblattes Anlage 5 machen. Die Bewerber werden im eigenen Interesse darum gebeten, möglichst umfassende und aussagekräftige Angaben bei der Beschreibung des Referenzprojekts und der wesentlichen Merkmale in Bezug auf Vergleichbarkeit der Leistungen zu machen, da diese Angaben für die Bewertung der Referenzen von zentraler Bedeutung sind. Eine Nachbesserung fehlender Angaben im Rahmen einer Nachforderung oder Aufklärung ist vergaberechtlich nicht zulässig. Referenzen können für den Bewerber, für die Bewerbergemeinschaft, die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft oder für eignungsleihende Drittunternehmen benannt werden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben zu den Referenzen durch Rückfragen bei dem benannten Referenzgeber nachzuprüfen.

Die Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag einen Nachweis über ein eingeführtes Umweltmanagement-Systems in Form einer aktuell gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015-11 durch eine von der Deutschen Akkreditierungsstelle zugelassene Zertifizierungsstelle oder eine andere gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen anderer EU-Mitgliedsstaaten vorzulegen. Alternativ kann für den Fall, dass der Bewerber keinen Zugang zu der Zertifizierung oder keine Möglichkeit dazu hatte, diese innerhalb einschlägiger Fristen einzuholen, sofern der Bewerber dies nicht zu vertreten hat, der Nachweis eines vergleichbaren eingesetzten Umweltmanagementsystems erbracht werden. Die Vergleichbarkeit mit den Anforderungen der DIN EN ISO 14001:2015-11 ist vom Bewerber zu belegen. Im Fall der Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft muss der Nachweis für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gesondert erfolgen. Entsprechendes gilt für die Drittunternehmen, die für eine Eignungsleihe benannt wurden.

Die Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag einen Nachweis über ein eingeführtes Qualitätsmanagementsystem in Form einer aktuell gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 durch eine von der Deutschen Akkreditierungsstelle zugelassene Zertifizierungsstelle oder eine andere gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen anderer EU-Mitgliedsstaaten vorzulegen. Alternativ kann für den Fall, dass der Bewerber keinen Zugang zu der Zertifizierung oder keine Möglichkeit dazu hatte, diese innerhalb einschlägiger Fristen einzuholen, sofern der Bewerber dies nicht zu vertreten hat, der Nachweis eines vergleichbaren eingesetzten Qualitätsmanagementsystems erbracht werden. Die Vergleichbarkeit mit den Anforderungen der DIN EN ISO 9001:2015 ist zu belegen. Im Fall der Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft muss der Nachweis für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gesondert erfolgen. Entsprechendes gilt für die Drittunternehmen, die für eine Eignungsleihe benannt wurden.