Gigabitausbau im Landkreis Limburg-Weilburg – Lückenschlussprojekt

„Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 17 VgV Ziel dieses Vergabeverfahrens ist die Auswahl eines Bieters oder einer Bietergemeinschaft zur Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines Gigabitnetzes. Im Rahmen der Ausschreibung wird ein privatwirtschaft-licher Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Be-trieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfra-struktur (Gigabit-Netz) im Sinne von Nr. 3.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 im Rahmen des „Lückenschluss-Programmes“ nach Nr. 9.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 gesucht. Die Gesamtwirtschaftlichkeitslücke darf entsprechend dem „Lückenschluss-Programmes“ nicht mehr als 1.00.000,00 Euro betragen. Für jeden Förderbescheid wurde ein Los gebildet, wobei mehrere Lose in einem Sammellos zusammengefasst wurden. Dieser Gegenstand des Vergabeverfahrens führt dazu, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine Anwendung finden. Der geschätzte Auftragswert pro Los liegt zudem unter dem für Konzessionsvergaben geltenden Schwellenwert gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB. Auch gemäß § 149 GWB i.V.m. § 116 Abs. 2 GWB sowie aufgrund der Tatsache, dass keine Beschaffung stattfindet, sondern die Weiterleitung von Fördermitteln Gegenstand ist, findet das förmliche Vergaberecht keine Anwendung. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergabe-rechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleich-behandlungsgrundsatz – orientieren. Daher vorliegend wird die KonzVgV analog angewendet. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.“

Mindestens 1 Bewerber · sukzessive Reduktion möglich