Landesgartenschau Oberhessen 2027 gGmbH - Staudenpflanzung im Kurpark Bad Salzhausen

eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

• Erklärung zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bei Vergaben von Bauleistungen hat der für den Zuschlag vorgesehene Bieter vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung der zuständigen gemeinsamen Einrichtung von Tarifvertragsparteien im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 20 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), über seine ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorzulegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein. Handelt es sich bei dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter um einen inländischen Betrieb, der nicht in den Geltungsbereich der Tarifverträge fällt, die für eine gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes gelten, muss dieser Bieter eine gültige Bescheinigung seiner Krankenkasse über die ordnungsgemäße Abführung seiner Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein. War der Bieter in den vergangenen sechs Monaten nicht im Inland ansässig und nicht verpflichtet, an einem Sozialkassenverfahren teilzunehmen, muss er eine Eigenerklärung vorlegen, wonach er in diesem Zeitraum nicht gegen Verpflichtungen über die Entrichtung der Beiträge zur sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Sitzstaates verstoßen hat.
• Nachweis der Eintragung in das Berufsregister (mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis der Eintragung in das Berufsregister durch Vorlage der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.
• Nachweis der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
• Nachweis der Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt wurde.

• Eigenerklärung Russlandgeschäft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung Russlandgeschäft
• Eintragung in das Berufsregister (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes
• Erklärung zur Zuverlässigkeit (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.
• Handelsregisterauszug (mittels Dritterklärung vorzulegen): Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate).
• HVTG-Verpflichtungserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen.

• Umsatz (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.