Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Möbeln

Die Bieter haben in Form einer Eigenerklärung den Angebotsunterlagen die Eintragung in das    Berufs oder Handelsregister zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung beizufügen   (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs oder   Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche).  Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister    besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die   vertretungsberechtigten Personen sind. Hierfür ausreichend ist eine Eigenerklärung. Die nicht rechtzeitige Vorlage    der genannten Unterlagen kann zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor,   fehlende Unterlagen nachzufordern und Bewerber oder Bewerbergemeinschaften vom Verfahren auszuschließen,    die auf einmalige Nachforderung keine oder nur unvollständige Unterlagen nachreichen. Die Vergabestelle    behält sich vor, zusätzlich zu den Eigenerklärungen vor Vergabe des Auftrags vom Bieter entsprechende   Bescheinigungen der zuständigen behördlichen Stellen zu verlangen

Zum Nachweis der Eignung werden nachfolgend benannte Unterlagen gemäß §§4446 VgV  gefordert. Grundsätzlich sind Eigenerklärungen vorzulegen (§48 Abs.2 VgV). Mit dem Angebot sind die  nachfolgenden Nachweise und Erklärungen vorzulegen:  Erklärung gemäß §48 VGV zum Nichtvorliegen  der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB.  Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des  Unternehmens für die drei letzten Geschäftsjahre (§45 VgV)  Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts  bzw. Bescheinigung in Steuersachen   Eigenerklärung Bezug zu Russland  Erklärung zu §4 Abs.1 NTVergG  Eigenerklärung zum LkSG  (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)  Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen wird die  einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gem. §50 VgV akzeptiert. Anstelle  von Einzelnachweisen genügt der Nachweis in deutscher Sprache, dass das Unternehmen in einem Mitgliedstaat  der Europäischen Union oder in gleichgestellten Staaten für die ausgeschriebene Leistung präqualifiziert ist und  die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der EU im Rahmen  eines Präqualifikationssystems abrufbar sind. Bei nicht deutschsprachigen Nachweisen und Belegen ist eine  Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen

- Referenznachweise der letzten 5 Jahre mit Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers. — Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren.