Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Zentrale Vergabestelle der Behörde für Inneres und Sport, beabsichtigt für die Polizei Hamburg den Abschluss eines Vertrages über Sachverständigenleistungen bei Verkehrsunfallaufnahmen (VU-Sachverständige) mit mehreren Auftragnehmern.
VU-Sachverständige werden von der Polizei herangezogen, um die Ermittlungen in Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren durch weitere Fakten zu unterstützen. Die Gutachten dienen der Unfallrekonstruktion und müssen von hoher Zuverlässigkeit sein, weil sich Gerichte bei ihrer Urteilsfindung auf sie stützen. Der VU-Sachverständige ist grundsätzlich auf Anforderung dazu verpflichtet, sein Gutachten vor Gericht zu vertreten.
Es lassen sich weder die Anzahl der Gutachtenerstellungen eines Jahres noch deren Komplexität und somit der Umfang der ausgeschriebenen Leistung vorab festlegen. Es wird jedoch auf Grund gemachter Erfahrungen mit durchschnittlich 200 Gutachten pro Jahr gerechnet.
Um die Eignung – insbesondere die Gesetzestreue, die Leistungsfähigkeit und die Fachkunde – der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter nachfolgend genannte den Vergabeunterlagen enthaltenden Erklärungen/ Nachweise/ Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:
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Allgemeines
Firmenangaben
Nachweise Zulassungsvoraussetzung
Eignung
Befähigung zur Berufsausübung:
Identifikationsnummer
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
Erklärung „RUS-Sanktionen“
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
Angaben zum einzusetzenden Personal und zu den Gutachten
Erklärung Technische Hilfsmittel
Auftragsdurchführung
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
Erklärung über das Nichtvorliegen von Verfehlungen (Gesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs)
Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
Verpflic