Durchführung von Freigestelltem Schülerverkehr zu und von der Hausbergschule (Eingangsstufe) in Butzbach

Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnortes gemäß den Rechtsvorschriften des Heimatstaates.

Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnortes gemäß den Rechtsvorschriften des Heimatstaates.

1. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). (siehe Formblatt HVTG) 2. Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 24.01.2026. 3. Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein] (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen / Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 24.01.2026. 4. Erklärungen anhand des Angebotsschreibens.

Angabe von erbrachten Beförderungsleistungen von Personen, die körperliche, geistige und / oder seelische Beeinträchtigungen und / oder Behinderungen aufweisen, insbesondere die Beförderung von Schülern zu Förderschulen (vgl. Definition Schulformen des Hessischen Kultusministeriums) gem. Verordnung über die Befreiung be-stimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes ("Freistellungsverordnung (FrStllgV)") oder im Bereich der Beförderung von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtun-gen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen, vgl. § 1 Abs. 4 lit. d) und g) FrStllgV. Verkehrsdienstleistungen im Bereich des ÖPNV gem. § 42 PBefG (Linienverkehr, Be-darfsorientierter Verkehr) und / oder Verkehre gem. § 42a PBefG, § 43 Nr. 1, 3, 4 PBefG, § 44 PBefG, § 47 PBefG (Ausnahme: Abs. 3 Nr. 4, 5), §§ 48 - 50 PBefG werden nicht anerkannt. Die jeweilige Referenzleistung muss sich auf den Zeitraum "seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn (01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre 2023, 2024, 2025 " in Bezug zur Angebotsabgabe beziehen. Die benannte Anzahl braucht die im Vordruck geforderte Anzahl nicht zu überschreiten. Weiteres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Verkehrsleistung oder von Teilen davon nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an geeignete Unterauftragnehmer übertragen. Der Unterauftragnehmer hat die gleichen Mindestanforderungen gem. dem Vertrag nebst Anlagen zu erfüllen wie der Auftragnehmer. Dies gilt auch im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Näheres regelt § 14 des Verkehrsvertrages. Die Ausführung der Verkehrsleistungen durch Unterauftragnehmer ist auf maximal 2 Fahrzeuge beschränkt.