Verkehrsleistungen SPNV Netz Prignitz

Wirtschaftliche & finanzielle Leistungsfähigkeit

• Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

  a) Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV) sind folgende Unterlagen mit dem jeweiligen Angebot vorzulegen:

  aa) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen.

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  bb) Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG oder Darstellung, wie die Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird, sowie Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 AEG oder Darstellung, wie eine solche Bescheinigung bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird.

  cc) Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung. Als Erklärung ist eine Stellungnahme der zuständigen kommunalen Rechtsaufsicht mit rechtlicher Begründung, eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z.B. anwaltliches Gutachten vorzulegen.

• Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

  Bietergemeinschaften:

  (1) Die Abgabe eines Angebotes durch Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter (Bietergemeinschaft) ist zulässig. Der Koordinierungsaufwand darf weder bei den Aufgabenträgern noch bei der Beauftragten liegen.

  (2) Bietergemeinschaften haben im Angebot ihre Mitglieder zu benennen. Das Angebot muss die in den Vergabeunterlagen enthaltene Erklärung bei Bietergemeinschaft enthalten. Im Angebotsschreiben genügt die Eintragung durch das Mitglied der Bietergemeinschaft, das in der Erklärung bei Bietergemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter benannt ist sowie der Vor- und Zuname der dieses Mitglied der Bietergemeinschaft vertretenden Person bzw. Personen in Textform. Es ist nicht erforderlich, am Ende des Angebotsschreibens alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu nennen.

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  (3) Des Weiteren hat die Bietergemeinschaft eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Zu benennen ist auch ein für das gemeinsame Angebot verantwortlicher Ansprechpartner.

  (4) Bezogen auf die Eignung einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Bietergemeinschaften legen sämtliche Nachweise nach Kapitel 6 Abs. 2 und 3 zur Eignung, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB sowie zu gegebenenfalls durchgeführten Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Hinsichtlich der Befähigung und Er-laubnis zur Berufsausübung (Kapitel 6 Abs. 3 b) und der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach Kapitel 6 Abs. 3 d) gilt die Vorgabe nach Satz 1 jedoch nur, soweit die Nachweise Leistungen betreffen, die das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft nach dem Angebot erbringt.

• Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

  b) Zum Nachweis der wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) sind folgende Unterlagen mit dem jeweiligen Angebot vorzulegen:

  aa) Bankerklärung nach § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV, zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate;

  bb) Jahresabschlüsse, Prüfberichte und Bestätigungsvermerke für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Nicht bilanzierungspflichtige Bieter reichen ersatzweise zu den in Satz 1 genannten Nachweisen eine Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist ein. Sind die nach Satz 1 und 2 vorzulegenden Unterlagen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr noch nicht fertiggestellt, so ist für dieses Geschäftsjahr eine Erklärung nach cc) ausreichend. Sofern die Erstellung der Erklärung nach cc) für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr bis zum Ablauf der Angebotsfrist für den Bieter unmöglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist, genügt die Vorlage der Unterlagen nach bb) Satz 1 bzw. Satz 2 für die drei Geschäftsjahre vor dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.

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  cc) Erklärungen nach § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zum Gesamtumsatz und zum Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern die Information nicht bereits in den Nachweisen zu bb) enthalten sind. Sofern die Erstellung einer Erklärung für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr bis zum Ablauf der Angebotsfrist für den Bieter unmöglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist, genügt die Vorlage der Erklärungen für die drei Geschäftsjahre vor dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.

  Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Für den Fall, dass die Nachweise nach aa) bis cc) nach Auffassung der Auftraggeber nicht als Grundlage für eine solche Einschätzung ausreichen, behalten sich die Auftraggeber vor, weitere geeignete Nachweise anzufordern.

• Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

  c) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) sind folgende Unterlagen mit dem jeweiligen Angebot vorzulegen:

  Liste der wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Wegen der Besonderheiten einer Vergabe von SPNV-Leistungen und zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs berücksichtigen die Auftraggeber auch einschlägige Dienstleistungen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV).

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  Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist als gegeben anzusehen, wenn er nach der Einschätzung der Auftraggeber über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.

• Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

  Die Anforderungen an die Eignung betreffen ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Satz 2 GWB).

  Die Vorlage einer ordnungsgemäß ausgefüllten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV wird als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Die Aufgabenträger sind nach § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV im Fall der Verwendung der EEE verpflichtet, vor der Zuschlagserteilung den Bieter, an den sie den Auftrag vergeben wollen, aufzufordern, die geforderten Unterlagen beizubringen. Bieter, die die EEE verwenden, sind daher gehalten, eine rasche Beibringung der geforderten Unterlagen vorzubereiten. Eine EEE ist nicht erforderlich, wenn der Bieter die nachfolgend aufgezählten Nachweise vorlegt. Zur Vermeidung von Nachweisproblemen des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters während der Bindefrist hält die Vergabestelle die Vorlage der letztgenannten Nachweise mit dem Angebot für sinnvoll.

• Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

  Eignungsleihe:

  Es ist zulässig, wenn sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten und Mittel eines anderen, z. B. eines mit ihm verbundenen Unternehmens, berufen will. § 47 VgV ist zu beachten. Möchte der Bieter im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Ein Bieter kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche Befähigung für Berufsausübung (Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste) und die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzliste) die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. Der Bieter hat mit dem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt, und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die für das Unternehmen vorzulegenden Nachweise gelten die Vorgaben dieser Auftragsbekanntmachung an die Eignungsnachweise entsprechend.