auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende
Nachweise vorzulegen:
- Falls zutreffend, ist ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan
vorzulegen. Der Insolvenzplan muss von einem zuständigen
Gericht bestätigt worden sein und in deutscher Sprache oder
mit beglaubigter Übersetzung vorliegen.
- Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlungspflichten
gegenüber der tariflichen Sozialkasse durch Vorlage einer
aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der
tariflichen Sozialkasse (falls das Unternehmen beitragspflichtig
ist). Die Bescheinigung muss von der zuständigen Sozialkasse
ausgestellt und in deutscher Sprache oder mit beglaubigter
Übersetzung eingereicht werden.
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- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen, soweits das Finanzamt eine
solche Bescheinigung ausstellt. Die Bescheinigung muss in
deutscher Sprache oder mit beglaubigter Übersetzung
eingereicht werden.
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b
Einkommensteuergesetz: Die Bescheinigung muss in
deutscher Sprache oder mit beglaubigter Übersetzung eingereicht
werden.
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers
mit Angabe der Lohnsummen. Die Bescheinigung muss in
deutscher Sprache oder mit beglaubigter Übersetzung
eingereicht werden.