Bundestagswahl 2025, Faltblatt „Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik“

Für Bundestags- und Europawahlen ist gemäß Wahlstatistikgesetz (WStatG) eine repräsentative Wahlstatistik durchzuführen. Gemäß § 3 Satz 5 WStatG sind von der Wahlstatistik betroffene Wahlberechtigte in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass der Wahlbezirk oder der Briefwahlbezirk in eine repräsentative Wahlstatistik einbezogen ist. Der Unterrichtungspflicht kommt erhebliche Bedeutung zu, weil den Wahlberechtigten nur so die Sorge um die Wahrung des Wahlgeheimnisses genommen und die Akzeptanz für die Statistik gewahrt wird. Die Unterrichtung soll – wie bei vergangenen Bundestags- und Europawahlen – durch Übersendung eines Faltblatts an die betroffenen Wahlberechtigten erfolgen. Nur so ist sichergestellt, dass die Information die Wahlberechtigten direkt „ohne Zutun“ erreicht und damit die Anforderung des Gesetzes erfüllt wird. Die Bereitstellung der Information übernimmt als Verantwortlicher für die Statistik der Bund, den Versand an die betroffenen Wahlberechtigten die Gemeinden. Aufgrund der voraussichtlich vorgezogenen Neuwahl ist eine rasche Erfüllung notwendig! Vergebener Auftrag gemäß §8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO Bundestagswahl 2025 Faltblatt Wahlstatistik