1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Los 1, Berg-, umwelt-, haushalts- und vertragsrechtliche Beratung: Offizielle Bezeichnung: LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Mohrenstraße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE; Internet-Adresse: www.braunkohlesanierung.de; E-Mail: vergabe@gs-stuba.de Los 2, Arbeitsrechtliche Beratung: Offizielle Bezeichnung: LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Mohrenstraße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE; Internet-Adresse: https://www.braunkohlesanierung.de/; E-Mail: vergabe@gs-stuba.de
Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.
Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o.
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2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: GS202402JB
3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden.
4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben
5) Art und Umfang der Leistung: Los 1:
Die GS StuBA beabsichtigt, juristische Beratungsleistungen extern an eine Rechtsanwaltskanzlei als rahmenvertraglich gebundenen Auftragnehmer zur Unterstützung ihres Prüfauftrages bzw. ihres Geschäftsbetriebs zu vergeben.
Die juristische Beratung betrifft insbesondere
a) Verpflichtungs- und Handlungsgrundlagen der LMBV im Rahmen der Braunkohlensanierung einschließlich,
- Klärungen bei komplexen Sachverhalten und Rechtsfragen
- Klärung einer Mitfinanzierung eines Dritten an den Maßnahmenkosten einschließlich Vorschlag zur Mitfinanzierungshöhe,
- Entschädigungen/Schadensersatz, insbesondere Bergschadensersatz nach BBergG und BergG der DDR einschließlich Vorschlag der Regulierungshöhe
- Erstreckung Bergrecht - insbesondere Bergrecht als Trägerverfahren bei der Durchführung von geotechnischen Sicherungsmaßnahmen gesperrter Innenkippen
- Vorlagen