Fortschreibung des saarländischen Abfallwirtschaftsplans

Nach § 30 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stellen die Länder für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. Im Saarland ist der Abfallwirtschaftsplan (AWP) bislang in die Teilpläne "Siedlungsabfälle" (Fassung vom März 2022) sowie "Abfälle aus Industrie und Gewerbe" (Fassung vom Mai 2019) untergliedert. Die Abfallwirtschaftspläne sind nach § 31 Abs. 5 KrWG mindestens alle 6 Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Entsprechend wurde eine Überprüfung des Teilplanes "Abfälle aus Industrie und Gewerbe" durchgeführt und der Bedarf für eine Fortschreibung festgestellt. Der festgestellte Bedarf einer Fortschreibung liegt insbe-sondere im Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) im Jahr 2023 und der Änderung der Deponieverordnung (DepV) im Jahr 2024 begründet, da diese Neuerungen mit signifikanten Veränderungen in den Stoffströmen mineralischer Ab-fälle verbunden sind. Eine fundierte Abfallwirtschaftsplanung erfordert daher eine Ak-tualisierung des AWP unter Einbeziehung dieser und darüber hinausgehender Entwicklungen. Die bisherigen Teilpläne sollen nun im Zuge der Fortschreibung des Teilplanes "Abfälle aus Industrie und Gewerbe" zu einen Gesamt-Abfallwirtschaftsplan zusammengeführt werden. Fortschreibung des saarländischen Abfallwirtschaftsplans