Einführung eines ID-basierten Ticketings (IDBT) - Bargeld- und papierloser ÖPNV

Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge. Bewerber aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.

Eigenerklärungen zum Bestehen oder dem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung unter Verwendung des Formblattes E-9 Mindestanforderungen: Es ist eine Versicherung spätestens ab dem Beginn der Auftragsdurchführung abzuschließen, die mindestens eine Absicherung für Personen- und Sachschäden von jeweils 3 Millionen Euro gewährleistet. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.

Eigenerklärung zu Mittel und Kapazitäten unter Verwendung des Formblattes E-11. Vor dem Hintergrund der beantragten und bewilligten Fördermittel sowie der deshalb einzuhaltenden Durchführungs- und Umsetzungsfristen ist zu erklären, dass der Bewerber über ausreichende Mittel und Kapazitäten verfügen, um die zu vergebende Auftragsleistung innerhalb der der im Rahmenterminplan benannten Projektdurchführungszeit abnahmereif abzuwickeln. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. das eignungsverleihende Unternehmen die geforderten Erklärung abgeben. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.

Eigenerklärung zu den jährlichen Umsätzen (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren für unter Verwendung des Formblattes E-4 anzugeben. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.

Eigenerklärung zu RUS-Sanktionen unter Verwendung des Formblattes E-3. Im Falle einer Eignungsleihe oder einer Bewerbergemeinschaft sind für das eignungsverleihende Unternehmen bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Eigenerklärung zu RUS-Sanktionen unter Verwendung des Formblattes E-3 einzureichen. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.

Eigenerklärung zu weiteren Ausschlussgründen unter Verwendung des Formblattes E-2. Zu erklären ist, dass für den Bewerber die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG), § 21 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes (SchwarArbG) sowie nach § 22 Abs. 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes (LkSG) nicht vorliegen. Im Falle einer Eignungsleihe oder einer Bewerbergemeinschaft sind für das eignungsverleihende Unternehmen bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Eigenerklärung zu weiteren Ausschlussgründen unter Verwendung des Formblattes E-2 einzureichen. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.

Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB unter Verwendung des Formblattes E-1. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.

Eigenerklärung zu Referenzprojekten über Leistungen, die der Art und dem Umfang nach mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind unter Verwendung des Formblattes E-6. Mindestanforderungen: Es werden die folgenden allgemeinen und teilbereichsbezogenen Mindestanforderungen an die Referenzen vorgegeben. I. Allgemeine Mindestanforderungen an alle Referenzen: 1. Es müssen mindestens zwei unterschiedliche Referenzen über die Errichtung und den Betrieb eines vergleichbaren Systems (vgl. teilbereichsbezogene Mindestanforderungen) vorgelegt werden. 2. Die Leistungen müssen mit einem Gerät mit integrierten Komponenten realisiert worden sein. 3. Die Systeme müssen vollständig eingerichtet und durch den Auftraggeber abgenommen worden sein. 4. Die Systeme müssen für einen Zeitraum von 6 Monaten durchgängig in Betrieb gewesen sein. 5. Zulässig sind nur Referenzprojekte, die auf dem Gebiet der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz oder Großbritannien durchgeführt werden/wurden. 6. Die Referenzen müssen im Zeitraum seit dem 01.01.2017 mit vergleichbaren Leistungen erfolgreich (d.h. inkl. Abnahme durch den Referenzauftraggeber) vom Bewerber erbracht worden sein. II. Teilbereichsbezogene Mindestanforderungen: Die nachfolgenden teilbereichsbezogenen Mindestanforderungen können in mehreren geeigneten Referenzen zusammengefasst werden, z. B. wurden in einer Referenz mobile bargeldlose Ticketautomaten und in einer anderen Referenz elektronische Einstiegskontrollsysteme geliefert. Die beiden nachgenannten Mindestanforderungen müssen aber zumindest in der jeweils genannten Mindestanzahl an Referenzen erfüllt sein: 1. Mobile bargeldlose Ticketautomaten mit cEMV UPOS Terminals zur direkten bargeldlosen und kontaktlosen Bezahlung durch den Fahrgast mittels EMV Bankkarte am mobilen bargeldlosen Ticketautomaten: • Mindestens zwei (2) Referenzen • mit je mind. 150 ausgerüsteten Fahrzeugen des ÖPNV (Straße oder Schiene) und • mindestens 250 mobilen Ticketautomaten. Hinweis: Lösungen, bei denen neben der EMV Bankkarte ein zusätzliches Medium für den Zahlungsprozess notwendig ist, erfüllen die Anforderung nicht. 2. Elektronisches Einstiegskontrollsystem: • Mindestens eine (1) Referenz • mit mind. 150 Fahrzeugen des ÖPNV (Straße oder Schiene). Die Referenzanforderungen müssen im Fall einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen, gem. § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Eigenerklärung betreffend Referenzen zu IDBT unter Verwendung des Formblattes E-7. Anzugeben sind Referenzprojekte, ggf. auch Pilotprojekte im ÖPNV über Leistungen, die als IDBT-Projekte (EMV open Loop) zu qualifizieren sind. Bei diesen Projekten kann es sich um dieselben Referenzprojekte handeln, die bereits in dem Formblatt E-6 angegeben worden sind. Die Referenzanforderungen müssen im Fall einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen, gem. § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN ISO 9001-2015 oder vergleichbar mittels Eigenerklärung unter Verwendung des Formblattes E-8. Dieses Kriterium wird entgegen des nachstehenden allgemeinen Hinweises nicht zur Bewerberauswahl herangezogen.