Eignungskriterien entsprechend Anlage B.1, Teilnahmeantrag B.1.1
Eigenerklärungen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zur
I. Eignung zur Berufsausübung
I.1 dass das Unternehmen/alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsmitgliedstaats eingetragen ist / sind;
I.2 dass keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen;
I.3 dass für das Unternehmen/ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes führen können;
I.4 dass das Unternehmen/ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen;
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a) durch die russische Staatsangehörigkeit unseres Unternehmens/eines Mitglieds der Bewerbergemeinschaft oder die Niederlassung unseres Unternehmens/eines Mitglieds der Bewerbergemeinschaft in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien
nach Buchstabe a zutrifft, an unserem Unternehmen/einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln unseres Unternehmens/eines Mitglieds der Bewerbergemeinschaft im Namen oder auf Anweisung von Personen oder
Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft;
Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des
Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören
ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.