Der Bewerber/Bieter weist seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) gemäß §§ 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 UVgO nach.
Nachzuweisen sind nachfolgende Kriterien, wobei die Art der Nachweiserbringung in den Vergabeunterlagen angegeben wird. Regelmäßig werden Formblätter vorgegeben.
Zuverlässigkeit im Sinne von § 31 Abs. 1 UVgO in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB
Eintragung im Handelsregister, soweit das Unternehmen eintragungspflichtig ist.
Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz und § 19 Mindestlohngesetz.
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1. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
- Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden: ≥ 500.000 € (einfach maximiert p. a.)
- Mindestdeckungssumme für Personenschäden: ≥ 5.000.000 € (zweifach maximiert p. a.)
2. Vorlage von zwei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens fünf Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen vergleichbar sind. (Mindestanforderung: Bewertung von Bestandsbäumen mittels VTA-Methode sowie Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zum Erhalt/ Schutz der Bäume)
-Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt:
Maßnahmen, die mit der vergebenen Leistung in Art und Höhe vergleichbar sind (siehe Beschreibung)
3. Eigenerklärung zur Akzeptanz von Ausführungsbedingungen zur Versicherungspflicht und Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)
4. Verpflichtungs- und Eigenerklärung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
5. Eigenerklärung zur Einhaltung der Sanktionen gegen Russland
6. Allgemeine Vertraulichkeitserklärung zum Vergabeverfahren der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Beim Einsatz von Nachunternehmern hat der Bieter ein Verzeichnis über deren Leistungen (Art und Umfang) mit dem Angebot einzureichen (HVA-L Vorlage 103 Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmer)
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass sie im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter bilden und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften ("Bietergemeinschaftserklärung").
Bietergemeinschaften werden Einzelbietern gleichgesetzt, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen.
Der Nachweis der Eignungskriterien kann – soweit darin enthalten – durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Präqualifizierungsdatenbank (Amtliche Verzeichnisse) für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (HPQR, AVPQ) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl ist beim Einsatz von Nachunternehmen der o.g. Nachweis der Eignung auch für die vorgesehenen Nachunternehmen wie beschrieben zu führen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen behält sich der öffentliche Auftraggeber vor, vor Zuschlagserteilung den Bieter und die Nachunternehmer, an die er den Auftrag vergeben will und die bislang nur eine Eigenerklärung als vorläufigen Nachweis vorgelegt haben oder auf hinterlegte Angaben im Präqualifikationsverzeichnis verwiesen haben, aufzufordern, die einschlägigen Nachweise unverzüglich zur Prüfung beizubringen.