Unterbringung des Ortsverbandes Witten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
KI Anmietung einer Liegenschaft (ca.
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben AöR · Bonn · Nordrhein-Westfalen · Anstalt des öffentlichen Rechts (Bund)
Hinweis: Nicht alle Kerndaten wurden publiziert — die Vergabestelle hat diese Bekanntmachung ohne Vertragswert veröffentlicht.
Gegenstand des Vertrags ist die Anmietung von Büroräumen eines vorhandenen Gebäudes. Die Vertragsparteien gehen deshalb bei Abschluss des Mietvertrages davon aus, dass die Voraussetzungen der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorliegen. Die Mieterin (im Bekanntmachungstext teilw. „Auftraggeber“) ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Bundeszwecke und die Verwaltung von Liegenschaften, die von Dienststellen der Bundesverwaltung zur Aufgabenerfüllung genutzt werden. Der gegenständliche Mietvertrag beinhaltet die Anmietung eines vorhandenen Bürogebäudes der Vermieterin (im Bekanntmachungstext teilw. „Auftragnehmer“/„Wirtschaftsteilnehmer“) in Bonn, das Bundesbehörden aus dem IT- und Sicherheitsbereich, welche bereits in Bonn ansässig sind, überlassen werden soll und derzeitig an ein Telekommunikationsunternehmen vermietet ist. Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt kurzzeitig nach dem Auslaufen des laufenden Bestandsmietvertrages.
Gegenstand des Mietvertrages ist ein zeitnah freiwerdendes Bestandsgebäude, welches in den 90er Jahren errichtet und seitdem ununterbrochen an denselben Mieter vermietet wurde. Es handelt sich um ein klassisches Bürogebäude mit Tiefgarage in zentraler Lage in Bonn, dem Hauptsitz der unterzubringenden Behörde. Die Mietzeit beträgt 30 Jahre. Aufgrund des vorangegangenen Mietvertrages entspricht die Mietfläche bereits den grundlegenden Bedürfnissen der Verwaltung bzw. des IT-Bereichs. Sie hat insgesamt eine Größe von ca. 60.416 m², davon entfallen insgesamt 53.058 m² auf Büroflächen. Es sind 420 KFZ-Stellplätze in einer Tiefgarage sowie über 262 KFZ-Stellplätze auf oberirdischen Parkflächen enthalten. Das Mietobjekt bezieht sich auf den im Grundbuch des Amtsgerichts Bonn von Beuel, Blatt 010529, Flur 68, Flurstücke 387, 388, 413 und 414 verzeichneten Grundbesitz der Vermieterin.
Die Vermieterin hat für die Ne
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„Die Voraussetzungen der Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB sind erfüllt und vergaberechtliche Vorschriften nicht anzuwenden. Der geschlossene Vertrag ist ein klassischer Mietvertrag über ein bereits vorhandenes Gebäude. Der Vertrag enthält Regelungen über die Mietzeit, Mietzins, das Mietobjekt sowie Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien. Es handelt sich nicht um einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne des § 103 Abs. 3 GWB. Maßgeblich für diese Einordnung ist unter Berücksichtigung der vom EuGH entwickelten Grundsätze bzgl. der Abgrenzung von Mietvertrag zu öffentlichem Bauauftrag (EuGH, Urteil vom 22.04.2021 - Rs. C-537/19), insbesondere die Einflussnahme des Mieters auf die Planung des Ausbaus. Es besteht keine Einflussnahme der Mieterin auf die vermieterseits vorgesehenen energetischen Sanierungs- und mieterwechselüblichen Renovierungsmaßnahmen. Diese sind typisch und marktüblich nach einer langen Mietzeit, um das Mietobjekt – auch unter Nachhaltigkeitsaspekten - wieder auf dem Immobilienmarkt anbieten zu können. Die vermieterseitig geduldeten vorgesehenen mieterspezifischen Ausbauten der Mieterin selbst führen nicht zu einer Einordnung als öffentlicher Bauauftrag. Die Mieterin wird diese Maßnahmen selbstständig und auf eigene Kosten in separaten Vergabeverfahren durchführen. Hilfsweise würde auch ein Sonderfall des § 14 IV Nr. 2 b VgV vorliegen und eine Direktvergabe gerechtfertigt sein: Im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts hat sich die Mieterin für die Anmietung des gegenständlichen Mietobjekts entschieden, da einzig dieses die Bedürfnisse der Mieterin – insbesondere mit Blick auf eine ähnliche Nutzung der bisherigen Bestandsmieterin - am Standort Bonn weitgehend erfüllt. Aufgrund des angestrebten zeitnahen Umzugs ist die Anmietung einer Bestandsimmobilie zwingend erforderlich und ein Neubau keine realisierbare und wirtschaftliche Option. Das Mietobjekt stellt den idealen Standort für die Zwecke der Mieterin dar. Aufgrund kurzer Anfahrtswege durch die zentrale Lage, ist das Mietobjekt für alle Mitarbeitenden sowie Besuchenden attraktiv zu erreichen. Es erfüllt sehr weitgehend die Bedürfnisse an nutzbarer Bürofläche. Durch klar abgrenzbare Bereiche ist für die Mieterin zudem ein eigenverantwortlicher, mieterspezifischer Mieterausbau möglich. Die Mieterin kann den Wert des abgeschlossenen Mietvertrages nicht angeben und hat deshalb - um die vorliegende Bekanntmachung anlegen zu können - unter nachfolgenden Ziffern 6 und 6.1.2 die Angabe "1 EUR" gemacht. Die Mieterin ist in Folge der Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht verpflichtet, die vergaberechtlichen Vorschriften anzuwenden. Im Übrigen hat die Vermieterin der Wertangabe nicht zugestimmt und würde die Angabe des Wertes den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen (§ 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV).“
Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
Anmietung von zusammenhängenden Büroräumen mit einer Größe von rd. 60.000 qm und rd. 680 Stellplätzen für eine Mietdauer von 30 Jahren in zentraler Lage in Bonn, dem Hauptsitz der unterzubringenden Behörde.
Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.
Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. 1,2 GWB: „(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“ § 135 GWB Unwirksamkeit: „(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.“ § 160 GWB Einleitung, Antrag: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
Dies sind die je Los eingegangenen Angebotswerte. Wer den Zuschlag erhalten hat, steht im Vergabe-Ergebnis oben bzw. im Vergabe-Status (Sidebar) — die einzelnen Angebote sind in der Bekanntmachung jedoch keinem namentlichen Bieter zugeordnet.
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Auftrag wurde zugeschlagen
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Basierend auf 41 vergleichbaren Vergabeergebnissen:
Statistische Auswertung öffentlicher Zuschlagswerte. Keine Preisempfehlung.
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