Innovationspartnerschaft Entwicklung und Lieferung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion für den ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis

Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung, Formblatt E-9. Mindestanforderung: Absicherung gegen Personen- und Sachschäden mindestens 7,5 Mio. Euro.

Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Schluss der Teilnahmefrist)

Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-4. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Erklärung über die Verfügbarkeit ausreichender, skalierbarer Produktionskapazitäten zur Serienfertigung autonomer Fahrzeuge unter Einhaltung von Qualitäts-, Sicherheits- und Zeitvorgaben, Formblatt E-8. Die Angaben sollten plausibilisiert werden, etwa durch eine oder mehrere der folgenden Unterlagen: a) Kapazitätspläne, die Angaben zu (ggf. künftig) verfügbaren Maschinen, Schichtmodellen sowie dem Output pro Woche oder Monat enthalten, b) Produktionskennzahlen, insbesondere zu erreichten Stückzahlen und der aktuellen bzw. zukünftig angestrebten Anlagenauslastung, c) Investitionspläne für geplante oder bereits eingeleitete Kapazitätserweiterungen; d) Eine Liste vorhandener oder geplanter Produktionsanlagen und -standorte, e) Nachweise über zusätzliche Produktionsstandorte oder bestehende Partnerfertigung zur Kapazitätserweiterung.

Es sind Referenzen zu vergleichbaren Projekten auf Formblatt E-7 anzugeben. Insoweit gilt folgende Mindestanforderung: Mindestens 1 Referenzprojekt über die Implementierung autonomer Fahrangebote im öffentlichen Verkehrsraum ist nachzuweisen. Als Nachweis ist neben dem Formblatt die Erprobungsgenehmigung (§1i StVG) des KBA, eine EU-Typgenehmigung gemäß (EU) 2022/1426, eine Betriebserlaubnis des KBA (§1e StVG) oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates vorzulegen.

Mit dem Teilnahmeantrag ist über eine Eigenerklärung (Formblatt E-6) nachzuweisen, dass der Bewerber oder ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft mindestens einmal erfolgreich ein Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt oder vergleichbarer Instanz eines anderen Staates durchlaufen hat, in welchem eine Erprobungsgenehmigung gemäß § 1i StVG in Verbindung mit § 16 AFGBV, eine Betriebserlaubnis gemäß § 1e StVG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 AFGBV durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder eine hinsichtlich der Anforderungen vergleichbare Genehmigung einer zuständigen Behörde eines anderen Staates erteilt wurde. Bei ausländischen Genehmigungen ist anhand geeigneter Unterlagen die Gleichwertigkeit der entsprechenden Genehmigung darzulegen. Die Genehmigung muss gültig sein und darf sich nicht erst in Beantragung oder in einem Widerruf befinden. Die Fahrzeuge mit Erprobungsgenehmigung oder Betriebserlaubnis müssen bereits erfolgreich im öffentlichen Straßenraum in Deutschland bzw. bei Genehmigung eines anderen Staates in dem betreffenden Land in Betrieb genommen worden sein. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Kopie der Erprobungsgenehmigung oder der Betriebserlaubnis bzw. der entsprechenden ausländischen Genehmigung/Erlaubnis nachzufordern.

Erforderlich ist die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist das Datum der Teilnahmefrist. Bewerber aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug bzw. das Äquivalent im Land des betreffenden Unternehmens auch von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Im Falle des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft ist eine Bewerbergemeinschaftserklärung (Formblatt E-10) einzureichen sowie für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Formblätter E1, E2, E3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) einzureichen. Im Falle einer Eignungsleihe ist ein Verfügbarkeitsnachweis (z.B. auf Formblatt E-5) einzureichen; ferner sind auch für das eignungsleihende Unternehmen die Formblätter E1, E2 und E3 einzureichen.