Antidiskriminierungsstelle des Bundes · Berlin
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Mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder der sexuellen Identität („Diskriminierungsgründe“) erfahren haben. Die wichtigsten Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Forschung.
Staatlichen Behörden, die einseitig gegenüber Bürger*innen handeln können, kommt eine besondere Verantwortung im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse zu.
Das gilt auch für Gerichte, Staatsanwaltschaften, den Justizvollzug, die sozialen Dienste der Strafrechtspflege und die Justizverwaltung. Justizbehörden und die Rechtsprechung sind, wie alle staatlichen Behörden, an die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote (z. B. Art. 3 Abs. 3 GG) und an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden.
Gleichwohl ist der Bereich Justiz auch immer wieder Gegenstand von Diskriminierungsbeschwerden. Obwohl das AGG keinen Schutz vor Benachteiligungen durch staatliche Stellen bietet, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Zeitraum August 2007 bis Dezember 2022 Beratungsanfragen von 656 Personen erhalten, weil sie Diskriminierung durch die Justizbehörden und Gerichte erlebt haben.
Diskriminierungsrisiken betreffen dabei unterschiedliche Diskriminierungsmerkmale. Am häufigsten betrafen die Anfragen Diskriminierungserfahrungen anhand von Behinderung, des Geschlechts und der ethnischen Herkunft bzw. rassistische Diskriminierung. Zu geringeren Anteilen waren Diskriminierungserfahrungen wegen der Religion und Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität betroffen (vgl. auch Gemeinsamer Bericht 2021, S. 184 ff.).
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