Busverkehrsleistungen

Beschreibung

Weitere Bekanntmachungen desselben Auftraggebers mit ähnlichem Titel und Zeitraum — automatisch verknüpft.

1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Modifikation aufgrund unvorhersehbarer Umstände

   1 Veröffentlichung

   • 29.08.2024 Die Änderung erfolgte lediglich für Los 2: Nach Zuschlagserteilung hat der Auftraggeber davon Kenntnis erlangt, dass die vom Auftragnehmer für den Einsatz vorgesehenen Busse zum Teil von den Anforderungen der Leistungsbeschreibung abweichen. Diese Abweichungen waren für den Auftraggeber nicht vorhersehbar, da dieser auf das Leistungsversprechen des Auftragnehmers vertrauen durfte. Dies steht im Einklang mit der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Der Auftragnehmer hat insbesondere im Rahmen des Verhandlungsgesprächs dargelegt, mit welchen Maßnahmen er die Erfüllung der Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung vollumfänglich sicherstellen kann. Darüber hinaus wurde das Vertrauen des Auftraggebers auf das Leistungsversprechen des Auftragnehmers durch die Ausführungen im Organisationskonzept des Auftragnehmers gestärkt. Daraus ging insbesondere hervor, dass die für die Auftragsdurchführung vorgesehenen Fahrzeuge die Anforderungen der Leistungsbeschreibung nach Ziff. 4.1.1 erfüllen. Nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung durfte der Auftraggeber auf das Leistungsversprechen des Auftragnehmers vertrauen. Anhaltspunkte, die eine Pflicht des Auftraggebers zu Aufklärung des Leistungsversprechens des Auftragnehmers begründet hätten, lagen zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht vor. Folglich ist die Änderung des Auftrags aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltsprüfung nicht vorhersehen konnte. Zudem ändert sich aufgrund der vorgenannten Änderungen der Gesamtcharakter des Auftrags nicht. Die vertragsgegenständliche Leistung wird hier insbesondere nicht durch eine andere Leistung ersetzt. Die Art der Leistung bleibt vorliegend eine Dienstleistung in Gestalt von Verkehrsleistungen. Es handelt sich lediglich um marginale technische bzw. optische Änderungen. Diese haben keinen Einfluss auf den Schwerpunkt des Auftrags, insbesondere auf die wesentlichen vertraglichen Leistungspflichten. Ferner führen die zuvor dargelegten Änderungen auch nicht zu einer Erhöhung des Preises um mehr als 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrags. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Änderungen hier keine Auswirkungen auf den Auftragswert haben. Die Voraussetzungen einer zulässigen Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB liegen mithin vor. aktuell

Preiseinschätzung