Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EFormsBekEigenUrl?z_param=326934(Hinweis: Der durch das eForms-Formular vorgegebene Begriff „Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität“ ist nicht maßgeblich.) Das hier beschriebene Kriterium fasst die Ausschlussgründe zusammen und enthält die hierzu abzugebenden Erklärungen, Angaben und Nachweise. Diese sind auch im Formblatt 124.MRG – Eigenerklärung zur Eignung sowie der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ziffer 8.1.a) aufgelistet, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen sind. Hierzu zählen: Erklärungen/Angaben des Bieters - -über das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 6e EU VOB /A und – sofern zutreffend – über Maßnahmen zur Selbstreinigung nach 6f EU VOB/A, durch die für sein Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde; - dass keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind; - dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit diese der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat; - zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft. Einzureichende Unterlagen: - sofern zutreffend: bei Einträgen im Wettbewerbsregister sowie vorliegendem Ausschlussgrund gemäß § 6e EU VOB/A eine Erläuterung in Textform, die alle erforderlichen Angaben zum Sachverhalt enthält und – sofern zutreffend – etwaige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße beschreibt; - sofern zutreffend: bei Selbstreinigung nach § 6f EU VOB/A entsprechende Erläuterungen in Textform mit den erforderlichen Angaben und die Bestätigung(en) der zuständigen Stelle(n) darüber; - Bescheinigung zur Unbedenklichkeit bzw. in Steuersachen des Finanzamtes (soweit es diese ausstellt); - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (bei Beitragspflicht, ggf. Negativbescheid); - Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG; - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR netto führt der AG über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durch.