Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum NGA-Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen

Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Abs. 3 Telekommunikations-gesetz. Bei Bewerbergemeinschaften: Mindestens ein Mitglied muss diesen Nachweis vorlegen.

Auszug aus dem einschlägigen Register (Berufs- oder Handelsregister) nicht älter als 6 Monate (seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt), soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen. Bei Bietergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.

Nachweis bestehender Haftpflichtversicherung mit einer Mindesthöhe von - 5.000.000,00 EUR bei Personenschäden; - 5.000.000,00 EUR für Sachschäden; - 1.000.000,00 EUR Vermögensschäden; Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versicherungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen. Im Falle einer geringeren Deckung der Haftpflichtversicherungen ist zunächst eine Eigenerklärung gem. Formularsammlung ausreichend, dass im Auftragsfall die Deckungssumme/n entsprechend erhöht werden kann. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bestätigung der Versicherung/en einzureichen. Bei Bietergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre/Kalenderjahre gemäß Formularsammlung. Mindestumsatz in den letzten drei Kalenderjahren (2022 bis 2024) gesamt: 50 Millionen EUR netto. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsätze zusammengerechnet. Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen.

Erklärung gem. Formularsammlung, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die erfolgreiche Planung und Projektierung sowie die Errichtung und die Inbetriebnahme des NGA-Netzes und den Netzbetrieb im vorgesehenen Zeitraum realisieren zu können.

Erklärung zu mindestens 3 Referenzen jeweils in Form einer aussagekräftigen Darstellung. Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die nachfolgende Mindestanforderungen erfüllen: - es handelt sich um in den Jahren 2020 bis Ende Oktober 2025 erbrachte Leistungen (Inbetriebnahme des Netzes); - die Leistungen sind im Hinblick auf die Technik und das Volumen vergleichbar mit den Leistungen dieses Vergabeverfahrens, d.h. die Referenzprojekte betreffen die erfolgreiche Planung und Projektierung sowie die Umsetzung des Aufbaus und der Inbetriebnahme eines glasfaserbasierten NGA-Netzes mit jeweils mindestens 500 geförderten und versorgten Adressen (einschl. homes-passed); - bei mindestens einer Referenz muss es sich um ein Projekt handeln, welches nach der Breitbandförderung des Bundes im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsförderung gefördert wurde/wird. Die Referenzen für verschiedene Leistungen können von demselben Konzessionsgeber/Auftraggeber oder von verschiedenen Konzessionsgebern/Auftraggebern stammen. Für den Fall, dass der Bieter die Tiefbauleistungen und die dazugehörigen Planungsleistungen nicht selbst durchgeführt hat, ist zu erklären, dass das Unternehmen die Projektierung, die Untervergabe von Bauleistungen sowie die Durchführung der Planungs- und Bauleistungen ordnungsgemäß gesteuert und überwacht hat und damit die vertragsgerechte Erstellung der passiven Infrastruktur gewährleistet worden ist. Der Inhalt der Erklärungen richtet sich nach den Vorgaben gemäß Formblatt (siehe Formularsammlung). Bei Bewerbergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.