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Eigenforschung: Gutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Verantwortung der Hersteller für die Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Umweltbundesamt, Referat Z 1.5, Zentrale Vergabestelle · Dessau-Roßlau

Status
Geändert
Auftragswert
nicht veröffentlicht
Verfahren
Öffentliche Ausschreibung (national)
Veröffentlicht
17.08.2026

Beschreibung

Im Zuge der Weiterentwicklung und Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland soll untersucht werden, ob und wie Her-stellern eine nationale (Teil-)Verantwortung für die europäische Sammelquote rechtlich zugewiesen werden kann. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, ob die bislang kollektiv organisierte Zielverantwortung durch eine stärkere Individualisierung ergänzt werden kann, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstoßen.
Gegenstand des Gutachtens ist eine rechtliche Bewertung von zwei alternativen Modellen, die unterschiedliche Ansätze zur Ausgestaltung einer solchen Herstellerverantwortung verfolgen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob diese Modelle den Anforderungen des europäischen Primärrechts, der einschlägigen Vorgaben des Abfallrechts - vor allem der WEEE-Richtlinie - sowie den relevanten Bestimmungen des deutschen Steuer- und Kartellrechts standhalten.
Ziel ist es, die rechtlichen Spielräume und Grenzen dieser Ansätze systematisch herauszuarbeiten und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten. Auf dieser Grundlage soll eine fundierte Einschätzung darüber ermöglicht werden, inwieweit die untersuchten Modelle geeignet sind, eine effektivere Zielerreichung im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung zu unterstützen, ohne bestehende rechtliche Vorgaben zu verletzen.
Die Erweiterte Herstellerverantwortung soll dabei als ein umweltpolitisches Instrument gesehen werden, das Hersteller über den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte hinweg in die Verantwortung nimmt. Verankert ist dieses Prinzip unter anderem in der Abfallrahmenrichtlinie (Art. 8) sowie - sektorspezifisch für Elektrogeräte - umgesetzt in der WEEE-Richtlinie.
Ziel der Erweiterten Herstellerverantwortung ist es nicht nur, die Finanzierung und Organisation der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Abfällen sicherzustellen. Dar-über hinaus verfolgt sie ausdrücklich vorgelagerte ökologische Lenkungswirkungen: Hersteller sollen be

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Das Wichtigste auf einen Blick

  • Erstellung eines Gutachtens zur rechtlichen Vereinbarkeit nationaler Herstellerverantwortung für Elektroaltgeräte.
  • Prüfung von zwei alternativen Reformmodellen hinsichtlich europäischem und deutschem Recht (Abfall-, Steuer-, Kartellrecht).
  • Bewertung der rechtlichen Spielräume, Grenzen und Verhältnismäßigkeit der Modelle.
  • Ziel ist die Unterstützung einer effektiveren Zielerreichung bei der Erweiterten Herstellerverantwortung.

Auftraggeber ist das Umweltbundesamt.

Gegenstand ist ein Gutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Verantwortung von Herstellern für die Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Es sind zwei alternative Modelle zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf europäisches Primärrecht, Abfallrecht (WEEE-Richtlinie) sowie deutsches Steuer- und Kartellrecht.

Weitere Eignungskriterien: Details in der vollständigen Analyse.

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Stammdaten
Angebotsfrist 19.08.2026, 14:00 Uhr (abgelaufen)
Vergabenummer Projekt 210556, Az 34 012/00012
Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung (national)
Schwierigkeit Mittel KI
Standort Dessau-Roßlau
Veröffentlicht 17.08.2026
Frist für Rückfragen 21.08.2026

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Quelle: oeffentlichevergabe.de · 2/3 Kernfelder

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Zuletzt geprüft am 28.10.2026

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Quelle: oeffentlichevergabe.de

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