Lieferung von 47 Gelenk-Niederflur-Linienomnibussen mit und ohne Spurführungseinrichtung für den Betrieb mit HVO100-Diesel (DIN EN 15940) in zwei Losen für die Ruhrbahn GmbH

Die unter diesem Abschnitt „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Industriehaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 50,0 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Hierzu ist das Formblatt A-10 „Haftpflichtversicherung“ zu verwenden. 2. Eigenerklärung: Folgende Mindestgesamtumsätze müssen für die Teilnahme am Verfahren in jedem der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre erreicht oder überschritten worden sein: [Für Los 1: 25.000.000,00 EUR netto und] für Los 2: 20.000.000,00 EUR netto in der Sparte der Fahrzeuge (KOM) mit Verbrennungsmotor. Die Erfüllung der festgelegten Mindestanforderung kann unter Verwendung des Formblattes A-5 „Eigenerklärung_Umsatz“ nachgewiesen werden. Bei einer Bewerbung auf mehrere Lose: Der Gesamtumsatznachweis muss jedes einzelne der Lose, für die ein Teilnahmeantrag eingereicht wird, abdecken. Bei einem Teilnahmeantrag für die Lose 1 und 2 muss der Gesamtumsatz insgesamt 45.000.000,00 EUR (netto) in jedem der letzten drei Kalenderjahre erreicht oder überschritten haben.

Die unter diesem Abschnitt „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Industriehaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 50,0 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Hierzu ist das Formblatt A-10 „Haftpflichtversicherung“ zu verwenden. 2. Eigenerklärung: Folgende Mindestgesamtumsätze müssen für die Teilnahme am Verfahren in jedem der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre erreicht oder überschritten worden sein: Los 1: 25.000.000,00 EUR netto [und Los 2: 20.000.000,00 EUR netto] in der Sparte der Fahrzeuge (KOM) mit Verbrennungsmotor. Die Erfüllung der festgelegten Mindestanforderung kann unter Verwendung des Formblattes A-5 „Eigenerklärung_Umsatz“ nachgewiesen werden. Bei einer Bewerbung auf mehrere Lose: Der Gesamtumsatznachweis muss jedes einzelne der Lose, für die ein Teilnahmeantrag eingereicht wird, abdecken. Bei einem Teilnahmeantrag für die Lose 1 und 2 muss der Gesamtumsatz insgesamt 45.000.000,00 EUR (netto) in jedem der letzten drei Kalenderjahre erreicht oder überschritten haben.

Die unter diesem Abschnitt „Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung: Der Bewerber, bzw. die Bewerbergemeinschaft hat zu bestätigen, dass dieser/diese für die Fertigung von Linienomnibussen eine gültige Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001:2015 (oder vergleichbar) besitzt. Die Zertifizierung ist bis zur Abnahme der zuletzt gelieferten Fahrzeuge ununterbrochen zu erfüllen und aktualisierte Zertifizierungen sind unaufgefordert nachzureichen. Hierzu ist das Formblatt A-11 "Eigenerklärung ISO9001" zu verwenden und diesem eine Kopie der entsprechenden, gültigen Zertifizierung beizufügen. 2. Eigenerklärung: Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat zu bestätigen, dass dieser/diese über den Einsatz eines zertifizierten/ registrierten Umweltmanagementsystems gemäß EMAS (oder vergleichbar) verfügt. Das eingesetzte Umweltmanagementsystem (EMAS, EMAS II, ISO 14001 oder vergleichbar), inkl. entsprechender Beschreibung ist einzureichen. Hierzu ist das Formblatt A-13 "Eigenerklärung Umweltmanagementsystem" zu verwenden und diesem eine Kopie der entsprechenden, gültigen Zertifizierung beizufügen.

Die unter diesem Abschnitt „Referenzen zu bestimmten Lieferungen“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind: 1. Erklärung: Hauptsitz des Unternehmens, Standorte/Niederlassungen, Servicedienstleister für die Abwicklung von technischen Belangen, etc. Hierfür ist das Formblatt A-17 „Allgemeiner Bewerbungsbogen“ zu verwenden. 2. Eigenerklärung: Der Bewerber benennt die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren produzierten, ausgelieferten und in Betrieb genommenen Niederflur-Linienbussen mit Verbrennungsmotor. Folgende Mindestauslieferungsmenge muss für die Teilnahme am Verfahren in jedem der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre erreicht oder überschritten worden sein: [Für Los 1: 50 Stück und] für Los 2: 40 Stück in der Sparte der Fahrzeuge (KOM) mit Verbrennungsmotor. Die Erfüllung der festgelegten Mindestanforderung kann unter Verwendung des Formblattes A-6 „Eigenerklärung_Auslieferungsmenge“ nachgewiesen werden. Bei einer Bewerbung auf mehrere Lose: Der Gesamtauslieferungsnachweis muss jedes einzelne der Lose, für die ein Teilnahmeantrag eingereicht wird, abdecken. Bei einem Teilnahmeantrag für die Lose 1 und 2 muss die Auslieferungsmenge insgesamt 90 Stück in jedem der letzten drei Kalenderjahre erreicht oder überschritten haben.

Die unter diesem Abschnitt „Referenzen zu bestimmten Lieferungen“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind: 1. Erklärung: Hauptsitz des Unternehmens, Standorte/Niederlassungen, Servicedienstleister für die Abwicklung von technischen Belangen, etc. Hierfür ist das Formblatt A-17 „Allgemeiner Bewerbungsbogen“ zu verwenden. 2. Eigenerklärung: Der Bewerber benennt die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren produzierten, ausgelieferten und in Betrieb genommenen Niederflur-Linienbussen mit Verbrennungsmotor. Folgende Mindestauslieferungsmenge muss für die Teilnahme am Verfahren in jedem der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre erreicht oder überschritten worden sein: Für Los 1: 50 Stück [und für Los 2: 40 Stück] in der Sparte der Fahrzeuge (KOM) mit Verbrennungsmotor. Die Erfüllung der festgelegten Mindestanforderung kann unter Verwendung des Formblattes A-6 „Eigenerklärung_Auslieferungsmenge“ nachgewiesen werden. Bei einer Bewerbung auf mehrere Lose: Der Gesamtauslieferungsnachweis muss jedes einzelne der Lose, für die ein Teilnahmeantrag eingereicht wird, abdecken. Bei einem Teilnahmeantrag für die Lose 1 und 2 muss die Auslieferungsmenge insgesamt 90 Stück in jedem der letzten drei Kalenderjahre erreicht oder überschritten haben.

Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten "Referenzen zu bestimmten Lieferungen“, „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ und "Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formblatt A-4 "Erklärung Bieter-/Bewerbergemeinschaft" zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formblattes A-7 „Ausschlussgründe GWB“ erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formblatt A-8 „Anti-Terror- Erklärung“ zu verwenden. 4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 25 der Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24.02.2025. Hierfür ist das Formblatt A-18 „Eigenerklärung Russische Unternehmen“ zu verwenden. 5. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.

Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer /Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 „Verzeichnis Unterauftragnehmer“ zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formblätter A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bewerber eine „Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers“ nach Formblatt A-3 zu verlangen, sofern der Bewerber im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt „Referenzen zu bestimmten Leistungen“ bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formblätter A-4 und A-18, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formblatt A-15 sowie (iv) Formblatt A-12 „Eignungsleihe“. Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formblatt A-5 gemäß Abschnitt „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“, (ii) die unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formblätter A-4 und A-18, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formblatt A-15 sowie (iv) Formblatt A-12 „Eignungsleihe“. Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.