Personenbeförderung nach dem PBefG

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Eintragung in das Berufs-/Handelsregister

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Eintragung in das Handelsregister

Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme gemäß der Anlage zu § 4 Abs. 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG ).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag die nachfolgend genannten Eigenerklärungen abgeben. Hierzu wird die Anlage 1, Teilnahmeantrag, zur Verfügung gestellt: • Eigenerklärung über den Umsatz (netto) in den Jahren 2023, 2024 und 2025 im Bereich der zu vergebenden Leistungen und den Gesamtumsatz Der Umsatz im Bereich der zu vergebenden Leistungen muss pro Jahr mindestens 450.000 Euro (netto) betragen, • Erklärung zur durchschnittlichen Anzahl der Mitarbeitenden in den Jahren 2023, 2024 und dem aktuellen Stand von 2025. Im laufenden Jahr 2026 müssen durchschnittlich mindestens 5 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente) beschäftigt werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag die nachfolgend genannten Eigenerklärungen abgeben. Hierzu wird die Anlage 1, Teilnahmeantrag, zur Verfügung gestellt: • Eigenerklärung über den Umsatz (netto) in den Jahren 2023, 2024 und 2025 im Bereich der zu vergebenden Leistungen und den Gesamtumsatz Der Umsatz im Bereich der zu vergebenden Leistungen muss pro Jahr mindestens 450.000 Euro (netto) betragen, • Erklärung zur durchschnittlichen Anzahl der Mitarbeitenden in den Jahren 2023, 2024 und dem aktuellen Stand von 2025. Im laufenden Jahr 2026 müssen durchschnittlich mindestens 5 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente) beschäftigt werden.

Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 3 PBZugV, durch die Vorlage einer Bescheinigung über seine fachliche Eignung, ausgestellt durch die zuständige Behörde (vgl. Anlage 5 zur PBZugV). Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für die Beförderung von Personen im Straßenverkehr, die natürlichen Personen und Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erteilt wurden, werden in unmittelbarer Anwendung des Art. 10 Richtlinie 96/26/EG anerkannt. - Diese Nachweise sind als eigenständige Datei (word,pfd.,jpg.) dem Angebot beizulegen.

Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 3 PBZugV, durch die Vorlage einer Bescheinigung über seine fachliche Eignung, ausgestellt durch die zuständige Behörde (vgl. Anlage 5 zur PBZugV). Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für die Beförderung von Personen im Straßenverkehr, die natürlichen Personen und Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erteilt wurden, werden in unmittelbarer Anwendung des Art. 10 Richtlinie 96/26/EG anerkannt. - Diese Nachweise sind als eigenständige Datei (word,pfd.,jpg.) dem Teilnahmeantrag beizulegen.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag die nachfolgend aufgelisteten Eigenerklärungen zu Referenzen abgeben. Hierzu wird die Anlage 1, zur Verfügung gestellt. Für alle nachfolgend genannten Referenzen muss im Angebot ein Ansprechpartner des Referenzgebers für Rückfragen angegeben werden. Zudem muss dem Teilnahmeantrag für jede Referenz eine aussagekräftige Kurzbeschreibung beigefügt werden. Hinweis für Bewerbergemeinschaften und Bewerber mit Nachunternehmern: Die Referenzanforderungen müssen von dem Unternehmen/Büro nachgewiesen werden, das im Falle der Zuschlagserteilung den betreffenden Bereich übernehmen soll. Es müssen folgende Mindestbedingungen erfüllt werden: aa) Referenzen Mindestens eine Referenz für Dienstleistung im Linienverkehr mit Kraftomnibussen nach BOKraft ab dem Stichtag 01.01.2022. bb) Qualifikation Name und Qualifikation der zur Ausführung des Auftrags verantwortlichen Personen nach BOKraft. Anlage 1. cc) Zuverlässigkeit Zuverlässigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) i.V.m. § 1 Abs. 1 PBZugV. Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) i.V.m. § 1 Abs. 1 PBZugV (Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr), wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet wurden. Deshalb erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe • dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 PBZugV) vorliegt, • dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2a PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2b PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßen-verkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2c PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2f PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2d PBZugV) und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nach-gekommen ist, • dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I, S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2e PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat, • dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen. • dass ihm die Niederlassungspflicht gemäß PBefG bekannt ist und diese nur bei der Grenzüberschreitenden Linie aufgehoben ist.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag die nachfolgend aufgelisteten Eigenerklärungen zu Referenzen abgeben. Hierzu wird die Anlage 1 zur Verfügung gestellt. Für alle nachfolgend genannten Referenzen muss im Teilnahmeantrag ein Ansprechpartner des Referenzgebers für Rückfragen angegeben werden. Zudem muss dem Teilnahmeantrag für jede Referenz eine aussagekräftige Kurzbeschreibung beigefügt werden. Hinweis für Bewerbergemeinschaften und Bewerber mit Nachunternehmern: Die Referenzanforderungen müssen von dem Unternehmen/Büro nachgewiesen werden, das im Falle der Zuschlagserteilung den betreffenden Bereich übernehmen soll. Es müssen folgende Mindestbedingungen erfüllt werden: aa) Referenzen Mindestens eine Referenz für Dienstleistung im Linienverkehr mit Kraftomnibussen nach BOKraft ab dem Stichtag 01.01.2022. bb) Qualifikation Name und Qualifikation der zur Ausführung des Auftrags verantwortlichen Personen nach BOKraft. Anlage 1. cc) Zuverlässigkeit Zuverlässigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) i.V.m. § 1 Abs. 1 PBZugV. Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) i.V.m. § 1 Abs. 1 PBZugV (Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr), wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet wurden. Deshalb erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe • dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 PBZugV) vorliegt, • dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2a PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2b PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2c PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2f PBZugV), • dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2d PBZugV) und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen ist, • dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I, S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2e PBZugV) und dass, der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat, • dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen, • dass ihm die Niederlassungspflicht gemäß PBefG bekannt ist und diese nur bei der Grenzüberschreitenden Linie aufgehoben ist.