Eine unterschriebene Eigenerklärung (vorformuliert in der Angebotserklärung), (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): ? dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
? dass über das Vermögen weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzli-ches Verfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
? dass keine strafrechtlichen Verurteilungen der verantwortlichen Mitarbeiter wegen eines der in § 123 GWB aufgezählten Tatbestände bekannt sind,
? dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen,
? dass das Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Abgaben und Steuern sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem es ansässig ist, erfüllt hat,
? dass das Unternehmen ordnungsgemäß in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register eingetragen ist oder, dass eine Eintragung in das Handelsregister nach den jeweiligen für den Bieter einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist,
? dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen das Unternehmen vorliegen und eine solche Eintragung auch nicht droht, insbesondere dass das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns erfüllt und die Voraussetzungen von § 19 Mindestlohnge-setz nicht vorliegen, d. h. dass das Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden ist,
? dass das Unternehmen die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,
? dass Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen sind, wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften nicht in den letzten 5 Jahren mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind.
? dass keine Ausschlussgründe gem. Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 ("EU-Sanktionspaket") vorliegen.