Verkehrssicherung für die Haus-Berge-Straße in Essen (CityBahn), VE 1.19

Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 3 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr gefordert. Die Vorlage in unbeglaubigter Kopie ist zulässig. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht, reicht eine unterschriebene schriftliche, unwiderrufliche und unbedingte Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung unaufgefordert, unmittelbar nach Zuschlagserteilung vorzulegen (Formbl. A-10).

Es sind sämtliche der nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Mehrere Bewerber können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen (Formbl. A-4). In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit Einreichung des Angebots: (I) sämtliche Mitglieder der beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse benennen, (II) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benennen und (III) einen von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht (im Original) vorlegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" aufgeführten Unterlagen von wenigstens einem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen (Formbl. A-12) und die bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Ferner ist eine Erklärung des benannten Dritten einzureichen, aus dem hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten zugreifen kann (Formbl. A-15). Außerdem hat der Bieter die unter "Sonstiges" aufgeführten Unterlagen jeweils auch von den benannten Dritten beizubringen. Darüber hinaus sind folgende Erklärungen/Nachweise beizubringen: - Allgemeiner Bewerbungsbogen (Formbl. A-17), - Eigenerklärung russische Unternehmen (Formbl. A-18). Sonstiges: Besondere Bedingungen für Angebotsphase: (1) unterschriebene schriftliche Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Formbl. A-7); (2) Anti-Terror-Erklärung (Formbl. A-8); Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen.

Beabsichtigen Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen –, haben sie diese Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen (Formbl. A-2) und zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue dieser Unterauftragnehmer die unter "Sonstiges" aufgeführten Unterlagen für diese mit Angebotsabgabe, spätestens unmittelbar vor Zuschlagserteilung, vorzulegen. Ferner ist eine Erklärung des benannten Unterauftragnehmer einzureichen, aus dem hervorgeht, dass dieser dem Bieter im Falle der Zuschlagserteilung für die Auftragsdurchführung zur Verfügung steht (Formbl. A-3). Sonstiges: (1) unterschriebene schriftliche Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Formbl. A-7); (2) Anti-Terror-Erklärung (Formbl. A-8); Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen.