Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrag über das Linienbündel "Lechfeld 01" (12.09.2023 bis 31.08.2024) als Gesamtleistung (Interimsvergabe)

Der Zuschlag wurde erteilt. Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach Absatz 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Am 24.10.2022 wurde nach entsprechender Vorabbekanntmachung (EU-Amtsblatt 2021/S 203-531693) eine Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt 2022/S 205-585285 über die Ausschreibung Linienbündel "Lechfeld 01" (öDA vom 12.09.2023 bis zum 11.12.2032) veröffentlicht. Am 05.04.2023 wurde bezüglich dieses Verfahrens ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Südbayern eingeleitet. Vor diesem Hintergrund musste die Verkehrsleistung des Linienbündels "Lechfeld 01" zur Sicherstellung des Verkehrs für den Übergangszeitraum anderweitig vergeben werden. Zu diesem Zweck ist eine Auftragsbekanntmachung zur Durchführung eines offenen Verfahrens am 03.05.2023 (2023/S 086-265526) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Es ist jedoch kein Angebot eingegangen. Das Verfahren wurde daher aufgehoben und die registrierten Interessenten über die Aufhebung informiert. Es wurde ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt und die registrierten Interessenten und weitere im AVV bereits tätige Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Es ist kein Angebot eingegangen. Das Verfahren wurde aufgehoben und die zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Unternehmen über die Aufhebung informiert. Aufgrund der Dringlichkeit wurde ein weiteres Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Es wurden im AVV tätige Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Es ist ein Angebot eingegangen.