Vergabe zu: 1001465724 - DNA Fremdvergabe

Auftraggeber und Bieter in einem Vergabeverfahren sind durch ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis miteinander verbunden. Sie schulden sich gegenseitige Rücksichtnahme, Aufklärung und Loyalität. Die Bieter sind insbesondere dazu verpflichtet, die übersandten Vergabeunterlagen unverzüglich zu prüfen und im Fall von Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten oder Unklarheiten dem Auftraggeber einen entsprechenden Hinweis zu geben bzw. eine Rückfrage zu stellen. Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Vor der Vergabekammer besteht kein Anwaltszwang. Der Nachprüfungsantrag kann auch von dem Bieter selber gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich zu stellen und hat die folgenden Anforderungen: 1. Zuschlag Grundsätzlich setzt ein Nachprüfungsverfahren voraus, dass der Zuschlag noch nicht erteilt worden ist. Unter den Voraussetzungen des § 135 GWB kann beantragt werden, die Unwirksamkeit des Zuschlags festzustellen. 2. Schwellenwert (§ 106 GWB, § 3 VgV) Voraussetzung ist, dass der Schwellenwert erreicht wurde. Die Berechnung des Schwellenwerts ergibt sich aus § 3 VgV. Grundsätzlich ist bei der Schätzung des Auftragswerts vom voraussichtlichen Gesamtwert der Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Die Schwellenwerte werden von der EU-Kommission festgelegt und regelmäßig angepasst. Ab dem 01.01.2024 (bis zum 31.12.2025) gelten die folgenden Schwellenwerte (netto): ? Liefer- und Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber 221.000 EUR ? Liefer- und Dienstleistungen für Sektorenauftraggeber 443.000 EUR ? Soziale und andere besondere Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber 750.000 EUR ? Soziale und andere besondere Dienstleistungen für Sektorenauftraggeber 1.000.000 EUR ? Bauaufträge 5.538.000 EUR ? Konzessionen 5.538.000 EUR 3. Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) Vor der Antragstellung muss grundsätzlich der geltend gemachte Vergabeverstoß gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Damit hat der Auftraggeber die Möglichkeit, evtl. Vergabeverstößen abzuhelfen. Vergabekammer Rheinland 4. Öffentlicher Auftraggeber (§ 99 GWB) Der Antragsgegner, d.h. der Auftraggeber des öffentlichen Auftrags, ist konkret zu benennen. Für die Zuständigkeit der Vergabekammer Rheinland muss er seinen Sitz im Regierungsbezirk Köln oder Düsseldorf haben. Soweit der Bund Auftraggeber ist, sind die Vergabekammern des Bundes zuständig. 5. Frist (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB) Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer eingegangen sein. 6. Antragsbefugnis (§ 160 Abs. 2 S. 1 GWB) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 6 GWB geltend macht. Diese müssen im Antrag konkret dargelegt werden. 7. Antrag (§ 161 Abs. 1 GWB) Der schriftliche Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen. Sofern vorhanden fügen Sie dem Antrag bitte folgende Unterlagen bei: - Beleg für das Erreichen/Überschreiten des Schwellenwertes - Kopie der Bekanntmachung - Kopie der Information nach § 134 Abs. 1 GWB - Kopie des Rügeschreibens - Kopie der Antwort des öffentlichen Auftraggebers 8. Schaden (§ 160 Abs. 2 S. 2 GWB) In dem Antrag ist zu begründen, welcher Schaden durch die geltend gemachte Rechtsverletzung entstanden ist oder zu entstehen droht. 9. Beigeladene (§ 162 GWB) Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung in dem Nachprüfungsverfahren schwerwiegend berührt sind, werden von der Vergabekammer beigeladen. Diese sind, soweit bekannt, im Antrag anzugeben. 10. Kostenvorschuss Die Vergabekammer Rheinland erhebt grundsätzlich keinen Kostenvorschuss. Die Kosten werden nach Abschluss des Verfahrens festgesetzt Textvorlage erstellen/auswählen/bearbeiten