Bereitstellung, laufender Betrieb und Support einer IT-Plattform für eInstant Games

Der Bieter, die Mitglieder der Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer muss bzw. müssen erklären, dass ihm/ihnen bekannt ist, dass das Bereitstellen von Einrichtungen zur Durchführung unerlaubten Glücksspiels strafbar sein kann (§ 284 Abs. 1, § 287 Abs. 1 StGB) und dass hierunter auch SaaS-Plattformen fallen können; dass er/sie seine/ihre Glücksspiel-Softwareplattform nur solchen Auftraggebern zur Verfügung stellt/stellen, die nach seinem/ihrem Kenntnisstand über die erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse verfügen (insbesondere Whitelist-Eintrag gemäß § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 bzw. landesrechtliche Zulassung); dass gegen ihn/sie nach seinem/ihrem Kenntnisstand derzeit keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen unerlaubten Glücksspiels oder Beihilfe hierzu bestehen; dass gegen ihn/sie nach seinem/ihrem Kenntnisstand derzeit keine laufenden Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Glücksspiels oder Beihilfe hierzu bestehen; und dass gegen ihn/sie nach seinem/ihrem Kenntnisstand derzeit keine behördlichen Untersagungsverfügungen wegen unerlaubten Glücksspiels bestehen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG u. a. die Anforderung von Belegunterlagen vorbehält. Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber. Für den/die Unterauftragnehmer ist sie erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.

Der Bieter, die Mitglieder der Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer muss/müssen Angaben zu seiner/ihrer Identität und Existenz machen. Gefordert sind die folgenden Angaben: Name, Anschrift, Ansprechpartner nebst Kontaktdaten, Niederlassungen, Unternehmensgröße, Rechtsform, Gewerbeanmeldung, Handelsregistereintragung, Berufsregistereintragung, Kammermitgliedschaften. Dies ist nachzuweisen durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG u. a. die Anforderungen von Auszügen aus dem Handelsregister vorbehält. Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber. Für den/die Unterauftragnehmer ist sie erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.

Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die jeweils anderen Mitglieder der Bietergemeinschaft benennen und mitteilen, welche Leistungsteile sie im Rahmen der Bietergemeinschaft voraussichtlich erbringen werden. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen. Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Angebot einzureichen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.

Falls der Einsatz von Unterauftragnehmern vorgesehen ist, muss der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft die Leistungen benennen, die er bzw. sie voraussichtlich an Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen. Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft.

Falls eine Eignungsleihe vorgesehen ist, muss der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft angeben, wofür und in welchem Umfang dies vorgesehen ist. Auch muss der Unterauftragnehmer, der seine Eignung verleiht, bzw. muss der Eignungsleihgeber angeben, ob und ggf. welchen Leistungsteil er übernimmt, welche Kapazitäten er verleiht, dass er die Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stellt, dass er bei Leihe der beruflichen Leistungsfähigkeit den betreffenden Leistungsteil auch selbst erbringt, und dass er bei Leihe der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit die gesamtschuldnerische Haftung übernimmt. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sowie für den/die Unterauftragnehmer, der seine Eignung verleiht/verleihen, bzw. den Eignungsleihgeber.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft und der/die Eignungsleihgeber, falls er die Eignung in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht verleiht, muss/müssen das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ab Leistungsbeginn bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen mit folgender Deckung nachweisen: Personenschäden mindestens 3.300.000 EUR, Sachschäden mindestens 1.000.000 EUR, Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, mindestens 1.000.000 EUR. Als versicherte Risiken müssen alle wesentlichen Tätigkeiten umfasst sein, die der Auftragnehmer nach dem ausgeschriebenen Vertrag erbringt. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG u. a. die Anforderungen der Versicherungspolice oder einer Versicherungsbestätigung vorbehält. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sowie für den/die Unterauftragnehmer, der seine Eignung in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht verleiht/verleihen, bzw. den Eignungsleihgeber in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht.

Der Bieter, die Mitglieder der Bietergemeinschaft und der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht verleiht) muss/müssen sowohl seinen/ihren jeweiligen Gesamtumsatz (netto) als auch seinen/ihren jeweiligen Umsatz (netto) im Tätigkeitsbereich dieser Ausschreibung für öffentliche Auftraggeber in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren angeben. Bei einem unterjährig endenden Geschäftsjahr kommt es auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor der Absendung der EU-weiten Bekanntmachung an. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG u. a. die Anforderung von Gewinn- und Verlustrechnungen etc. vorbehält. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen für den Bieter, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie für den/die Unterauftragnehmer, der seine Eignung in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht verleiht/verleihen, bzw. den Eignungsleihgeber in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht.

Der Bieter, die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, muss bzw. müssen über hinreichend qualifiziertes Personal und geeignete technische Ressourcen (Software, Hardware, Infrastruktur) verfügen, um die ausgeschriebenen Leistungen sachgerecht und fristgerecht zu erbringen; sowie über die technische Fähigkeit und Erfahrung verfügen, Glücksspiel-Plattformen an Kontroll- und Aufsichtssysteme (z. B. LUGAS, OASIS, ggf. Landesportale) anzubinden und diese Anbindungen im Betrieb zu unterstützen bzw. diese Anbindungen im Zusammenspiel mit einem zentralen Lotteriesystem (insbesondere LotteryForce) technisch zu unterstützen, sofern eine direkte Anbindung über das Lotteriesystem erfolgt. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen und weitere Belegunterlagen. Als Belegunterlagen kommen insbesondere in Betracht: nähere Erläuterungen, ein technisches Konzept, Angaben zu technischen Fachkräften und/oder Referenzprojekte. Die Eigenerklärung und die Belegunterlagen sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen). Für den/die Unterauftragnehmer ist die Eigenerklärung erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) und der/die Unterauftragnehmer (soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen) muss/müssen in den letzten fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist, eine Plattform für eInstant Games, deren Funktionsumfang zumindest auch wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung umfasst, an mindestens zwei unterschiedliche staatliche oder staatlich genehmigte Lottogesellschaften innerhalb der letzten fünf Jahre (gerechnet ab Ablauf der Angebotsfrist) bereitgestellt haben. Zu diesem Zweck muss er bzw. müssen sie Angaben zum Referenznehmer (wer hat die vergleichbaren Leistungen erbracht?), zum Referenzgeber (an wen wurden die vergleichbaren Leistungen erbracht?) und zum Referenzinhalt (worin bestanden die vergleichbaren Leistungen?) machen. Im Einzelnen wird verlangt, das Projekt und die erbrachte Leistung dem Inhalt, dem Zeitraum, dem Umfang und dem Wert nach zu beschreiben. Die Nennung des Referenzgebers darf zunächst anonymisiert erfolgen. Dementsprechend müssen auch die weiteren Angaben zu Adresse und Ansprechpartner vorläufig nicht getätigt werden. Diese Angaben sind jedoch im Vergabeverfahren auf Anforderung des Auftraggebers zwingend nachzureichen, und zwar wenn das Angebot in die engere Wahl gelangt. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG u. a. die Anforderung von Referenzbestätigungen vorbehält. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen). Für den/die Unterauftragnehmer ist die Eigenerklärung erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.

Der Bieter, die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, muss bzw. müssen regelmäßig mit nach DIN EN ISO/IEC 17025 oder einer gleichwertigen Norm akkreditierten Prüfstellen im Prüfbereich "Gaming Devices/RNG" zusammenarbeiten; in ihrem Unternehmen organisatorische Prozesse etabliert haben, mit denen der Zufallsgenerator (RNG), die Spielmechanik und die Auszahlungsquote (RTP) der eGames zertifiziert sowie bei Änderungen am RNG oder an der Spielmechanik entsprechend re-zertifiziert werden; und in der Lage sein, für alle im Rahmen dieses Auftrags angebotenen eGames Zertifikate vorzulegen, die die in den Vergabeunterlagen genannten Mindestanforderungen an die Zertifizierung (insbesondere Ziff. B.2) vollständig erfüllen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen und weitere Belegunterlagen. Als Belegunterlagen kommen insbesondere in Betracht: ein repräsentatives Zertifikat oder ein Prüfbericht einer nach DIN EN ISO/IEC 17025 oder einer gleichwertigen Norm akkreditierten Prüfstelle im Prüfbereich "Gaming Devices/RNG"; eine nähere Beschreibung der internen Prozesse, aus der hervorgeht, wie neue eGames in den Zertifizierungsprozess bei einer akkreditierten Prüfstelle überführt werden; sowie Referenzprojekte, in denen RNG, Spielmechanik und RTP von eGames durch eine nach DIN EN ISO/IEC 17025 oder gleichwertig akkreditierte Prüfstelle zertifiziert worden sind. Die Eigenerklärung und die Belegunterlagen sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen). Für den/die Unterauftragnehmer ist die Eigenerklärung erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.

Der Bieter, die Mitglieder der Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, muss bzw. müssen eine Zertifizierung über die Beachtung von ISO/IEC 27001:2022 oder gleichwertig nachweisen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG vorbehält, eine Abschrift der ISO/IEC 27001-Zertifizierung verlangen. Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber. Für den/die Unterauftragnehmer ist sie erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.

Der Bieter, die Mitglieder der Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, muss bzw. müssen ein Informationssicherheitsmanagement und Sicherheitsmaßnahmen nachweisen, die mindestens den Anforderungen des jeweils aktuellen Standards WLA?SCS oder eines damit gleichwertigen Sicherheitsstandards entsprechen und deren Konformität im Rahmen eines formellen Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle geprüft und durch ein bei Angebotsabgabe gültiges, befristetes Zertifikat nachgewiesen wurde. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG vorbehält, eine Abschrift der WLA-SCS-Zertifizierung verlangen. Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber. Für den/die Unterauftragnehmer ist sie erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.