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RV Reformagenda DB - Los 2 rechtlich
Bundesministerium für Verkehr · Berlin · Berlin · Oberste Bundesbehörde
Vergabe-Ergebnis
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Los 1 VergebenRV Reformagenda DB - Los 2 rechtlichRahmen 5.330.000 €🏆 Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft · Düsseldorf
- Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft · Düsseldorf
Bieter-Übersicht: 6 Angebote eingegangen, 1 Bieter namentlich publiziert — im Vergabeergebnis werden üblicherweise nur die Auftragnehmer genannt.
Das Wichtigste auf einen Blick
KI-generiert- Gesucht werden rechtliche Beratungsleistungen im Rahmen einer Rahmenvereinbarung.
- Der geschätzte Auftragswert liegt bei 5.330.000 EUR.
- Es handelt sich um ein offenes Vergabeverfahren.
- Der CPV-Code 79111000 deutet auf Rechtsberatungsdienste hin.
KI-generierte Zusammenfassung der Bekanntmachung (KI-Transparenz) — maßgeblich ist die Original-Bekanntmachung.
Beschreibung
Rahmenvereinbarung für Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene in rechtlicher Hinsicht (RV Reformagenda DB - Los 2- rechtlich)
Änderungen am Verfahren
1 AktualisierungDer Auftraggeber hat dieses Verfahren nach der Veröffentlichung angepasst.
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📅 Frist verlängert
Anpassung der Rahmenvereinbarung § 15 - Haftung, Änderung der Angebotsfrist
Maßgeblich ist stets die Original-Bekanntmachung beim Auftraggeber. Vollständiger Verfahrensverlauf →
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Weitere Pflichtangaben aus der Bekanntmachung
- Verschmutzungsvermeidung
- Barrierefreiheit für alle
Zuschlagskriterien
Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
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3. Angebotspreis (inkl. Ust.) 30 %Preis
Gewertet wird der Angebotspreis inkl. USt. gemäß Angebotsschreiben Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft. *** Für die Angebotswertung wird der Preis (in EUR) wie folgt in eine Punkteskala von 0 bis 4 Punkten normiert: 4 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten (auskömmlichen) Preis. 0 Punkte erhält ein fiktives Angebot mit dem 3-fachen des niedrigsten Preises. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten ebenfalls 0 Punkte. Die Punkteermittlung für die dazwischen liegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation.
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1.1 Leistungskonzept Vorgehensweise zur Prüfung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BEAV) zwischen DB InfraGO AG und DB AG 20 %Qualität
Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: 1) Stellen Sie in Form eines Konzeptes die Herangehensweise zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung über Beendigung oder Fortführung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags (BEAV) bzw. einer der beiden Verträge dar. Stellen Sie darin auch dar, wie Sie ein bereits bestehendes Gutachten (hier der DB AG) bei Ihrem Vorgehen berücksichtigen. 2) Skizzieren Sie kurz Ihr Vorgehen zum Umgang mit dem BEAV unter Darlegung erster Vor- und Nachteile der möglichen Entscheidungsoptionen unter Berücksichtigung der Maßgaben aus dem Koalitionsvertrag sowie der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene. 3) Woraus leiten Sie mögliche Entscheidungsprämissen ab und welche sind das? Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.* *** Bewertungsaspekte: - Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise - Schlüssigkeit/Nachvollziehbarkeit der Inhalte - Problem- und Aufgabenverständnis
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1.2 - Leistungskonzept/Vorgehensweise rechtliche Beratung Zuwendungs- und Beihilferecht 20 %Qualität
Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: a) Stellen Sie dar, welche Besonderheiten bei der rechtlichen Prüfung der Zuwendungsfähigkeit von Telekommunikationsanlagen entlang der Schienenwege zu beachten sind, insbesondere im Zusammenhang mit einer kommerziellen Vermarktung überschüssiger Kapazitäten durch die EIU (z.B. Nutzung Telekommunikationsmasten durch Dritte). b) Bitte legen Sie dar, welche beihilferechtlichen Grundsätze bei der Schieneninfrastrukturfinanzierung bundesseitig zu beachten sind, bitte differenzieren Sie zwischen Serviceeinrichtungen, Fahrweg und ggf. weiteren Kategorien, die bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes vorgehalten werden. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.* *** Bewertungsaspekte: - Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise - Schlüssigkeit/Nachvollziehbarkeit der Inhalte - Problem- und Aufgabenverständnis
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1.3 Leistungskonzept/Vorgehensweise rechtliche Beratung Eisenbahnrecht 20 %Qualität
Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: a) Stellen Sie dar, was aus Ihrer Sicht die besonderen Herausforderungen bei der Bewertung eisenbahnrechtlicher Sachverhalte und der Anpassung eisenbahnrechtlicher Rechtsnormen sind. b) Welche politischen, rechtlichen und ökonomischen Wechselbeziehungen sind aus Ihrer Sicht zu beachten? c) Erläutern und begründen Sie Ihre Herangehensweise zur Ermittlung rechtlicher Risiken. d) Wen sehen Sie als die relevanten Stakeholder an? Welche Betroffenheiten bilden diese ab? e) Wie stellen Sie sicher, dass auch für kurzfristige komplexe Prüfaufträge Kapazität und Kompetenz vorhanden ist. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.* *** Bewertungsaspekte: - Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise - Schlüssigkeit/Nachvollziehbarkeit der Inhalte - Problem- und Aufgabenverständnis
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2. Organisation Personaleinsatz 10 %Qualität
Stellen Sie kurz den vorgesehenen Personaleinsatz dar (Formblatt F-ZK-2-Team), aus dem die Mitarbeiterkompetenzen, Aufgabenverteilung, Vertretungsregelung, Abdeckung von Arbeitsspitzen, die Parallelabwicklung von Projekten sowie Ihre interne und externe Koordination hervorgeht. Gehen Sie hierbei auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, den anderen Losen sowie weiterer relevanten Akteure ein. Schildern Sie, welche Vorkehrungen im Falle von personellen Veränderungen und Engpässen getroffen werden. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) zzgl. Formblatt F-ZK-2-Team dar.* *** Bewertungsaspekte: - Schlüssigkeit und Plausibilität der vorgesehenen Projektorganisation. - Effektivität der Arbeitsplanung. - Sicherstellung einer kontinuierlichen Leistungserbringung.
Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.
Vergabe- & Vertragsbedingungen
Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.
Hinweise zur Nachprüfung & Rügepflicht
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
Verfahrensverlauf
📅 .icsVollständige Historie dieses Vergabeverfahrens — alle Phasen und Veröffentlichungen.
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Ausschreibung
Angebote werden eingeholt
Geschätzter Wert 5.330.000 € -
Vergabeergebnis Sie sind hier
Auftrag wurde zugeschlagen · 63 Tage nach Fristende
Auftragnehmer Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft SteuerberatungsgesellschaftAuftragsvolumen (Rahmen) 5.000.480 €1 Veröffentlichung
- 28.08.2026 Original-Veröffentlichung aktuell
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