Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B. Handelsregisterauszug) (§ 122 Abs.2 Nr.1 GWB i.V.m. § 44 Abs.1 VgV) oder sonstige Bescheinigung oder Erklärung i.S. von Anhang VII Teil B und C der Richtlinie 2014/24/EG, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Niederlassungs- bzw. Herkunftsstaates Voraussetzung für die erlaubte Berufsausübung ist.

1) Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV). Mindestanforderung: Nachweis einer Firmenhaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: Personen- und Sachschäden: Mindes-tens 5.000.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr Vermögensschäden: Mindestens 5.000.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr Die Haftpflichtversicherung muss bei ei-nem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden. Der Bewerber hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. Nachweis der aufgeführten Versicherungen durch Eigenerklärung nach Anlage 1F2.4 oder Bescheinigung des Versicherungsgebers oder Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (jeweils Kopie ausreichend). *** 2) Nachweis des Bestehens eines ausreichenden Rückversicherungsschutzes bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens. Die Versicherungsverträge müssen bei bonitätsstarken deutschen oder internationalen Rückversicherungsgesellschaften abgeschlossen sein. Bei Bewerbergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

1) Nur auf Nachfrage der Vergabestelle: Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bewerbers. *** 2) Nur auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. *** 3) Nachweis eines ausreichenden Insolvenzschutzes des sich bewerbenden Unternehmens, z. B. durch eine Mitgliedschaft in einer zentralen Sicherungseinrichtung als Insolvenzsicherungsmaßnahme.

Der Bewerber hat die Bonitätsauskunft eines Finanzdienstleisters bzw. einer Wirtschaftsauskunftei vorzulegen. Als Mindestanforderungen hat die Bonitätsauskunft eine Ausfallwahrscheinlichkeit (probability of default, pd-Wert gemäß Basel-III-Kriterien) zu enthalten, die a) einen Wert von 1,5 % unterschreitet und b) zum Stichtag der Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung nicht älter als sechs Monate ist. Der Bewerber/jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. jeder wesentliche Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss eine eigene Erklärung (möglichst nummeriert als Anlage) abgeben. Für den Fall, dass eine solche Bonitätsauskunft ohne Verschulden des Bewerbers nicht vorgelegt werden kann, kann der Nachweis der Bonität durch die Vorlage von gleichwertigen Unterlagen geführt werden. Der Bewerber hat mit diesen Unterlagen darzulegen, dass sein Unternehmen solide finanziert ist, seine Verbindlichkeiten erfüllt und mit seiner Leistungsfähigkeit für die gesamte Vertragslaufzeit zu rechnen ist.

Erklärung zum Umsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV) Mindestanforderung: Der Bewerber weist in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einen Nettoumsatz mit vergleichbaren Leistungen mindestens in Höhe von 10 Mio. Euro ohne USt. je Jahr auf. Der Bewerber muss diesen Umsatz auf Nachfrage des Auftraggebers durch entsprechende Referenzen nachweisen.

1) Nachweis Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer: Erforderlich ist die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8 ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Bewerber mit Sitz im Ausland müssen mit dem Angebot die Erlaubnis der Berufsausübung im Staat ihrer Niederlassung nachweisen. Eine Vertretung des Versicherers ist nur zugelassen, wenn der Vertreter über eine uneingeschränkte Vollmacht für die Angebotsabgabe und über eine Vollmacht für die Abwicklung des Geschäftsverkehrs für die Dauer des Versicherungsvertrages verfügt. *** 2) Erklärung, dass die Regelungen der §§ 23 - 29 VAG in Verbindung mit Artikel 9 der Richtlinie 2002/87/EG im Unternehmen beachtet werden.

Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV) durch Eigenerklärung des Bewerbers: Mindestanforderung: Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei Jahren.

Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in der Lage sind, den Auftrag und sämtliche dazugehörige Leistungen in deutscher Sprache (fließend in Wort und Schrift) mindestens auf dem Referenzniveau C1 (vgl. Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen, abrufbar unter https://www.europaeischer-referenzrah-men.de/sprachkenntnisse.php) oder vergleichbar zu erbringen. Auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers: Nachweis, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in der Lage sind, den Auftrag und sämtliche dazugehörige Leistungen in deutscher Sprache (fließend in Wort und Schrift) nach dem Referenzniveau mindestens C1 (vgl. Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen, abrufbar unter https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/sprachkenntnisse.php) oder vergleichbar zu erbringen. (Umfang max. 1 DIN A4 Seite, Schriftart Arial oder vergleichbar, in Schriftgröße 10) Der Bewerber/jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bei Eignungsleihe in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit muss einen eigenen Nachweis (möglichst nummeriert als Anlage) abgeben.

1) Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. Eignungsleihe), so nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit muss der Eignungsleihende Nachunternehmer sein, nimmt der Bieter für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben). *** 2) Falls Leistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von Dritten (sog. Nachunternehmer oder Subunternehmer) ausgeführt werden sollen: Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern nebst Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers.