Gleisbauarbeiten einschließlich Umbau der Haltestellen auf der Steeler Straße von Hollestraße bis Wasserturm

Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungssumme von mindestens zusammen 5 000 000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr oder die unwiderrufliche und unbedingte Eigenerklärung des Unternehmens, dass es im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen sowie die Erklärung eines Versicherers (in unbeglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist (Formbl. A-10).

1. Erklärung Bietergemeinschaft – wird im Rahmen einer Bietergemeinschaft angeboten, sind hier alle Beteiligten aufzuführen. Die Unternehmen bestätigen ihre Teilnahme an der Bietergemeinschaft durch Unterschrift (Formbl. A-4). Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Bietergemeinschaft gebildet wird. 2. Eigenerklärung Ausschließungsgründe – der Bewerber/Bieter bestätigt, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Formbl. A-7). 3. Antiterrorerklärung – der Bieter erklärt, dass er nicht auf der Anti-Terror-Liste geführt wird (Formbl. A-8). 4. Beabsichtigt der Bewerber/Bieter Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind die Leistungen im Verzeichnis der Nachunternehmer zu benennen (Formbl. A-2). Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Nachunternehmen in Anspruch genommen werden sollen. Eine Benennung der Unterauftragnehmer mit Angebotsabgabe ist nicht erforderlich. Auf Verlangen der Vergabestelle, sofern der Bewerber/Bieter sich in der engeren Wahl befindet, spätestens jedoch unmittelbar vor Zuschlagserteilung ist der Name des Unterauftragnehmers, eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung Drittunternehmen bei Nachunternehmerleistungen (Formbl. A-3) sowie die Antiterrorerklärung (Formbl. A-8) von dem benannten Dritten beizubringen. 5. Eigenerklärung Sanktionspaket 5 der EU (Formblatt A- 8). 6. Die Bieter haben allgemeine Angaben zu ihren Unternehmen zu tätigen (Formbl. A-17). Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen.

Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer /Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 „Verzeichnis Unter- auftragnehmer“ zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung uusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor, vom Bewerber eine „Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers“ nach Formular A-3 zu verlangen, sofern der Bewerber im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. ******************************************** Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitten „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A.15 sowie (ii) Formular A-12 „Eignungsleihe“. *************************** Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden. ************************************* Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt „Relevante Bildungs-und Berufsqualifikationen“ aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A.15 sowie (iii) Formular A-12 „Eignungsleihe“. ************* Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/ -angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.