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Erklärung zu §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Umsetzung von Artikel 5k der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Mindestanforderungen). Erklärung des Bewerbers / ggf. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / ggf. jedes einfachen Nachunternehmers / ggf. jedes eignungsrelevanten Nachunternehmers, dass keiner der in den §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegt und Erklärung der genannten Beteiligten zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Erklärung zur Tariftreue/Mindestlohn, zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe aus § 154 Nr. 2 GBW iVm §§ 123, 124 GWB sowie Erklärung, dass 1. die Verpflichtung zur Tariftreue / zur Mindestlohngewährung eingehalten wird, 2. kein Ausschlussgrund des § 124 GWB erfüllt, insbesondere keiner der Tatbestände des § 124 GWB verwirklicht ist, 3. keine Person, deren Verhalten der unserem Unternehmen zuzuordnen ist, wegen eines der insbesondere in § 123 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen das Unternehmen aufgrund der vorgenannten Tatbestände keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist und 4. kein Ausschlussgrund des § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) erfüllt und infolgedessen mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Bei den vorstehend genannten Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen. Zur Führung des Nachweises, dass die vorstehend genannten Mindestanforderungen erfüllt sind, genügt grundsätzlich eine Eigenerklärung gemäß dem entsprechenden Formblatt der Vergabeunterlagen (vgl. Bewerbungsbogen Los 1). Die Konzessionsgeberin behält sich jedoch vor, die Erfüllung der gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und dafür kurzfristig geeignete Nachweise zum Beleg zu verlangen. Die Anforderungen von entsprechenden Nachweisen kann insbesondere kurzfristig innerhalb von maximal etwa 6 Kalendertagen erfolgen.

Kurze Unternehmensvorstellung und Darstellung der Geschäftsbereiche des Unternehmens des Bieters (inkl. Organigramm für das Business in Deutschland) insbesondere für die Zuständigkeiten, in die die hier ausgeschriebenen Leistungen fallen, z.B. durch eine kurze Unternehmenspräsentation und durch Vorlage eines Gliederungsplans des Unternehmens sowie Offenlegung der gesellschaftsrechtlichen und konzernrechtlichen Verbindungen des Bieters (Einbettung des Bieters in Gesamtkonzernstruktur). Hinweis des Konzessionsgebers: Ein projektbezogenes Organigramm wird vorliegend nicht gefordert, sondern eine Darstellung der Geschäftsbereiche des Unternehmens des Bieters.

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Bieters (EUR, netto) in den Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025. Hinweise des Konzessionsgebers: Hier ist nur der Gesamtumsatz des Bieters als eigenständiges Unternehmen (eigene Rechtspersönlichkeit) anzugeben, nicht der Umsatz eines Konzerns oder Unternehmensverbundes, dem der Bieter ggf. angehört.

Eigenerklärung zum Umsatz des Bieters (EUR, netto), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, getrennt nach den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025. Zu den vergleichbaren Leistungen im Sinne dieser Ausschreibung zählt insbesondere der Betrieb von Wechselstuben. Hinweis des Konzessionsgebers: Es ist nur der Umsatz für vergleichbare Leistungen des Bieters als eigenständiges Unternehmen (eigene Rechtspersönlichkeit) anzugeben, nicht der Umsatz eines Konzerns oder Unternehmensverbundes, dem der Bieter ggf. angehört.

Angaben zu bereits realisierten oder laufenden Referenzprojekten des Bieters aus den vor der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vergangenen 48 Monate, bei denen in Art und Umfang mit der vorliegend ausgeschriebenen Leistung (vgl. Vergabeunterlagen) vergleichbare Leistungen durchgeführt wurden. Zu vergleichbaren Leistungen im Sinne dieser Ausschreibung zählen insbesondere der Betrieb von Wechselstuben. Mindeststandard: Gefordert wird die Benennung von mindestens einem (1) Referenzprojekt über vergleichbare Leistungen.

Benennung der Anzahl der in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren 2022, 2023, 2024 - jahresdurchschnittlich beim Bieter beschäftigten Arbeitskräfte (für jedes Geschäftsjahr getrennt), gegliedert nach Berufsgruppe sowie nach Anzahl. Hinweis des Konzessionsgebers: Auch hier nur Angaben zur Anzahl der Arbeitskräfte des Bieters als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es werden hier keine Angaben zum Konzern oder zur Unternehmensgruppe erwartet, der der Bieter ggf. angehört.