Rahmenvereinbarung über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2026-2029

Das HZI beabsichtigt, die folgenden Leistungen in Form einer Rahmenvereinbarung an den Auftragnehmer zu vergeben. Der Zeitraum der Rahmenvereinbarung erfasst die Prüfung der Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2026 bis 2029. Das HZI bereitet mit dieser Ausschreibung die Auftragsvergabe vor; die Bestellung der Jahresabschlussprüfer (konkrete Auftragsvergabe im Einzelfall) erfolgt durch das hierfür zuständige Organ der Einrichtung. Daraus folgt, dass die Bestellung / Wahl der Jahresabschlussprüfer (Auftragsvergabe) durch die jeweilige Gesellschafterversammlung der entsprechenden Gesellschaften jeweils für ein Jahr erfolgt. Es ist beabsichtigt, für die Dauer von vier Jahren (2026 bis 2029) die Bestellung der Jahresabschlussprüfer jeweils auf der Grundlage dieser Ausschreibung vorzunehmen. So kann aus der Rahmenvereinbarung keine Pflicht zur Wiederbestellung hergeleitet werden. Die Bestellung der Jahresabschlussprüfer unterliegt zudem der Zustimmung durch den Zuwendungsempfänger, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Darüber hinaus ist im Anschluss an das bzw. im Zuge des Ausschreibungsverfahrens das Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof (BRH) zur geplanten Beauftragung herzustellen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 BHO). Das bedeutet, dass vor der Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Bundes in den Unternehmensorganen über die Wahl oder die Bestellung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers die BRH-Zustimmung vorliegen muss. Für die DSMZ ist zusätzlich noch die Zustimmung des Niedersächsischen Landesrechnungshof notwendig. Das HZI weist darauf hin, dass auch die Zustimmung zur Bestellung der Jahresabschlussprüfer jeweils nur für ein Jahr erteilt wird. Eine verbindliche Zusage, den Auftrag für den gesamten Zeitraum an den mit der Ausschreibung ausgewählten Bieter zu vergeben, kann daher nicht gegeben werden. Mit diesem Vergabeverfahren sucht das HZI einen Dienstleister (im Folgenden auch AN) für die Durchführung der Wirtschaftsprü