Vergabe einer Dienstleistungskonzession "Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia" für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz

[Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines "Bezuges zu Russland" im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022. (5) Erklärung nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334).

(1) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten 3 Geschäftsjahren soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen über die Lieferung und den Betrieb eines Haftraummediensystems vergleichbar sind. (2) Darstellung der ausreichenden Finanzkraft und der ausreichenden Bonität des Bewerbers durch die Vorlage geeigneter Nachweise z. B. Wirtschaftsauskunft, Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können. (3) Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 2.000.000 EUR für Personenschäden, 2.000.000 EUR für Sachschäden sowie 2.000.000 EUR für reine Vermögensschäden (2-fach maximiert). Der Nachweis erfolgt durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen, eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, oder eine Bestätigung des Bieters über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen abzuschließen.

[Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Die Auswahl Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr im Bereich der Lieferung und des Betriebs eines (Haftraum-)Mediensystems bzw. (Haftraum-)Telefonie und -TV-Angebots, soweit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe nachfolgender Aspekte: - Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere der Anzahl der versorgten Nutzer - Auftragsvolumen (monetär) - Projektzeitraum - Auftraggeber einschließlich Ansprechpartner und Telefon-Nr. Als vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand werden Leistungen im Justizumfeld oder in einem Umfeld mit vergleichbaren Anforderungen (Krankenhäuser, Pflegeheime/Senioreneinrichtungen, Gewahrsamseinrichtungen, Hotels) angesehen. Der Bieter hat zu begründen, warum eine Leistung aus seiner Sicht vergleichbar ist. Vergleichbar ist eine Leistung zudem nur dann, wenn der Zugang zum Haftraum docsis als Übertragungsmedium verwendet wurde. Lösungen, die Mobilfunk oder WLAN beinhalten, werden nicht als vergleichbar erachtet. Die Angabe eines vergleichbaren Projekts ist Mindestbedingung. Dieses muss über eine Mindestanzahl von 200 versorgten Haftplätzen/Nutzern verfügen. Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Bescheinigungen des Referenzgebers ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung anzufordern. (2) Eigenerklärung über das in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr jahresdurchschnittlich beschäftigte Personal des Bieters gegliedert nach Führungspersonal, technisches Personal, kaufmännisches Personal (für die Sicherstellung der Abrechnung der Gefangenen) und sonstiges Personal sowie Personal für die Service-Hotline und den Vor-Ort-Support.

[Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf den Anteil der Unterauftragsvergabe, sondern auch auf die weiteren nachstehenden Anforderungen. Die Auswahl Anteil der Unterauftragsvergabe erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] Beteiligung mehrerer Unternehmen: Die Beteiligung mehrerer Unternehmen ist sowohl im Wege der Eignungsleihe als auch im Wege einer Bietergemeinschaft ebenso grundsätzlich zulässig. Für die Beteiligung mehrerer Unternehmen gelten ergänzend folgende Vorgaben. Mit der Bewerbung sind vorzulegen: - Einsatz weiterer Unternehmen: Erklärung, welche Teile der Bewerber beabsichtigt, an Nachunternehmer zu vergeben und Angabe, ob es sich um ein eignungsverleihendes Unternehmen oder um einen reinen Nachunternehmer handelt; bei Eignungsleihe ist zudem vorzulegen: Verzeichnis über die Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe dazu entsprechende Formulare im Bewerberformblatt) - Bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung (siehe dazu entsprechendes Formular im Bewerberformblatt). Sofern Mischformen vorliegen und mehrere der vorstehenden Möglichkeiten kombiniert werden (Bietergemeinschaft mit Eignungsleihe, Bietergemeinschaft als Projektgesellschaft) gelten die jeweiligen Anforderungen kumulativ. Es gelten im Übrigen die Anforderungen unter Ziff. B. des Verfahrensbriefs. Präqualifikation: Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.