Rahmenvertrag Fahrradleasing für die Beschäftigten der Stadt Nürnberg und dem Klinikum Nürnberg

Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Der Bieter erklärt, in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen zu sein bzw. nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet zu sein, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen zu können. Die Bieter/die Bietergemeinschaft werden aufgefordert, eine entsprechende Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopien über anderweitige Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Befähigung der Berufsausübung mit der Angebotsabgabe einzureichen.

Gefordert wird eine Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung. Der Bieter erklärt, dass bei Auftragserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragserfüllung besteht oder bestehen wird. Die Deckungssummen pro Schadensfall betragen mindestens: € 5 Mio. für Personenschäden, sowie € 3 Mio. für Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden. Eine Bietergemeinschaft hat den Versicherungsschutz für sich selbst nachzuweisen. Alternativ kann der Versicherungsschutz auch für jedes Mitglied der Gemeinschaft gesondert in voller Höhe nachgewiesen werden, wenn die jeweilige Versicherung auch Ansprüche aus Fehlern anderer Mitglieder der Gemeinschaft umfasst. Die Addition von Versicherungssummen innerhalb der Gemeinschaft ist nicht zulässig. Weiterhin erklärt der Bieter, dass im Falle einer Zuschlagserteilung der Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine entsprechende Bescheinigung von dessen/deren Versicherungsträger für die oben erklärte Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von 14 Tagen vorlegen wird.

Eigenerklärung des Bieters zum Bezug Russland. Der Bieter versichert, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 besteht.

Gefordert wird eine Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Der Bieter sichert zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist.

Insolvenz, Liquidation: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes vom Bieter angegeben wurde, wird die Vergabestelle auf gesondertes Verlangen einen rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan vom Bieter anfordern.

Steuern und Abgaben: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Bieter erklärt weiterhin, dass wenn sein Angebot in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. eine Bescheinigung in Steuersachen vorlegen wird.

Verfehlung: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt; das für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen und dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde. Eine Eigenerklärung zu möglichen Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. §125 GWB ist abzugeben, sofern einschlägig. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzufordern. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Gefordert wird eine Eigenerklärung zu mindestens drei wesentlichen Referenzen zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Gewertet werden Referenzen deren Startdatum der Leistungserbringung nach dem 01.01.2022 liegen. Die Eigenerklärung der Referenzen erfolgt mit Angabe der Menge, des Rechnungswertes, des Erbringungszeitpunkts (Startdatum und Enddatum, sofern der Auftrag bereits abgeschlossen ist), sowie den Namen und die Anschrift des öffentlichen oder privaten Empfängers und eine kurze Beschreibung der Leistung. Der öffentliche Auftraggeber weißt daraufhin das bei Einreichung von mehr als drei Referenzen nur die ersten drei Referenz gewertet werden. Bei Bewerbergemeinschaften ist die jeweilige Referenz dem jeweiligen Mitglied zuzuordnen. Mindestanforderungen betreffend Referenzen gelten für die Bewerbergemeinschaft als solche. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, vom Bewerber die Kontaktdaten zu dessen/deren eingereichten Referenzen für eine Überprüfung einzufordern.