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Dienstleistungsauftrag EU-Oberschwelle KMU-geeignet Grüne Vergabe 21 Teilpositionen

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts · Leipzig · Sachsen · Bundesbehörde

Angebote bis 18.11.2026, 23:00 Uhr (noch 17 Tage)

Angebotsfrist: 18.11.2026, 23:00 Uhr; noch 17 Tage
Auftragswert: nicht veröffentlicht
Verfahren: Offenes Verfahren
Veröffentlicht: 31.10.2026

Zu den Vergabeunterlagen auf evergabe-online.de

Beschreibung

Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche
Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

Branche: Beratung & Dienstleistungen

Das Wichtigste auf einen Blick

Die Leistung umfasst die systematische inhaltliche Erschließung, Verknüpfung mit Rechtsinformationen und gegebenenfalls das Erstellen von Orientierungssätzen nach den Regeln des Dokumentationsverbunds.
Die Entscheidungsmenge ist eine Schätzmenge mit möglicher Abweichung von bis zu 25 % nach oben oder unten; ein Mindestabruf oder eine Mengengarantie besteht nicht.
Die Ausschreibung ist in 21 inhaltsgleiche Mengenlose aufgeteilt, sodass Angebote je Los abzugeben sind.
Software und dokumentationsfachliche Anleitungen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
Eignungsnachweise sind im vorliegenden Text nicht näher bezeichnet; üblicherweise werden bei Dokumentationsdienstleistungen juristische Fachkenntnisse und Referenzen verlangt, dies steht hier jedoch nicht ausdrücklich.

Gegenstand der Ausschreibung ist die inhaltliche Erschließung von Gerichtsentscheidungen der verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof, als Dienstleistung im offenen Verfahren.

Geplant sind jährlich etwa 26.250 Entscheidungen, aufgeteilt auf 21 inhaltsgleiche Mengenlose à ca. 500 Entscheidungen, bei einer festen Vertragslaufzeit von 2,5 Jahren und einer Rahmenvereinbarung; einen geschätzten Auftragswert nennt die Bekanntmachung nicht. Konkrete Eignungsanforderungen an Bieter sind im vorliegenden Text nicht angegeben.

Weitere Eignungskriterien: Details in der vollständigen Analyse.

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Diese Kurzanalyse ist ausschließlich ein Hilfsmittel zur schnellen Orientierung und keine Eignungs- oder Rechtsberatung. Die verbindlichen Angaben entnehmen Sie bitte der Original-Bekanntmachung (oeffentlichevergabe.de). Details zu unserer KI-Nutzung: KI-Transparenz.

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Verschmutzungsvermeidung

Kriterium der Vergabestelle: „other“

ILO-Kernarbeitsnormen

Barrierefreiheit berücksichtigt

Zuschlagskriterien

Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.

Alle Lose

Preis nach Wichtigkeit

50 %
Qualität nach Wichtigkeit

50 %

Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.

Anforderungen an Bieter (Eignung)

Was Sie zur Teilnahme nachweisen müssen — wie vom Auftraggeber gefordert.

Wirtschaftliche & finanzielle Leistungsfähigkeit

Durchschnittlicher Jahresumsatz
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Spezifischer Jahresumsatz (Auftragsbereich)
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Technische & berufliche Leistungsfähigkeit

Ausbildungs-/Berufsqualifikation des Personals
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Durchschnittliche Personalstärke
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Nachunternehmer-Anteil
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.

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Vergabe- & Vertragsbedingungen

Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.

Nachforderung fehlender Unterlagen möglich
Der Auftraggeber darf fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern (§ 56 VgV).
Elektronische Rechnung (eRechnung) verpflichtend
Besondere Bedingungen für die Auftragsausführung
Der Auftrag ist an zusätzliche Ausführungsbedingungen geknüpft (§ 128 GWB) — Details in den Vergabeunterlagen.

Hinweise zur Nachprüfung & Rügepflicht

Gemäß §§ 155 ff. GWB unterliegen die Vergaben öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern des Bundes.

Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.

Vollständige Historie dieses Vergabeverfahrens — alle Phasen und Veröffentlichungen.

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Preiseinschätzung

Unteres Quartil 308.850 €

Median 773.076 €

Oberes Quartil 6.496.105 €

Statistische Auswertung öffentlicher Zuschlagswerte. Keine Preisempfehlung.

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