Vergabe von Leistungen zur Bearbeitung von Verwendungsnachweisen beim Krankenhauszukunftsfonds

Eintrag im Berufs, Handels-, Partnerschaftsoder
Vereinsregister sowie im
Wettbewerbsregister (sofern erforderlich)
Beschreibung: Der Bieter muss mit Angebotsabgabe den folgenden
Nachweis vorlegen:
Eigenerklärung, dass der Bieter in ein Handels-, Partnerschafts- oder
Vereinsregister
sowie im Wettbewerbsregister des Staats seiner Niederlassung eingetragen
ist, sofern
er eintragungspflichtig ist, oder auf andere Weise die erlaubte
Berufsausübung
nachweisen kann.

Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bieter muss mit Angebotsabgabe den folgenden
Nachweis vorlegen:
Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung von
Personen-,
Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 200.000 Euro pro Schadensfall.
Bei
Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis durch alle Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Reichen Sie zum Nachweis der
Versicherung eine
Bestätigung ihres Versicherers ein. Diese darf nicht älter als 6 Monate sein.
Der Nachweis ist dem Angebotsvordruck als Anlage D10 beizufügen.
Eigenerklärung, dass die Haftungssummen pro Versicherungsjahr zur
Verfügung
stehen werden bzw. bei Bedarf die Deckungssummen wiederhergestellt
werden. (mit
Angebotsabgabe):
Die Eigenerklärung ist vom Bieter durch seine Unterschrift / digitale
Signatur in Anlage D9
Sonstige Eigenerklärungen zu bestätigen

Der Bieter muss mit Angebotsabgabe die folgende
Eigenerklärung durch Unterschrift / digitaler
Signatur in Anlage D9 Sonstige Eigenerklärungen abgeben. Er erklärt, dass
er die deutschen Gesetze einhält.
abweichende oder ergänzende eigene Liefer-, Zahlungs- und
Geschäftsbedingungen
nicht zum Bestandteil des Vertrages werden. Hiervon ausgenommen sind
die bei
Auftragserteilung gültigen Lizenz- und Nutzungsbedingungen, die der
Auftragnehmer
gemäß Leistungsbeschreibung (Anlage B1) übermittelt.
dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und mit
anderen
Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die
Gewährung von
Vorteilen an Mitbewerber getroffen wurden und auch nicht nach Abgabe des
Angebotes getroffen werden.
er die vom Auftraggeber beschriebenen und zu erbringenden Leistungen als
alleinverbindlich anerkennt.
er mit der Speicherung und Verarbeitung der von uns mitgeteilten
personenbezogenen
Daten für das Vergabeverfahren einverstanden ist.
keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen ihn als Bieter
vorliegen und eine
solche Eintragung auch nicht droht.
die Haftungssummen gem. Ziffer 6.2.1 der Bewerbungsbedingungen
(Anlage A1) pro
Versicherungsjahr zur Verfügung stehen werden bzw. bei Bedarf die
Deckungssummen wiederhergestellt werden.
dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. den §§ 21 Abs. 1 und
Abs. 3
i.V.m. 23 Abs. 2 und Abs.3 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht
vorliegen.
Die Vergabestelle behält sich vor, sich nach Abschluss der Angebotsprüfung
einen aktuellen
Gewerbezentralregisterauszug oder eine gleichwertige Urkunde einer
zuständigen
Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes, welche zum Zeitpunkt der
Einreichung nicht älter als 3 Monate ist, vorlegen zu lassen. Sofern der
Auszug nicht auf Verlangen
vorgelegt wird,kann das BAS den geforderten Auszug eigenständig beim
Bundesamt für Justiz abfragen. Der
Nachweis kann als Kopie vorgelegt werden (erst nach sperater
Aufforderung).
Die Bescheinigung kann als Kopie vorgelegt werden, selbst wenn auf den
Bescheinigungen vermerkt ist, dass sie nur im Original Gültigkeit haben
sollen.
Darüber hinaus wird das BAS einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
einholen.

Der Bieter muss mit Angebotsabgabe die folgende
Eigenerklärung durch Unterschrift /digitale
Signatur des Formulars D9 Sonstige Eigenerklärungen abgeben:

• Eigenerklärung des Bieters, dass keine Eintragungen im

Gewerbezentralregister
gegen ihn vorliegen und ihm eine solche Eintragung auch nicht droht. Die
Eigenerklärung ist vom Bieter durch seine Unterschrift im
Angebotsformular D1 zu
bestätigen.

• Gewerbezentralregisterauszug (nach separater Aufforderung): Die

Angaben zum Unternehmen/Bieterprofil
Beschreibung: Die Angaben sind in dem Formular D8 Bieterprofil
einzutragen und dem Angebot beizufügen.
Die Angaben zum Unternehmen enthalten im Wesentlichen die folgenden
Punkte:
Firmenangaben,
Kontaktdaten,
Beschreibung der Organisationsstruktur,
Beschreibung der technischen Ausrüstung,
Anzahl der Beschäftigten im aktuellen Geschäftsjahr (bezogen auf die
ausgeschriebene Leistungsart): Diese Anforderung ist nicht als
Mindestanforderung an
die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zu verstehen. Das
Unternehmen des
Bieters muss nicht seit mindestens drei Jahren existent und/oder
geschäftstätig
gewesen sein.
Darüber hinaus ist in dem Formular D8 Bieterprofil die Ansprechperson für
Rückfragen
einzutragen, an die sich die Vergabestelle im Falle von notwendigen
Nachforderungen und /
oder Aufklärungen im Sinne des § 56 Abs. 2 S.1 VgV wenden kann.

Antikorruptionserklärung
Beschreibung: 1. Die Vertragsparteien erklären ihren festen Willen,
jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken. 2. Auftragnehmer oder
ihre Beauftragten dürfen Personen, die beim
Auftraggeber mit Aufgaben auf dem Gebiet der Planung oder Beschaffung
betraut sind, weder unmittelbar noch mittelbar Vorteile im Sinne der §§ 333
und 334 des Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder gewähren. Diese
Verpflichtung gilt auch für Nachunternehmer.

Eigenerklärung Unternehmen mit Bezug zur russischen
Föderation
Beschreibung: Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab
(ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren in der jeweils gültigen Fassung, Art. 1 Ziff. 12 der
Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 und des Art. 1 Ziff.
15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift aufweisen,

EIGENERKLÄRUNG ZU AUSSCHLUSSGRÜNDEN
GEM: § 42 VgV i.V.m.
§§ 123, 124 GWB
I. Ich erkläre/ wir erklären, dass wir in dem Staat, in dem wir niedergelassen
sind, zur Berufsausübung berechtigt sind.
II. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der zwingenden
Ausschlussgründe nach § 123 GWB erfülle(n):
III. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der fakultativen
Ausschlussgründe nach § 124 GWB erfülle(n):
IV. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht
aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem noch
bestehenden, nicht tilgungsreifen Eintrag im Gewerbezentralregister geführt
hat (z.B. Verstoß nach § 21 Mindestlohngesetz oder § 21
Arbeitnehmerentsendegesetz), mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind.
Mir/Uns ist bekannt, dass der Auftraggeber auch im Falle der vorstehenden
Erklärung jederzeit zusätzliche Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach
§ 150a der Gewerbeordnung anfordern kann.
Mir/Uns ist ebenfalls bekannt, dass der Auftraggeber bei Aufträgen ab einer
Höhe von 30.000,-- € inkl. USt. für die Bewerberin oder den Bewerber, die
oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Nr. 4 der
Gewerbeordnung anfordert.
V. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht
wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 des von
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) mit einer
Geldbuße nach Maßgabe von Abs. 2 LkSG belegt worden sind.
VI. Ich /wir führen folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125
GWB an:
VII. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die vorstehende Erklärung
auch von Nachunternehmern zu fordern und auf Verlangen bei der
Vergabestelle vorzulegen.