Bewirtschaftung Logistikstelle Freiburg

Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunftꢀ(Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 26FEI86231 bereitgestellt) oder:ꢀ— Angabe des jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,ꢀ— Angabe des jährlichen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweitꢀdieser Leistungen betrifft, die mit derꢀzu vergebenden Leistung vergleichbar sind,ꢀunter Einschluss des Anteils derꢀmit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,ꢀ— AnzahlꢀderꢀMitarbeiter derꢀjeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,ꢀ— AnzahlꢀderꢀMitarbeiter derꢀjeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre soweitꢀdiese Leistungen betrifft, die mit derꢀzu vergebenden Leistung vergleichbar sind,ꢀunter Einschluss des Anteils derꢀmit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen

Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung (Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe derꢀ26FEI86231 bereitgestellt), oder:ꢀ—Versicherung, dass überꢀdas Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oderꢀkein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung wederꢀbeantragtꢀnoch ein Antrag mangels Masse abgelehntꢀworden ist, —Erkl.,ꢀdass sich das Unternehmen nichtꢀin Liquidation befindet,ꢀ— Erkl. überꢀEinträge im Gewerbezentralregister, —Erklärung,ꢀob Verfahren anhängig ist/sind oderꢀwar(en),ꢀdas/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können,ꢀ—Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldetꢀhatꢀund – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsreg. eingetragen ist, — Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend derꢀfür mich nationalꢀgeltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen aufꢀkeiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarerꢀnationaler, europäischer oderꢀUN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführtꢀwird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung derꢀEU- Blocking Verordnung, dass das Unternehmen aufꢀkeiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführtꢀwird oderꢀsonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem,ꢀdass das Unternehmen nichtꢀunmittelbar oderꢀmittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oderꢀjuristischen Person steht, die aufꢀeiner der genannten Sanktionslisten geführtꢀwird oderꢀdie sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. —Ich versichere,ꢀden Auftrag ohne Verwendung von Gütern oderꢀDienstleistungen,ꢀwelche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen,ꢀEmbargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften derꢀEuropäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten,ꢀder Vereinten Nationen,ꢀderꢀUSA, des Vereinigten Königreichs sowie derꢀSchweiz, sanktioniert sind,ꢀzu erfüllen.ꢀ—Ich versichere dass ich kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person bin bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person,ꢀOrganisation oderꢀEinrichtung ist. —Ich versichere dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oderꢀjuristische Person,ꢀOrganisation oderꢀEinrichtung wederꢀunmittelbar noch mittelbar mehrꢀals 50 Prozentꢀder Anteile am Unternehmen hält. —Ich versichere dass ich bzw. mein Unternehmen wederꢀim Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oderꢀjuristischen Person,ꢀOrganisation oder Einrichtung handele bzw. handelt.ꢀ— Ich versichere,ꢀdass natürliche oderꢀjuristische Personen,ꢀOrganisationen oderꢀEinrichtungen i.S. von lit. b zu nichtꢀmehrꢀals zehn Prozentꢀam zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden,ꢀseiꢀes als Unterauftragnehmer, Lieferanten oderꢀals Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.ꢀ—Versicherung, dass das Unternehmen beiꢀder Ausführung öff. Aufträge nichtꢀgegen geltende umwelt-,ꢀsozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.ꢀB. gegen die in § 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz,§ 98c Aufenthaltsgesetz,ꢀ§ 19 Mindestlohngesetz oderꢀ§ 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat.ꢀ— Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zurꢀZahlung von Steuern und Abgaben sowie zurꢀZahlung derꢀBeiträge zurꢀgesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-,ꢀPflege-,ꢀUnfall-,ꢀRenten-ꢀund Arbeitslosenvers.) nachgekommen ist. —Erklärungen zurꢀkartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:ꢀa) Erkl.,ꢀdass das Unternehmen in Bezug aufꢀdie Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen dreiꢀJahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat.ꢀUnzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S.ꢀv. Art.ꢀ101 AEUV, § 1 GWBꢀ(Preis-, Submissions-,ꢀMengen-,ꢀQuoten-,ꢀGebiets- und Kundenabsprachen)ꢀsowie sonstige Vereinbarungen mitꢀanderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oderꢀbewirken können.ꢀb)ꢀdass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zurꢀKorruptionsprävention bekenntꢀund sichergestellt hat,ꢀdass sich die Unternehmensführung derꢀBedeutung bewusstꢀist, die derꢀBeachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. — Erklärung,ꢀdass das Unternehmen beiꢀder Ausführung eines früheren Auftrags oderꢀKonzessionsvertrages beiꢀderꢀDeutsche Bahn AG oderꢀeinem mitꢀihr gemäß §§ 5 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oderꢀfortdauernd mangelhaftꢀerfüllt hat,ꢀ— Erklärung,ꢀdass:ꢀa) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWBꢀoderꢀEignungskriterien nach § 1 22GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und b)ꢀdas Unternehmen stets in derꢀLage ist, geforderte Nachweise in Bezug aufꢀdie § 122 bis 124 GWBꢀzu übermitteln.ꢀ— Erklärung,ꢀdass das Unternehmen zu § keinem Zeitpunktꢀin einem Vergabeverfahren derꢀDeutsche Bahn AG oderꢀeines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens.ꢀa) versuchtꢀhat,ꢀdie Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,ꢀb)ꢀversuchtꢀhat, vertrauliche Informationen zu erhalten,ꢀdurch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,ꢀoderꢀc) irreführende Informationen übermittelt hat,ꢀdie die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versuchtꢀhat.ꢀ—

Gültiges und vollständiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56,ꢀ57 KrWG für die auftragsrelevanten und abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten - Handeln und Makeln - Verwerten und/oder Beseitigen - Behandeln Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird derꢀNachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt,ꢀdie mindestens die Anforderungen derꢀEntsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV)ꢀinsbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes,ꢀdas im Betrieb beschäftigte Personalꢀund insbesondere die Anforderungen an den Betrieb und seine Überwachung umfasst.ꢀDie Gleichwertigkeitꢀist dann nachzuweisen mittels Übersetzten notwendiger Genehmigungen derꢀzuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten.ꢀEsꢀmussꢀmindestens das EFB-Zertifikatꢀoderꢀeine vergleichbare Genehmigung vorlegen. Außerdem mussꢀderꢀBieter folgende Unterlagen einreichen: 1 Steckbrief Entsorgung und ggf.ꢀSteckbrief Versorgung gemäß Anlage 2 alle zurꢀErrichtung und zum Betrieb derꢀUmschlagfläche erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen.ꢀDer Vertrag mitꢀdem Bestbieter wird mitꢀderꢀMaßgabe geschlossen,ꢀdass die erforderliche BImSchG-Genehmigung zum Umschlagen und Lagern von Abfällen bis zum 01.07.2025 nachgewiesen wird.ꢀFür den Fall,ꢀdass derꢀbezuschlagte Auftragnehmerꢀdiese Genehmigung nichtꢀrechtzeitig nachweist,ꢀkann der Vertrag vom Auftraggeber mitꢀsofortiger Wirkung außerordentlich gekündigtꢀwerden,ꢀohne dass der Auftragnehmerꢀhieraus Ansprüche irgendwelcher Artꢀgeltend machen könnte.ꢀIn einem solchen Fallꢀbehältꢀsich der Auftraggeber vor, die mitꢀdiesem Vergabeverfahren zu beauftragenden Leistungen den übrigen Bietern in derꢀReihenfolge des Vergabeergebnisses bis Platz 5 anzutragen,ꢀsofern diese Bieter eine Genehmigung nachweisen können.ꢀDer Vertrag kommtꢀdann zu den Bedingungen gemäß Vergabeunterlagen zu Stande.ꢀFürꢀeinen solchen Fallꢀverpflichten sich alle Bieter, sich an ihr Angebotꢀbis zum Ablaufꢀder Bindefrist gebunden zu halten.ꢀZusätzliche Angaben:ꢀFolgende Erklärungen/Nachweise sind weiterhin erforderlich: —Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner, —Erklärung,ꢀdass den Beschäftigten des Unternehmens/Leiharbeitnehmern beiꢀder Ausführung derꢀLeistung,ꢀsoweit:ꢀa) Arbeitnehmer-Entsendegesetz; b)ꢀMindestlohngesetz;ꢀc) sonstige geltende gesetzliche Regelungen und/oder d)ꢀallgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen überꢀMindestentgelte anwendbarꢀsind,ꢀdie durch diese Regelungen vorgegeben Mindestarbeitsbedingungen einschließl.ꢀdes Mindestentgelts eingehalten werden.ꢀ—Erklärung,ꢀdass das Unternehmen diese Verpflichtung aufꢀseine Nachunternehmerꢀ(NU)ꢀund/oder die von diesem oderꢀvon einem NU beauftragten Verleiher jeweils mitꢀeiner Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen und dass dies dem AG auf Verlangen nachgewiesen wird,ꢀ— Erklärung des Bewerbers,ꢀdass ihm bekanntꢀist, dass die Unrichtigkeitꢀvon geforderten Erklärungen zum Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie zurꢀaußerordentlichen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann.ꢀEinsatz (NU): Als NU für Entsorgungsleistungen oder Teile davon dürfen nurꢀUnternehmen eingesetzt werden,ꢀdie die notwendigen Voraussetzungen derꢀZiffer 6.7.1 BBE oderꢀnach § 7 Abs.ꢀ3 EfbV einhalten. BeabsichtigtꢀderꢀBewerber, wegen fehlender oderꢀunzureichender eigener Kapazitäten fremde Unternehmen,ꢀ(auch konzernverbundene Unternehmen)ꢀmitꢀden ausgeschriebenen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe,ꢀ§ 47 SektVO):ꢀ- Verpflichtungserklärung(en) des/ꢀderꢀfremden Unternehmen(s)ꢀinkl.ꢀErklärung,ꢀdass derꢀBieter berechtigt ist, das Unternehmen für diese Ausschreibung zu benennen und dass das Unternehmen bereit ist, die genannten Leistungen gem.ꢀEFB-Zertifizierung für den Bieter zu erbringen bzw. (wenn Nachunternehmerꢀ= Betreiber der Entsorgungsanlage) dass das Unternehmen bereit ist, für den Vertragszeitraum Materialien gem. ATV anzunehmen,ꢀund die im - Eigenerklärung(en) des/der fremden Unternehmen(s)ꢀ(s. III.1.1), mit Ausnahme derꢀErklärung überꢀden Verhaltenskodex für Geschäftspartner;ꢀ- Nachweis derꢀZertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (EFB)ꢀgem.ꢀ§§ 56,ꢀ57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten Fremde Unternehmen,ꢀaufꢀderen Kapazitäten sich das Unternehmen gem.ꢀ§ 47 SektVO berufen hat,ꢀgelten als verbindlich benannt. Nurꢀdie unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten,ꢀzwingend mitꢀdem Teilnahmeantrag vorzulegenden Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahlꢀberücksichtigt.ꢀFragen sind spätestens 10 Tage vor Ablaufꢀder Teilnahme-/Angebotsfrist zu stellen. Der Auftraggeber behältꢀsich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen garꢀnichtꢀoderꢀinnerhalb von wenigerꢀals 6 Werktagen vor Ablaufꢀderꢀentspr. Frist zu beantworten.