Bewirtschaftung Logistikstelle Freiburg

Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunftꢀ(Vordruck wird unter
http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer
26FEI86231 bereitgestellt) oder:ꢀ— Angabe des jährlichen Gesamtumsatz der
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,ꢀ— Angabe des jährlichen Umsatz in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweitꢀdieser Leistungen betrifft, die mit
derꢀzu vergebenden Leistung vergleichbar sind,ꢀunter Einschluss des Anteils derꢀmit
anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,ꢀ— AnzahlꢀderꢀMitarbeiter derꢀjeweils
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,ꢀ— AnzahlꢀderꢀMitarbeiter derꢀjeweils
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre soweitꢀdiese Leistungen betrifft, die mit
derꢀzu vergebenden Leistung vergleichbar sind,ꢀunter Einschluss des Anteils derꢀmit
anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen

Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung (Vordruck wird unter
http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe derꢀ26FEI86231
bereitgestellt), oder:ꢀ—Versicherung, dass überꢀdas Vermögen des Unternehmens
kein Insolvenzverfahren oderꢀkein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist,
die Eröffnung wederꢀbeantragtꢀnoch ein Antrag mangels Masse abgelehntꢀworden
ist, —Erkl.,ꢀdass sich das Unternehmen nichtꢀin Liquidation befindet,ꢀ—
Erkl. überꢀEinträge im Gewerbezentralregister, —Erklärung,ꢀob Verfahren
anhängig ist/sind oderꢀwar(en),ꢀdas/die noch zu einer Eintragung in das
Gewerbezentralregister führen kann/können,ꢀ—Versicherung, dass das Unternehmen
sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldetꢀhatꢀund – sofern nach Maßgabe der
Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsreg. eingetragen ist, —
Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend derꢀfür mich nationalꢀgeltenden Rechtsakte,
dass das Unternehmen aufꢀkeiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder
aufgrund sonstiger anwendbarerꢀnationaler, europäischer oderꢀUN-Embargo- und
Außenwirtschaftsvorschriften geführtꢀwird und keinen sonstigen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung derꢀEU-
Blocking Verordnung, dass das Unternehmen aufꢀkeiner US-amerikanischen oder
britischen Sanktionsliste geführtꢀwird oderꢀsonstigen US-amerikanischen oder
britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere
außerdem,ꢀdass das Unternehmen nichtꢀunmittelbar oderꢀmittelbar im mehrheitlichen
Eigentum einer natürlichen oderꢀjuristischen Person steht, die aufꢀeiner der
genannten Sanktionslisten geführtꢀwird oderꢀdie sonstigen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt. —Ich versichere,ꢀden Auftrag ohne Verwendung
von Gütern oderꢀDienstleistungen,ꢀwelche nach den aktuellen Sanktionen,
insbesondere nach den Finanzsanktionen,ꢀEmbargomaßnahmen und
Außenwirtschaftsvorschriften derꢀEuropäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten,ꢀder
Vereinten Nationen,ꢀderꢀUSA, des Vereinigten Königreichs sowie derꢀSchweiz,
sanktioniert sind,ꢀzu erfüllen.ꢀ—Ich versichere dass ich kein russischer
Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person bin bzw.
das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person,ꢀOrganisation
oderꢀEinrichtung ist. —Ich versichere dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche
oderꢀjuristische Person,ꢀOrganisation oderꢀEinrichtung wederꢀunmittelbar noch
mittelbar mehrꢀals 50 Prozentꢀder Anteile am Unternehmen hält. —Ich versichere
dass ich bzw. mein Unternehmen wederꢀim Namen noch auf Anweisung einer unter
Anstrich 1 fallenden natürlichen oderꢀjuristischen Person,ꢀOrganisation oder
Einrichtung handele bzw. handelt.ꢀ— Ich versichere,ꢀdass natürliche oderꢀjuristische
Personen,ꢀOrganisationen oderꢀEinrichtungen i.S. von lit. b zu nichtꢀmehrꢀals
zehn Prozentꢀam zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden,ꢀseiꢀes als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oderꢀals Unternehmen im Rahmen einer
Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.ꢀ—Versicherung, dass das Unternehmen beiꢀder
Ausführung öff. Aufträge nichtꢀgegen geltende umwelt-,ꢀsozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.ꢀB. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-
Entsendegesetz,§ 98c Aufenthaltsgesetz,ꢀ§ 19 Mindestlohngesetz oderꢀ§ 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat.ꢀ—
Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zurꢀZahlung von Steuern und
Abgaben sowie zurꢀZahlung derꢀBeiträge zurꢀgesetzlichen Sozialversicherung
(Kranken-,ꢀPflege-,ꢀUnfall-,ꢀRenten-ꢀund Arbeitslosenvers.) nachgekommen
ist. —Erklärungen zurꢀkartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:ꢀa)
Erkl.,ꢀdass das Unternehmen in Bezug aufꢀdie Vergabe und darüber hinaus auch
in den vergangenen dreiꢀJahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende
Abrede getroffen hat.ꢀUnzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem
Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen
i. S.ꢀv. Art.ꢀ101 AEUV, § 1 GWBꢀ(Preis-, Submissions-,ꢀMengen-,ꢀQuoten-,ꢀGebiets-
und Kundenabsprachen)ꢀsowie sonstige Vereinbarungen mitꢀanderen Unternehmen,
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
bezwecken oderꢀbewirken können.ꢀb)ꢀdass das Unternehmen sich zu einem
unbeschränkten Wettbewerb und zurꢀKorruptionsprävention bekenntꢀund
sichergestellt hat,ꢀdass sich die Unternehmensführung derꢀBedeutung bewusstꢀist,
die derꢀBeachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
— Erklärung,ꢀdass das Unternehmen beiꢀder Ausführung eines früheren Auftrags
oderꢀKonzessionsvertrages beiꢀderꢀDeutsche Bahn AG oderꢀeinem mitꢀihr gemäß §§
5 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oderꢀfortdauernd mangelhaftꢀerfüllt hat,ꢀ— Erklärung,ꢀdass:ꢀa) das Unternehmen in
Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWBꢀoderꢀEignungskriterien nach §
1 22GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat
und b)ꢀdas Unternehmen stets in derꢀLage ist, geforderte Nachweise in Bezug aufꢀdie
§ 122 bis 124 GWBꢀzu übermitteln.ꢀ— Erklärung,ꢀdass das Unternehmen zu §
keinem Zeitpunktꢀin einem Vergabeverfahren derꢀDeutsche Bahn AG oderꢀeines mit
ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens.ꢀa) versuchtꢀhat,ꢀdie
Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,ꢀb)ꢀversuchtꢀhat,
vertrauliche Informationen zu erhalten,ꢀdurch die es unzulässige Vorteile beim
Vergabeverfahren erlangen könnte,ꢀoderꢀc) irreführende Informationen übermittelt
hat,ꢀdie die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versuchtꢀhat.ꢀ—

Gültiges und vollständiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb
gemäß §§ 56,ꢀ57 KrWG für die auftragsrelevanten und abfallwirtschaftlichen
Tätigkeiten - Handeln und Makeln - Verwerten und/oder Beseitigen - Behandeln Für
ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird derꢀNachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt,ꢀdie mindestens die
Anforderungen derꢀEntsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV)ꢀinsbesondere an
Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes,ꢀdas im Betrieb beschäftigte
Personalꢀund insbesondere die Anforderungen an den Betrieb und seine
Überwachung umfasst.ꢀDie Gleichwertigkeitꢀist dann nachzuweisen mittels
Übersetzten notwendiger Genehmigungen derꢀzuständigen Behörden für die
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten.ꢀEsꢀmussꢀmindestens das EFB-Zertifikatꢀoderꢀeine
vergleichbare Genehmigung vorlegen. Außerdem mussꢀderꢀBieter folgende
Unterlagen einreichen: 1 Steckbrief Entsorgung und ggf.ꢀSteckbrief Versorgung
gemäß Anlage 2 alle zurꢀErrichtung und zum Betrieb derꢀUmschlagfläche
erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen.ꢀDer Vertrag mitꢀdem Bestbieter wird
mitꢀderꢀMaßgabe geschlossen,ꢀdass die erforderliche BImSchG-Genehmigung zum
Umschlagen und Lagern von Abfällen bis zum 01.07.2025 nachgewiesen wird.ꢀFür
den Fall,ꢀdass derꢀbezuschlagte Auftragnehmerꢀdiese Genehmigung nichtꢀrechtzeitig
nachweist,ꢀkann der Vertrag vom Auftraggeber mitꢀsofortiger Wirkung
außerordentlich gekündigtꢀwerden,ꢀohne dass der Auftragnehmerꢀhieraus Ansprüche
irgendwelcher Artꢀgeltend machen könnte.ꢀIn einem solchen Fallꢀbehältꢀsich der
Auftraggeber vor, die mitꢀdiesem Vergabeverfahren zu beauftragenden Leistungen
den übrigen Bietern in derꢀReihenfolge des Vergabeergebnisses bis Platz 5
anzutragen,ꢀsofern diese Bieter eine Genehmigung nachweisen können.ꢀDer Vertrag
kommtꢀdann zu den Bedingungen gemäß Vergabeunterlagen zu Stande.ꢀFürꢀeinen
solchen Fallꢀverpflichten sich alle Bieter, sich an ihr Angebotꢀbis zum Ablaufꢀder
Bindefrist gebunden zu halten.ꢀZusätzliche Angaben:ꢀFolgende
Erklärungen/Nachweise sind weiterhin erforderlich: —Eigenerklärung zum DB
Verhaltenskodex für Geschäftspartner, —Erklärung,ꢀdass den Beschäftigten des
Unternehmens/Leiharbeitnehmern beiꢀder Ausführung derꢀLeistung,ꢀsoweit:ꢀa)
Arbeitnehmer-Entsendegesetz; b)ꢀMindestlohngesetz;ꢀc) sonstige geltende
gesetzliche Regelungen und/oder d)ꢀallgemein verbindlich erklärte tarifliche
Bestimmungen überꢀMindestentgelte anwendbarꢀsind,ꢀdie durch diese Regelungen
vorgegeben Mindestarbeitsbedingungen einschließl.ꢀdes Mindestentgelts eingehalten
werden.ꢀ—Erklärung,ꢀdass das Unternehmen diese Verpflichtung aufꢀseine
Nachunternehmerꢀ(NU)ꢀund/oder die von diesem oderꢀvon einem NU beauftragten
Verleiher jeweils mitꢀeiner Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher
schriftlich übertragen und dass dies dem AG auf Verlangen nachgewiesen wird,ꢀ—
Erklärung des Bewerbers,ꢀdass ihm bekanntꢀist, dass die Unrichtigkeitꢀvon
geforderten Erklärungen zum Ausschluss von diesem und weiteren
Vergabeverfahren sowie zurꢀaußerordentlichen Kündigung eines etwa erteilten
Auftrags führen kann.ꢀEinsatz (NU): Als NU für Entsorgungsleistungen oder Teile
davon dürfen nurꢀUnternehmen eingesetzt werden,ꢀdie die notwendigen
Voraussetzungen derꢀZiffer 6.7.1 BBE oderꢀnach § 7 Abs.ꢀ3 EfbV einhalten.
BeabsichtigtꢀderꢀBewerber, wegen fehlender oderꢀunzureichender eigener
Kapazitäten fremde Unternehmen,ꢀ(auch konzernverbundene Unternehmen)ꢀmitꢀden
ausgeschriebenen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe,ꢀ§ 47 SektVO):ꢀ-
Verpflichtungserklärung(en) des/ꢀderꢀfremden Unternehmen(s)ꢀinkl.ꢀErklärung,ꢀdass
derꢀBieter berechtigt ist, das Unternehmen für diese Ausschreibung zu benennen und
dass das Unternehmen bereit ist, die genannten Leistungen gem.ꢀEFB-Zertifizierung
für den Bieter zu erbringen bzw. (wenn Nachunternehmerꢀ= Betreiber der
Entsorgungsanlage) dass das Unternehmen bereit ist, für den Vertragszeitraum
Materialien gem. ATV anzunehmen,ꢀund die im - Eigenerklärung(en) des/der
fremden Unternehmen(s)ꢀ(s. III.1.1), mit Ausnahme derꢀErklärung überꢀden
Verhaltenskodex für Geschäftspartner;ꢀ- Nachweis derꢀZertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (EFB)ꢀgem.ꢀ§§ 56,ꢀ57 KrWG für die übernommenen
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten Fremde Unternehmen,ꢀaufꢀderen Kapazitäten sich
das Unternehmen gem.ꢀ§ 47 SektVO berufen hat,ꢀgelten als verbindlich benannt.
Nurꢀdie unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten,ꢀzwingend mitꢀdem
Teilnahmeantrag vorzulegenden Erklärungen/Nachweise werden für die
Bieterauswahlꢀberücksichtigt.ꢀFragen sind spätestens 10 Tage vor Ablaufꢀder
Teilnahme-/Angebotsfrist zu stellen. Der Auftraggeber behältꢀsich vor, nicht
rechtzeitig gestellte Fragen garꢀnichtꢀoderꢀinnerhalb von wenigerꢀals 6 Werktagen
vor Ablaufꢀderꢀentspr. Frist zu beantworten.