Rahmenvertrag Entsorgung Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Ortsteil Gerwisch der Gemeinde Biederitz. Die Ausschreibung erfolgt im Auftrag und Namen der Abwassergesellschaft Magdeburg mbH. Dieses Verfahren wird mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

Eignung zur Berufsausübung: 1) Eigenerklärung, dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen, ferner, dass keine Ausschlussgründe gemäß Mindestlohngesetz § 19 Abs. (1), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 Abs. (1) Satz 1 oder 2 und Arbeitnehmerentsendegesetz § 21 Abs. (1) vorliegen, ferner, dass das Unternehmen und/oder dessen Organe nicht auf der „Anti-Terror-Liste“ geführt werden. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, die Abfrage im Wettbewerbsregister gemäß §6 Abs. WRegG und die Abfrage im Gewerbezentralregister nach §150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 GewO, vornehmen, um seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Wird eine entsprechende Bescheinigung vom Herkunftsland eines ausländischen Bieters nicht oder nicht in vollem Umfang ausgestellt, kann sie durch eine eidesstattliche oder förmliche Erklärung des ausländischen Bieters ersetzt werden. 2) Eigenerklärung nach § 123 und §124 GWB, dass keine Ausschlussgründe vorliegen 3) Eigenerklärung zur Einhaltung der Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit nach TVergG LSA. 4) Gewerbeanmeldung, aktueller Handelsregisterauszug (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerberfrist nicht älter als 6 Monate (Kopie) und Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes (Kopie), 5) Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde (Kopie), ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen, 6) Bescheinigung der zuständigen Behörden In- oder Ausland, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und zur gesetzlichen Unfallversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (Kopie) – nicht älter als 3 Monate 7) Bescheinigung der Mitgliedschaft/Zugehörigkeit und Unbedenklichkeitsescheinigung der Berufsgenossenschaft oder entsprechend den Vorschriften seines Mitgliedstaates 8) Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung/ Bietergemeinschaft gemäß Vordruck des Auftraggebers einzureichen. Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag die Erklärung dafür abzugeben. Sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bzw. der Vertreter der Bewerbergemeinschaft haben zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzern- verbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die im Teilnahmeantrag benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen vorzulegen. Angaben zu den benannten Eignungskriterien können im Umfang der gewünschten Eignungsleihe bezogen auf die anderen Unternehmen gemacht werden. Soweit sich Angaben zur Eignung auf diese anderen Unternehmen (Eignungsverleiher) beziehen, ist dies bei den jeweiligen Angaben zur Eignung deutlich zu machen. Weiterhin ist mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen (üblicherweise als Unterauftragnehmer) im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) Nachweis (nicht älter als 12 Monate), dass eine Berufshaftpflicht- einschließlich einer Umwelthaftflichtversicherung besteht oder Bestätigung/Eigenerklärung über Abschluss für den Fall des Zuschlags über eine Berufshaftpflicht- einschließlich Umweltversicherung mit Mindestdeckungssummen pro Schadenfall in Bezug auf Haftpflichtversicherung: a) für Personenschäden in Höhe von 2. 500 000 EUR, b) für Sachschäden in Höhe von 1 000 000 EUR, c) für Vermögensschäden in Höhe von 100.00 EUR, Mindestdeckungssummen pro Schadenfall in Bezug auf Umwelthaftpflichtversicherung: Pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschaden in Höhe von 2.500.000 EUR bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Versicherung muss über die hiesige Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Versicherung muss mindestens 2 Schadensfälle je Jahr abdecken. 2) Auflistung der in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angaben zur Leistungszeit, Leistungsumfang, Ort und Nennung eines auskunftsberechtigten Ansprechpartners mit Telefonnummer 3) Vorlage des aktuell vorliegenden Jahresabschlusses (Kopie)

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Beschreibung der technischen Ausrüstung (vorhandene Gerätetechnik einschließlich vorhandener Messanzeige, z. Bsp. Fahrzeugtypen, Baujahr, Fassungsvermögen, Reinigungstechnik) und Qualifizierung des Personal – tabellarische Übersicht erforderlich 2) Sachkundenachweis für die Fäkalschlammabfuhr (z. Bsp. DWA Landesverband Nord der gleichwertig), 3) Zertifizierung als Entsorgungsfachbetreib für die Tätigkeiten Einsammeln und Befördern von Fäkalschlamm für AVV 200304 (Kopie), 4) Genehmigung für Nachtarbeit (Umweltamt nach 32. BlmSchV § 7 Abs. 2) – im Auftragsfall innerhalb von 2 Wochen nachzureichen, 5) Genehmigung für Sonntagsarbeit (Ordnungsamt nach FeiertG LSA § 7) – – im Auftragsfall innerhalb von 2 Wochen nachzureichen, 6) Nachweis über ständige Erreichbarkeit (Telefon, E-Mail-Adresse) auch der Fahrzeugführer – tabellarische Übersicht erforderlich 7) Absicherung des Not- und Havariedienstes (Angabe der Funktelefonnummer) – tabellarische Übersicht über die für den Not- und Havariedienst zuständigen Personen mit Namen und Funktelefonnummer 8) Tabellarische Übersicht über die Personen mit Namen und beruflicher Qualifikation, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind