Stadt Wuppertal - Vergabe der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRG). Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum beginnend spätestens zum 01.04.2027 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.03.2032). Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Darüber hinaus muss der Versicherungsschutz auch Schäden erfassen, die an bzw. auf Fahrzeugen der Auftraggeberin durch die Mitarbeiter des Leistungserbringers entstehen und durch den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) nicht abgedeckt werden. Der Nachweis kann geführt werden, entweder • durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder • durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich Verlängerungsoption – aufrechtzuerhalten.

1) Unternehmensdarstellung: Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten): • Inhaber, • Gesellschaftsform, • Hauptgeschäftsbereich, • Organisationsstruktur, • Betriebsstätten. Zudem ist das Formblatt Bieterdatenblatt (Anlage 5 AzA) vollständig auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. 2) Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB entsprechend (Formblatt Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 6 AzA)). Die Auftraggeberin wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Wettbewerbsregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt. 3) Auszug aus dem Bundeszentralregister: Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer einer gGmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter etc.). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZR zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an die Feuerwehr Wuppertal, SB 304.13 Team Rettungsdienst, August-Bebel-Straße 55, 42109 Wuppertal, zu versenden ist. 4) Gemeinnützigkeit im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB: Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Dieser Nachweis ist durch • Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO des zuständigen Finanzamtes und • durch Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages zu erbringen. Hinweis: Die Beschreibung dieser Kriterien als "andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Umsatznachweis: Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt Umsatznachweis, Anlage 7 AzA).

1) Standortnachweis Notfallrettung (nur Lose 3 und 6): In den Losen 3 und 6 ist durch den Leistungserbringer jeweils ein Standort für die bzw. den im Los zu besetzenden RTW im Regelrettungsdienst zu stellen. Diese Standorte müssen sich innerhalb des sich aus der Anlage 13 "Kartenausschnitt Los 3" und Anlage 14 "Kartenausschnitt Los 6" ergebenden Gebietes befinden. Der vom Bieter jeweils zu stellende Standort muss die baulichen, wie zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziff. 4.4 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung ist insoweit nicht ausreichend. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht dem in den in Ziff. 4.4 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird (zu den Einzelheiten siehe Ziff. 4.4 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen. 2) Standortnachweis Krankentransport (Lose 7 bis 12): Die Standorte für die KTW im Regelrettungsdienst müssen sich innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Wuppertal befinden. Der vom Bieter jeweils zu stellende Standort muss die baulichen, wie zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziff. 4.4 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung ist insoweit nicht ausreichend. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht dem in den in Ziff. 4.4 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird (zu den Einzelheiten siehe Ziff. 4.4 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen.

1) Referenz Notfallrettung (Lose 1 bis 7): In den Losen 1 bis 7: Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag im jeweiligen Los vergleichbar sind. In Bezug auf eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes gilt: Eine Tätigkeit in der Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auf Grundlage einer Genehmigung (bspw. gemäß §§ 17 ff. RettG NRW) ist nur dann vergleichbar, wenn die Vorhaltung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW bei der Ermittlung der Zahl der von den Trägern des Rettungsdienstes vorzuhaltenden Fahrzeuge rechnerisch berücksichtigt wird und wenn die Rettungsmittel über die Leitstelle der jeweiligen Rettungsdienstträgerin disponiert werden. Nicht vergleichbar hingegen ist der Betrieb eines Notfallkrankenwagens (N-KTW) oder Akutkrankenwagens (ATW). Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt Referenz Notfallrettung in der Anlage 8 der AzA auszufüllen. 2) Referenz Krankentransport (Lose 8 bis 12): In den Losen 8 bis 12: Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen im öffentlichen Krankentransport, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. In Bezug auf eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes gilt: Eine Tätigkeit des Krankentransportes außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auf Grundlage einer Genehmigung (bspw. gemäß §§ 17 ff. RettG NRW) ist nur dann vergleichbar, wenn die Vorhaltung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW bei der Ermittlung der Zahl der von den Trägern des Rettungsdienstes vorzuhaltenden Fahrzeuge rechnerisch berücksichtigt wird und wenn die Rettungsmittel über die Leitstelle der jeweiligen Rettungsdienstträgerin disponiert werden. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt Referenz Krankentransport (Anlage 9 AzA) auszufüllen. 3) Referenz erweiterter Rettungsdienst (nur Lose 1 bis 6): Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen für einen Träger des Rettungsdienstes mit Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt Referenz erweiterter Rettungsdienst (Anlage 10 AzA) auszufüllen.

Fachliche Eignung des Führungspersonals: Nachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind (Nachweis über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).