Fahrradleasing (Rahmenvertrag)
KI Vergabe eines Rahmenvertrags für Fahrradleasing im kommunalen öffentlichen Dienst durch den Landkreis Görlitz.
Stadt Husum · Husum · Schleswig-Holstein · Körperschaft des öffentlichen Rechts (kommunal)
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Die Stadt Husum beabsichtigt einen Rahmenvertrag über das Leasing von verschiedenen Fahrrädern möglichst vieler Hersteller für die Beschäftigten der Stadt Husum abzuschließen. Da die öffentliche Hand beim Klimaschutz eine allgemeine Vorbildfunktion hat, soll durch den abzuschließenden Rahmenvertrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beigetragen werden. Die Stadt Husum möchte daher seinen über 300 Beschäftigten ein wirtschaftlich attraktives und praxistaugliches Radleasing anbieten, um ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz und der Luftreinhaltung weiter auszubauen. Grundlage ist der "Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV Fahrradleasing)" vom 01.03.2021 und § 19 Abs. 2 SHBesG. Darüber hinaus sind die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Erbringung der Leistung einzuhalten. Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Branche: Fahrzeuge & Fuhrpark
Das Wichtigste auf einen Blick
Die Stadt Husum beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung für Dienstradleasing für ihre Beschäftigten abzuschließen.
Diese Kurzanalyse ist ausschließlich ein Hilfsmittel zur schnellen Orientierung und keine Eignungs- oder Rechtsberatung. Die verbindlichen Angaben entnehmen Sie bitte der Original-Bekanntmachung (oeffentlichevergabe.de). Details zu unserer KI-Nutzung: KI-Transparenz.
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Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.
Der Auftraggeber darf fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern (§ 56 VgV).
Der Auftrag ist an zusätzliche Ausführungsbedingungen geknüpft (§ 128 GWB) — Details in den Vergabeunterlagen.
Die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen sind in § 160 Absatz § GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geregelt; dort heißt es: "(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
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