Lieferung von zwei Kompaktkehrmaschinen mit einem Behältervolumen der Kategorie 4 cbm als Neufahrzeuge für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB

Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu erklären.
Zum Vertragsbeginn muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut verfügen.
Folgende Mindestsumme ist abzudecken:

• 3.000.000,00 Euro insgesamt für Personen- Sach- und Vermögensschäden

Sollte eine Betriebshaftpflicht mit der o.g. Mindestsumme zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Auftragnehmer zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der o.g. Mindestsumme besteht. Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung (sh. Anlage B).
Vor Vertragsabschluss hat der Auftragnehmer auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Ggfls. Erklärung zur Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Beabsichtigte Bietergemeinschaften sind mit der Abgabe des Angebotes anzugeben (sh. Anlage A zum Angebot). Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeich-nete Erklärung abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und die/der für die Durchführung des Vertragsbevollmäch-tigte Vertreterin/Vertreter bezeichnet ist,
• dass die/der bevollmächtigte/n Vertreterin/Vertreter die Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldnerinnen/Gesamtschuldner haften.

Ggfls. Nachweis von Nachunternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Sofern der Einsatz eines Nachunternehmers/Unterauftragnehmers angestrebt wird, ist dies mit dem Angebot darzulegen und ein Verzeichnis über die Leistungen, die durch andere Unternehmen er-bracht werden sollen, beizufügen (sh. Anlage A zum Angebot).
Hinweis:
Nach Zuschlagserteilung ist der erstmalige Einsatz von Nachunternehmern oder die Änderung des Nachunternehmereinsatzes nur nach schriftlicher Zustimmung durch die AG zulässig

Ggls. Nachweis von Eignungsleihe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eine beabsichtigte Eignungsleihe ist mit dem Angebot darzulegen. In diesem Fall ist auch die für die Eignungsleihe maßgebliche finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und/oder die maßgebliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie das Nichtvorliegen von Aus-schlussgründen (Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 123 und 124 GWB) des/der in Anspruch genommenen Unternehmen(s) zu erklären. Der Bieter hat nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforder-lichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser/dieses Unternehmen(s) vorlegt.

Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung

Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bie-ters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.

Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter soll mindestens zwei Referenzen mit folgenden Anforderungen benennen:
Fertigung und/oder Lieferung vergleichbarer Lieferleistungen. Hier betrifft es ein Modell in einer dem Leistungsverzeichnis vergleichbaren Ausführung bzw. Ausstattung (das Produkt ist vom Bieter anzu-geben)

• innerhalb der letzten drei Kalenderjahre,
• an mindestens zwei kommunale oder gewerbliche Auftraggeber.

Eine Liste mit den o. g. Referenzen soll dem Angebot beigefügt werden.
Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegen-stehen, ist daher nicht zulässig.