Übernahme und Verwertung von Bioabfall aus dem Unstrut-Hainich-Kreis

Der Bieter muss in einem Berufs- oder Handelsregister seines Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen sein, soweit eine entsprechende Eintragung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, erforderlich oder vorgesehen ist. Mit dem Angebot ist die entsprechende Angabe beziehungsweise Eigenerklärung („Anlage 2 - Eigenerklärung Eignung VgV“) zur Eintragung in ein Berufsregister vorzulegen. Der Nachweis der Eintragung ist auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Der Bieter muss zur Abdeckung der Haftungsrisiken über eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen verfügen: Personenschäden: mindestens 2,5 Millionen Euro. Sachschäden: mindestens 1 Million Euro. Mit dem Angebot ist das Bestehen der Haftpflichtversicherung mit den vorgegebenen Deckungssummen nachzuweisen. Der Fortbestand des Versicherungsschutzes ist dem Auftraggeber jährlich auf dessen Verlangen nachzuweisen.

Der Bieter muss Angaben zum Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre machen, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar sind insbesondere Leistungen zur Übernahme, gegebenenfalls Umladung und zum Nachtransport sowie zur Aufbereitung und hochwertigen Verwertung von Bioabfällen oder vergleichbaren getrennt erfassten Abfallströmen. Mit dem Angebot ist die entsprechende Eigenerklärung vorzulegen. Die Umwandlung der Eigenerklärung zur Eignung („Anlage 2 - Eigenerklärung Eignung VgV“) in geeignete Nachweise wird auf gesondertes Verlangen verlangt.

Der Bieter muss über eine geeignete und ausreichende Übernahme-, gegebenenfalls Umlade-, Behandlungs- und Verwertungskapazität verfügen. Mit dem Angebot sind für jede vorgesehene Verwertungs- und/oder Beseitigungsanlage der Name, die vollständige Adresse, der Eigentümer, der Betreiber, der Standort, die Kapazität, der Genehmigungsstatus, die Annahmeberechtigung für den Abfallschlüssel AVV 20 03 01 und der vorgesehene Verwertungsweg anzugeben. Außerdem ist die Behandlung der erzeugten Produkte, Gärreste, Fremdstoffe und Reststoffe zu beschreiben. Für sämtliche mit dem Angebot angegebenen und für die Leistungserbringung eingesetzten Anlagen sind die erforderlichen Genehmigungen oder sonstigen behördlichen Zulässigkeitsnachweise mit dem Angebot vorzulegen. Die Nachweise müssen die Annahme und Behandlung des ausgeschriebenen Stoffstroms AVV 20 03 01, das konkrete Behandlungsverfahren, eine für die ausgeschriebenen Bioabfallmengen ausreichende Kapazität, die konkrete Betriebsstätte sowie die Behandlung und Verwertung der erzeugten Produkte und anfallenden Reststoffe abdecken.

Der Bieter muss in den letzten drei Jahren Leistungen ausgeführt haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar sind insbesondere Leistungen zur Übernahme, gegebenenfalls Umladung und zum Nachtransport sowie zur Aufbereitung und hochwertigen Verwertung von Bioabfällen oder vergleichbaren getrennt erfassten Abfallströmen. Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung über die Ausführung vergleichbarer Leistungen in den letzten drei Jahren vorzulegen. Die Umwandlung der Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 2 - „Eigenerklärung Eignung VgV“) in geeignete Nachweise wird auf gesondertes Verlangen verlangt.

Der Bieter muss die Entsorgungssicherheit auch bei Störfällen sicherstellen. Mit dem Angebot ist eine Kurzdarstellung des Verwertungswegs vorzulegen, die insbesondere die Sicherstellung der Entsorgung bei Störfällen enthält. Anzugeben sind eine Ausfallanlage für die Verwertung beziehungsweise Beseitigung sowie vorhandene Lagerkapazitäten oder sonstige geeignete Überbrückungslösungen.

Der Bieter muss für die nach dem angebotenen Verwertungsweg erzeugten Gärprodukte und Kompost-Endprodukte eine auf die konkrete Betriebsstätte sowie auf den betreffenden Produkt- und Abfallbereich bezogene Qualitätssicherung nachweisen. Wird bei Variante A ein Gärprodukt unmittelbar als solches abgegeben oder verwertet, ist, soweit einschlägig, ein gültiger Nachweis über die Gütesicherung nach RAL-GZ 245 „Gärprodukt“ oder über ein funktional gleichwertiges, unabhängiges und regelmäßig überwachtes Qualitätssicherungssystem mit dem Angebot vorzulegen. Werden bei Variante A feste Gärreste einer aeroben Nachrotte oder Kompostierung zugeführt und anschließend als Kompost-Endprodukt abgegeben oder verwertet, ist ein gültiger Nachweis über die Gütesicherung nach RAL-GZ 251 „Kompost“ beziehungsweise „Frischkompost“ oder über ein funktional gleichwertiges Qualitätssicherungssystem mit dem Angebot vorzulegen. Wird Variante B angeboten, ist für das erzeugte Kompost-Endprodukt ein gültiger Nachweis über die Gütesicherung nach RAL-GZ 251 „Kompost“ beziehungsweise „Frischkompost“ oder über ein funktional gleichwertiges Qualitätssicherungssystem mit dem Angebot vorzulegen. Das Gütezeichen oder Qualitätssicherungssystem muss während der Vertragslaufzeit gültig sein und mindestens unabhängige Probenahme, Eigen- und Fremdüberwachung, Vorgaben zu Hygiene, biologischer Stabilisierung, Schadstoffen und Fremdstoffen, Rückverfolgbarkeit sowie ein dokumentiertes Abweichungsmanagement umfassen.

Der Bieter muss, soweit einschlägig, für die konkret angebotenen und ausgeübten abfallrechtlichen Tätigkeiten über die Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Entsorgungsfachbetriebeverordnung oder über einen funktional gleichwertigen Nachweis nach dem Recht des Niederlassungs- oder Anlagenstaats verfügen. Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder zum Vorliegen eines funktional gleichwertigen Nachweises vorzulegen („Anlage 3 – Eigenerklärung Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertiger Nachweis“). Die Eigenerklärung muss sich auf die ausgeschriebenen Abfälle der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 der Anlage zu § 2 Abs. 1 Abfallverzeichnis-Verordnung und auf die tatsächlich angebotenen Tätigkeiten beziehen, insbesondere auf die Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verwertung und gegebenenfalls Beseitigung. Die Umwandlung der bereits von den Bietern abgeforderten Eigenerklärung zur Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder zum Vorliegen eines funktional gleichwertigen Nachweises in den entsprechenden Nachweis wird auf gesondertes Verlangen verlangt. Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten können funktional gleichwertige Nachweise nach dem Recht ihres Niederlassungs- oder Anlagenstaats vorlegen. Die Gleichwertigkeit muss sich auf die konkrete Abfallart und auf sämtliche tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten beziehen. Die erforderlichen ausländischen Nachweise sind mit vollständiger deutscher Übersetzung vorzulegen.