Eigenerklärungen und Nachweise zur Ausschluss- und Zuverlässigkeit:
1) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen. Soweit Ausschlussgründe bestehen, ist nachzuweisen, dass der Bieter Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit vorgenommen hat.
2) Erklärung, dass keine Eintragungen im Wettbewerbsregister vorliegen.
3)Eigenerklärung des Bieters, dass die in § 21 AEntG, § 98c AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen; ausländische Bieter erklären, dass keine vergleichbaren Ausschlussgründe nach den Rechtsvorschriften ihres Landes vorliegen (Formblatt „Weitere Ausschlussgründe“).
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4) Erklärung, dass gegen das Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder beantragt wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ist ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, hat der Bieter dies mitzuteilen; auf Verlangen ist der Insolvenzplan vorzulegen.
5) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Zusätzlich von nicht-präqualifizierten Unternehmen vorzulegen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft