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UVgO (Unterschwelle)

Rechtswissenschaftliches Gutachten zum Thema Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung und die Rechtsfortbildung des Antidiskriminierungsrechts

Antidiskriminierungsstelle des Bundes · Berlin

Angebotsfrist
01.06.2023, 10:00 Uhr
abgelaufen
Auftragswert
nicht veröffentlicht
Verfahren
Öffentliche Ausschreibung (national)
Veröffentlicht
12.04.2023
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Beschreibung

Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Die ADS unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder der sexuellen Identität erfahren haben. Die wichtigsten Aufgaben der ADS sind Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und Vernetzung von Akteur*innen der Antidiskriminierungsarbeit.
Ausgangslage:
Das Mandat der ADS erstreckt sich nach § 27 Abs. 1 AGG auf Anfragen aller Personen, die der Ansicht sind, wegen einer in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgründe benachteiligt worden zu sein. Die ADS kann Personen, die sich an sie wenden, über Ansprüche und Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten zum Schutz vor Benachteiligungen informieren (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 AGG). Sie kann Beratung durch andere Stellen vermitteln (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 AGG) und sie kann eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 AGG). In Fällen, in denen eine Person eine gütliche Beilegung anstrebt, kann die oder der Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte die Beteiligten um Stellungnahmen ersuchen, soweit die ratsuchende Person dazu ihr Einverständnis erklärt hat (§ 28 Abs. 3 AGG).
Hinsichtlich des Rechtsdurchsetzungsmandats bleiben die Befugnisse der ADS im europäischen Vergleich hinter den Befugnissen anderer Gleichbehandlungsstellen zurück. Die Mehrheit der Gleichbehandlungsstellen in Europa verfügt über Möglichkeiten Opfer von Diskriminierung vor Gericht zu unterstützen, Klage zu erheben oder über das Recht bindende oder nicht bindende Entscheidungen zu treffen. Da die Mandate und Befugnisse der Gleichbehandlungsstellen europaweit sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, sah die Europäische Kommission Handlungsbedarf und legte im vergangenen Jahr zwei R

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Branche: Beratung & Dienstleistungen

Gesucht wird ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur Stärkung des Rechtsdurchsetzungs- und Rechtsfortbildungsmandats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Das Gutachten soll konkrete, umsetzbare Vorschläge für die Ausgestaltung des Mandats im AGG und angrenzenden Rechtsgebieten erarbeiten, inklusive eines Rechtsvergleichs mit drei europäischen Staaten. Es sind fundierte Kenntnisse im Antidiskriminierungsrecht und Prozessrecht sowie die Fähigkeit zur wissenschaftlichen Auswertung von Literatur und Rechtsprechung erforderlich.

Weitere Eignungskriterien: Details in der vollständigen Analyse.

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Zuschlagskriterien

Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.

  • Kriterium nach Wichtigkeit

    Der Zuschlag wird gemäß § 43 Abs. 1 UVgO auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der niedrigste Angebotspreis ist nicht entscheidend. Für die Angebotswertung im Hinblick auf die Erteilung des Zuschlags erfolgt die Wertung anhand der in der Anlage „Bewertungsraster Wirtschaftlichkeit“ aufgeführten Zuschlagskriterien und ihrer jeweiligen Gewichtung.

Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.

Verfahrensverlauf

📅 .ics

Vollständige Historie dieses Vergabeverfahrens — alle Phasen und Veröffentlichungen.

  1. Ausschreibung Sie sind hier

    Angebote werden eingeholt

    1 Veröffentlichung

    • Frist 01.06.2023 Original-Veröffentlichung aktuell
  2. Wertung

    Angebote werden geprüft

  3. Vergabeergebnis

    Vergabeergebnis liegt uns nicht vor — beim Auftraggeber direkt erfragen

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Stammdaten
Angebotsfrist 01.06.2023, 10:00 Uhr (abgelaufen)
Vergabenummer ads_2023_007
Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung (national)
Schwierigkeit Mittel KI
Standort Berlin
Veröffentlicht 12.04.2023
Frist für Rückfragen 01.06.2023
Bieterkommunikation ansehen Fragen & Antworten zum Verfahren im Vergabeportal (oeffentlichevergabe.de) · ggf. archiviert
Nebenangebote nicht zugelassen

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Vergabe-Status (?)
Vergabeergebnis liegt uns nicht vor
Bei Unterschwellenvergaben ist die TED-Veröffentlichung des Ergebnisses nicht zwingend — direkt beim Auftraggeber nachfragen.

Vergabeunterlagen erhalten Sie über die in der Bekanntmachung angegebene Vergabeplattform des Auftraggebers Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist die elektronische Einreichung über eVergabe-Plattformen (z. B. Vergabe.NRW, DTVP, evergabe-online.de, HAD) Pflicht.

Erweiterte Daten

Quelle: oeffentlichevergabe.de · 3/5 Kernfelder

Nicht in der Bekanntmachung: Auftragswert · CPV-Code

Zuletzt geprüft am 02.06.2026

Daten korrigieren →

Quelle: oeffentlichevergabe.de

Diese Ausschreibung ist abgeschlossen (Frist abgelaufen). Der ursprüngliche Eintrag im Vergabeportal der Vergabestelle ist nach Verfahrensende oft nicht mehr abrufbar — die dauerhafte Fassung finden Sie auf oeffentlichevergabe.de:

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes · Berlin