Rahmenvereinbarung zur Industrieunterstützung im Bereich der HIL-Betriebsstätten am System Leopard 1 Familie

Handelsregisterauszug (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises. (nicht älter als ein Jahr)

Haftpflicht 10/20 Mio. (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 20 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.

IU - Anlage 2a Teilnahmeantrag allgemeiner Teil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 2.1. Die Bereitstellung von mindestens 3 Instandhaltungsmonteuren für Los 1 sowie mindestens 3 Instandhaltungsmonteuren für Los 2 im Falle möglicher Bedarfssteigerungen in Folge einer Notstands- und Krisensituation und dessen Entsendung in das jeweilige Einsatzgebiet. 2.2. Eigenerklärung des Bewerbers zur Bereitschaft der Einleitung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2-vorbeugender Sabotageschutz gemäß § 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz für alle, die als Monteur in militärischen Liegenschaften eingesetzt werden, wenn der Auftraggeber dies fordert 2.3. Der Bewerber ist verpflichtet, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einzuhalten, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt. Die Anlage zum VS-NfD-Merkblatt wird der Bieter dem Teilnahmeantrag beifügen (Anlage 2d). 2.4. Der Bewerber erklärt die Bereitschaft, sich bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher in die Geheimschutzbetreuung des BMWi oder einer ver-gleichbaren ausländischen EU-Behörde zu begeben sowie das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt. Der Bewerber verpflichtet sich, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung zu beachten. 2.5. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und nicht aus Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko (gem. Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG) stammen. 3.1. Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen. 3.2. Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach. 3.3. Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden. 3.4. Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen. 3.5. Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 3.6. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen. Im Falle einer geplanten Auftragsvergabe legt der Bewerber eine aktuelle Unbedenklichkeitserklärung der tariflichen Sozialkasse oder Krankenkasse vor. 3.7. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Rahmen der Einweisung zur Arbeitssicherheit die Social Media Erklärung gegen Unterschrift zur Kenntnis zu nimmt.

IU - Anlage 2b Teilnahmeantrag technischer Teil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 2.1 Eigenerklärung dass der Bewerber a) die Herstellereigenschaft für die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte auf Versorgungsnummer-/NIIN-/Materialnummer-Ebene besitzt ODER b) die Fähigkeit zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte auf Versorgungsnummer-/NIIN-/Materialnummer-Ebene durch eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung, eine Zertifizierung durch den Hersteller oder durch Aufträge einer behördlichen Stelle oder der HIL GmbH nachweisen kann. Der entsprechende Nachweis (z.B. IRV BAAINBw, Verträge / Beauftragungen durch Logistische Steuerstellen, HIL-Rahmenvertrag) ist vorzulegen. 2.2. Eigenerklärung über das Vorhandensein der nachstehend aufgeführten Monteure für die Dauer der Vertragslaufzeit: a) Monteure mit Grundqualifikation (vgl. Anlage 1, Anh. A und C), Davon jeweils b) Monteure mit Bediener-/Befunderqualifikation in allen erforderlichen Fachrichtungen inkl. Fahrberechtigung (vgl. Anlage 1, Anh. A und C) zur Befähigung von Eingangs- , und Ausgangsprüfungen, sowie c) Monteure mit Schweißerqualifikation, sowie d) Monteure, die alle seitens des Auftraggebers geforderten systemspezifischen Qualifikationen (vgl. Anlage 1, Anh. E) mindestens einmal abdecken. Diese Forderungen gelten jeweils im Hinblick auf die ausgeschriebenen Versorgungsnummern. Die Qualifikationen müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gültigkeit haben. 2.3. Eigenerklärung, dass der Bewerber alle systembezogenen Sonderwerkzeuge, Mess- und Prüfmittel im für die Leistungserbringung IHS 2/3 gebrauchsfähigen Zustand (einschließlich gültiger Kalibrierung) und Umfang im Besitz hat und auf Anforderung seine Mitarbeiter damit ausstatten wird. Die gültige Kalibrierung muss jederzeit nachweisbar (Kalibrierschein) und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich sein (z.B. Prüfplakette). 2.4. Eigenerklärung, dass der Bewerber alle derzeit vom BAAINBw freigegebenen und bereitgestellten systembezogenen technischen Unterlagen im für die Leistungserbringung IHS 2/3 erforderlichen Umfang besitzt und seine Mitarbeiter mit diesen auf Anforderung ausstattet. Zudem müssen diese Dokumente (nachweisbar) auf dem aktuellen Stand sein (gelenkte Dokumente). 2.5. Eigenerklärung, dass der Bewerber die systembezogenen notwendigen Programmier- und Diagnosegeräte incl. Software und Adaptionen im Besitz hat, um die im Zuge der Leistungserbringung IHS 2/3 notwendigen Softwareupdates/-upgrades durchführen zu können, und auf Anforderung seine Mitarbeiter mit diesem ausstattet. 2.6. Eigenerklärung zum Vorliegen eines Nachweises einer durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303 (oder gleichwertig), die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch den Q3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet, sowie Eigenerklärung, dass der Bewerber das für die nachgewiesenen Schweißzertifikate notwendige Equipment im Besitz hat und auf Anforderung seine Mitarbeiter damit ausstattet. 2.7. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er das erforderliche Fachpersonal zur Durchführung der gemäß den berufsgenossenschaftlichen erforderlichen Prüfungen (z.B. systembezogene UVV-Prüfungen gem. der aktuell gültigen Normen, bei Bedarf auch Anteil Krane) auf Anforderung zur Verfügung stellt. Die Prüfungen erfolgen durch Personal des Auftragsnehmers oder Dritte (bspw. DEKRA, TÜV oder betroffene Hersteller). 2.8.Eigenerklärung zur uneingeschränkten Einhaltung und Anwendung der geforderten NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Endprüfungen und Test, AQAP 2131:2017 im Bereich der Flächeninstandsetzung.

IU - Anlage 3 Teilnahmeantrag Unterauftragnehmer 1/2 (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.1. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zur Bereitschaft der Einleitung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2-vorbeugender Sabotageschutz gemäß § 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz für alle, die als Monteur in militärischen Liegenschaften eingesetzt werden, wenn der Auftraggeber dies fordert 1.2. Der Unterauftragnehmer ist verpflichtet, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einzuhalten, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt. 1.3. Der Unterauftragnehmer erklärt die Bereitschaft, sich bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher in die Geheimschutzbetreuung des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde zu begeben sowie das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt. Der Bewerber verpflichtet sich, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung zu beachten. 1.4. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und nicht aus Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko (gem. Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG) stammen. 2.1. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen. 2.2. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers, dass er im Rahmen der Einweisung zur Arbeitssicherheit die Social Media Erklärung gegen Unterschrift zur Kenntnis zu nimmt.

IU - Anlage 3 Teilnahmeantrag Unterauftragnehmer 2/2 (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 3.1. Eigenerklärung, dass der Unterauftragnehmer a) die Herstellereigenschaft für die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte auf Versorgungsnummer-/NIIN-/Materialnummer-Ebene besitzt (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil) ODER b) die Fähigkeit zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte auf Versorgungsnummer-/NIIN-/Materialnummer-Ebene durch eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung, eine Zertifizierung durch den Hersteller oder durch Aufträge einer behördlichen Stelle oder der HIL GmbH nachweisen kann. Der entsprechende Nachweis (z.B. IRV BAAINBw, Verträge / Beauftragungen durch Logistische Steuerstellen, HIL-Rahmenvertrag) ist vorzulegen (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil). 3.2. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers, dass er den Nachweis über eine Grundqualifikation (vgl. Anlage 1, Anh. C) für alle von ihm eingesetzten Monteure besitzt (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil). 3.3. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers, dass er den Nachweis über eine Bediener- und Befunderqualifikation in allen erforderlichen Fachrichtungen inklusive Fahrberechtigung zur Befähigung von Eingangs- und Ausgangsprüfungen für die Hälfte der von ihm eingesetzten Monteure besitzt (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil). 3.4. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers, dass mindestens die Hälfte der von ihm eingesetzten Monteure alle seitens AG geforderten sonstigen, systemspezifischen Qualifikationen (vgl. Anlage 1, Anh. E) mindestens einmal abdecken (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil). 3.5. Eigenerklärung, dass der Unterauftragnehmer alle systembezogenen Sonderwerkzeuge und Prüfausstattungen im für die Leistungserbringung IHS 2/3 erforderlichen Zustand (einschließlich gültiger Kalibrierung) und Umfang im Besitz hat und auf Anforderung seine Mitarbeiter mit diesen ausstattet (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil). 3.6. Eigenerklärung, dass der Unterauftragnehmer alle derzeit vom BAAINBw freigegebenen und bereitgestellten systembezogenen technischen Unterlagen im für die Leistungserbringung IHS 2/3 erforderlichen Umfang besitzt und seine Mitarbeiter mit diesen auf Anforderung ausstattet. Zudem müssen diese Dokumente (nachweisbar) auf dem aktuellen Stand sein (gelenkte Dokumente). 3.7. Eigenerklärung, dass der Unterauftragnehmer die systembezogenen notwendigen Programmier- und Diagnosegeräte incl. Software und Adaptionen im Besitz hat, um die im Zuge der Leistungserbringung IHS 2/3 notwendigen Softwareupdates/-upgrades durchführen zu können, und auf Anforderung seine Mitarbeiter mit diesem ausstattet (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil). 3.8. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zum Vorliegen eines Nachweises einer durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303 (oder gleichwertig), die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch den Q3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet, sowie Eigenerklärung, dass der Unterauftragnehmer das für die nachgewiesenen Schweißzertifikate notwendige Equipment im Besitz hat und auf Anforderung seine Mitarbeiter damit ausstattet. (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil). 3.9. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers, dass er das erforderliche Fachpersonal zur Durchführung der gemäß den berufsgenossenschaftlichen erforderlichen Prüfungen (z.B. systembezogene UVV-Prüfungen gem. der aktuell gültigen Normen, bei Bedarf auch Anteil Krane) auf Anforderung zur Verfügung stellt (jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil.). Die Prüfungen erfolgen durch Personal des Auftragsnehmers oder Dritte (bspw. DEKRA, TÜV oder betroffene Hersteller). Jeweils im Hinblick auf den von ihm zu erbringenden Leistungsanteil. 3.10. Eigenerklärung zur uneingeschränkten Einhaltung und Anwendung der geforderten NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Endprüfungen und Test, AQAP 2131:2017 im Bereich der Flächeninstandsetzung.

DIN EN ISO Zertifizierung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage des Nachweises über eine aktuelle und für den Auftragsgegenstand gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder eines vergleichbaren oder höherwertigen Zertifikates (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft).